Antipolitisch-Sozialrevolutionäre Tendenz

Der Weltkapitalismus existiert nur als Interaktion der Nationalstaaten. Nationen sind Scheingemeinschaften aus Kapital und Lohnarbeit, die auf bestimmten Territorien von entsprechenden Staaten zusammengehalten werden. Sie sind Kunstprodukte kapitalistischer Politik, die aus den sich gegenseitig bekämpfenden Klassen und untereinander konkurrierenden Marksubjekten auf einem bestimmten Territorium den Schein einer Gemeinschaft formt. Die Vergesellschaftung der untereinander konkurrierenden Marktsubjekte – einschließlich der proletarischen – ist nur eine indirekte, die über Ware-Geld-Beziehungen und den politischen Gewaltapparat hergestellt wird. Einige Nationen berufen sich auf relativ homogene Sprach-, Kultur- und Religionsgemeinschaften, mit denen sie jedoch nicht identisch sind. Letztere haben eine vorkapitalistisch-vornationale Geschichte – sowohl innerhalb des Urkommunismus als auch in vorindustriekapitalistischen Klassengesellschaften. So ist zum Beispiel die deutsche Sprach- und Kulturgemeinschaft nicht mit dem Nationalstaat Bundesrepublik Deutschland identisch. Das wird auch aus dem Aspekt offensichtlich, dass die deutsche Sprach- und Kulturgemeinschaft auch den Nationalstaat Österreich dominiert. Manche Nationalstaaten bestehen auch aus mehreren Sprach- und Kulturgemeinschaften. So werden im Nationalstaat Schweiz deutsche, französische und italienische Sprach- und Kulturgemeinschaft auf diesem Gebiet zusammengefasst.

In den meisten politischen Systemen des Kapitalismus sind Parteien die politischen Basiseinheiten. Sie konkurrieren untereinander um die Beherrschung der Staatsapparate. Diese Konkurrenz der politischen Parteien um die Staatsmacht kann den Kapitalismus – ob in privater oder verstaatlichter Form – nur reproduzieren. Politische Parteien sind klassengespalten in einen bürgerlich-bürokratischen Apparat aus BerufspolitikerInnen und -ideologInnen und eine kleinbürgerlich-proletarische Basis. Letztere bildet in der politischen Konkurrenz die Manövriermasse der führenden ParteipolitikerInnen. Diese wird in pluralistisch-demokratischen Mehrparteiendiktaturen in Form von freien Wahlen ausgetragen. Außerdem entwickelten sich in der Geschichte der politischen Formen der kapitalistischen Herrschaft und des Konkurrenzkampfes auch faschistische und marxistisch-leninistische Einparteiendiktaturen.

Zwischen ca. 1780 und 1873 entwickelte sich der junge Industriekapitalismus der relativ freien Konkurrenz. In diesem häufte sich das europäische und nordamerikanische Industriekapital ursprünglich an. Der junge Industriekapitalismus war durch eine hemmungslose Überausbeutung der LohnarbeiterInnen geprägt. Die Arbeitszeit dauerte so lange, dass sich die ProletarierInnen nicht erholen konnten, sondern biosozial degenerierten. Der Lohn war oft so niedrig, dass die proletarischen Familien nicht von ihm leben konnten. Die kapitalistische Überausbeutung gefährdete die biosoziale Reproduktion des Proletariats – und damit die wichtigste Quelle des industriellen Kapitalismus. Es sind die LohnarbeiterInnen, die produktiv das Kapital vermehren!

Unter Staatskapitalismus verstehen wir das Staatseigentum an industriellen Produktions- und Handelsmitteln, an und mit denen Lohnabhängige einen Mehrwert produzieren und realisieren, den sich der politische Gewaltapparat aneignet. Staatseigentum an industriellen Produktions- und Handelsmitteln ist institutionell-überpersönliches Eigentum des politischen Gewaltapparates. Die ManagerInnen der Staatsfirmen und die regierenden BerufspolitikerInnen üben staatskapitalistische Eigentumsfunktionen aus. Staatsfirmen – überwiegend Rohstoff- und Verkehrsunternehmen – stellen innerhalb des Privatkapitalismus lediglich eine staatskapitalistische Tendenz dar. Dort, wo der überwiegende Teil der industriellen Produktions- und Handelsmittel verstaatlicht ist beziehungsweise der politische Gewaltapparat quasi ein Eigentumsmonopol ausübt, ist der Staatskapitalismus eine herrschende Produktionsweise. Besonders ausgeprägt war der Staatskapitalismus in marxistisch-leninistischen Parteidiktaturen in Eurasien, Afrika und auf Kuba. Der Staatskapitalismus ist absolut sozialreaktionär.

Wie wir im Kapitel 7. Politische Formen der kapitalistischen Herrschaft darlegten war der europäische Absolutismus eine Staatsform der Übergangsperiode vom Feudalismus zum Kapitalismus. In England und Frankreich wurde der Absolutismus im 17. und 18. Jahrhundert durch die politische Machteroberung der Bourgeoisie überwunden. Diese wurde vom Marxismus als „bürgerliche Revolution“ idealisiert. Die politische Machteroberung der Bourgeoisie in England und Frankreich war aber der dialektische Umschlag der antifeudalen Revolution in die bürgerliche Konterrevolution. Der marxistische Begriff „bürgerliche Revolution“ ist unfähig dazu, dass Umschlagen der antifeudalen Revolution in die bürgerliche Konterrevolution klar in Worte zu fassen.

Damit die industriekapitalistische Warenproduktion zur herrschenden Produktionsweise werden kann, muss sie sich auch die Politik und ihr wichtigstes Organ, den Staat, unterwerfen, diesen zum Gewaltapparat der permanenten Kapitalvermehrung machen. Wir haben im Kapitel I.2 dargestellt, wie sich Ansätze einer kapitalistischen Warenproduktion bereits in der antiken (Griechenland und Römisches Reich) und in der ostafrikanischen Sklaverei sowie im eurasischen Feudalismus herausentwickelt hatten. Aus der antiken Sklaverei hat sich nicht der heutige Industriekapitalismus entwickelt, sie ging vorher unter beziehungsweise transformierte sich in den europäischen Feudalismus. Dieser und jener in Asien gebar schließlich die industriekapitalistische Warenproduktion. In Europa wurde der Industriekapitalismus zuerst zur auch politisch herrschenden Produktionsweise. Dagegen wurde in großen Teilen Asiens, in Afrika, Amerika und Australien entweder die ersten Grundlagen für die industriekapitalistische Produktionsweise durch den „weißen“ Imperialismus geschaffen (Teile Asiens, Afrika) oder sie setzten sich durch ihn voll durch (Amerika und Australien). Hier wurde der Industriekapitalismus durch den Prozess von Kolonialisierung und nationaler „Befreiung“ politisch durchgesetzt, womit wir uns im Kapitel I.12 auseinandersetzen werden.

Dieses Flugblatt wurde bei der 1. Mai-Demo 2023 in Berlin verteilt.

Die steigenden Lebensmittel- und Energiekosten, die die Lohnabhängigen und Arbeitslosen sowohl weltweit als auch in diesem Land belasten, haben sehr viel mit Imperialismus und dem DGB zu tun.

Der Krieg in der Ukraine und der DGB

Das blutige Gemetzel in der Ukraine, das dort unsere Klassengeschwister mit ihrem Leben und ihrer Gesundheit bezahlen müssen, ist ein Stellvertreterkrieg zwischen dem russländischen und dem westlichen Imperialismus (NATO und EU). Letztgenannte imperialistische Staatenbündnisse sind ab den 1990er Jahren stark nach Osten expandiert, wodurch sich die Märkte – einschließlich die für Mordwerkzeuge – für das westeuropäische (besonders das deutsche) und US-amerikanische Kapital stark erweiterten. Diese Gebiete wurden auch durch die niedrigen Löhne für westliche Direktinvestitionen interessant.

Bürgerlich ist der Staat in den Ländern, in denen die kapitalistische Produktionsweise die sozialökonomisch herrschende ist (siehe Kapitel I.3). Dort ist er der politische Gewaltapparat der Kapitalvermehrung. Der bürgerliche Staat eignet sich auf politische Weise einen Teil des kapitalistisch produzierten Mehrwertes an. Dies geschieht zum einen durch Staatsfirmen. In diesen Fällen ist der Staat praktischer Kapitalist. Doch in Ländern des freien Privateigentums ist der Staatskapitalismus (siehe Kapitel I.9) nur eine Tendenz.

Die biologischen Geschlechter männlich und weiblich sorgen durch das Zeugen und Gebären vom neuen Leben für die biosoziale Reproduktion der Menschheit. Soziale Geschlechterrollen, also was in einer bestimmten Gesellschaft als „männlich“ und „weiblich“ gilt, hat aber nicht viel mit den biologischen Geschlechtern zu tun. Zum Beispiel hat die Norm, dass es in der Regel fast überall als „unmännlich“ gilt, Röcke zu tragen, nichts mit dem biologischen Geschlecht zu tun. Das Überkreuzliegen von biologischem Geschlecht, sozialer Geschlechterrolle und individueller Geschlechtsidentität führte auch zur Entwicklung von Transgender und nichtbinärer Geschlechtsidentität. Transgender sind Personen, deren individuelle Geschlechtsidentität nicht ihrem eingetragenen Geschlecht entspricht. Nichtbinäre Geschlechtsidentitäten sind dadurch geprägt, dass sie außerhalb der Zweigeschlechtlichkeit liegen. Sie ordnen sich nicht eindeutig und immer den Kategorien „männlich“ und „weiblich“ unter. Auch die Homo- und Bisexualität weichen von dieser heterosexuellen Norm ab. Bürgerliche Staaten unterdrückten allgemein alle Abweichungen von der heterosexuellen Normierung. Ab der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts kam es auch aufgrund der sozialen und politischen Bewegung all jener Menschen, die von der heterosexuellen und/oder binärgeschlechtlichen Normierung abweichen in einigen Staaten zu einer gewissen Liberalisierung der Familienpolitik und Legalisierung von Transgender, Homo- und Bisexualität sowie nichtbinären Geschlechtsidentitäten. Sozialrevolutionäre Antipolitik kämpft entschieden gegen die staatliche Repression gegen nichtheterosexuelle Menschen, Transgender und Personen mit einer nichtbinären Geschlechtsidentität. Außerdem strebt sie eine totale Aufhebung sozialer Geschlechterrollen und der heterosexuellen Normierung in einer nachkapitalistisch-nachpolitischen, klassen- und staatenlosen Weltgemeinschaft an.

Im hochentwickelten Privatkapitalismus gibt es grundsätzlich zwei Perioden der Kapitalvermehrung. Das ist die Periode der beschleunigten Kapitalvermehrung und die der strukturellen Profitproduktionskrise. Alle beiden Perioden sind durch Zyklen (Aufschwung-Abschwung) gekennzeichnet. Die Periode der beschleunigten Kapitalvermehrung ist durch sehr expansive und relativ lang andauernde zyklische Aufschwünge sowie nicht sehr tiefe Abschwünge geprägt.