Antipolitisch-Sozialrevolutionäre Tendenz

Der Marxismus-Leninismus ist die Herrschaftsideologie der Staatsbourgeoisie in den staatskapitalistischen Ländern und die von bürgerlich-bürokratischen Parteiapparaten im Privatkapitalismus. Seit 1924 bezeichnete die „Kommunistische“ Partei der Sowjetunion („K“PdSU) sich selbst als marxistisch-leninistisch. Der Marxismus-Leninismus ist die Verkörperung der staatskapitalistisch-reaktionären Tendenzen bei Marx und Engels, aber auch die praktische Verneinung der revolutionären Tendenzen des Marxismus. Er ist nichts anderes als rotlackierter Antikommunismus. Seine Behauptung, er wäre „wissenschaftlicher Kommunismus“ ist eine schmutzige Lüge, mit der der Marxismus-Leninismus sich selbst und das Weltproletariat betrügt. Indem er staatskapitalistische Regimes ideologisch als „sozialistische Staaten“ verklärt – so wie der privatkapitalistische Antikommunismus – ist er Teil des geistigen Überbaues des globalen Kapitalismus.

Die extreme Verschärfung der zwischenstaatlichen Konkurrenz

Die internationale Staatengemeinschaft des Weltkapitalismus beruht auf der kooperativen Konkurrenz und der konkurrenzförmigen Kooperation der kapitalistischen Nationen. Letztere sind Zwangsgemeinschaften aus Kapital und Lohnarbeit, die durch die nationalistische Ideologie und die Praxis des Nationalstaates am Leben gehalten werden. Nationen sind also Scheingemeinschaften aus AusbeuterInnen und Ausgebeuteten, UnterdrückerInnen und Unterdrückten.

Der Nationalismus nutzt der herrschenden kapitalistischen Klasse, der Bourgeoisie (KapitalistInnen, WirtschaftsmanagerInnen, hohe BerufspolitikerInnen und SpitzenbeamtInnen des Staates), um die Lohnabhängigen in der zwischenstaatlichen Konkurrenz gnadenlos zu verheizen.

1. Einheit und Kampf von Kapital und Lohnarbeit

Kapital und Lohnarbeit verbindet einen dialektischen Widerspruch mit- und gegeneinander. Sie können nicht ohneeinander existieren. Kapital ist ein Geldvermehrungsprozess. Das Geld wird durch die Lohnarbeit vermehrt, indem sie für die Bourgeoisie mehr Tauschwert erhält und neu produziert, als sie selbst kostet. Sie produziert (Industrie, Landwirtschaft, ein Teil des Dienstleistungssektors, zum Beispiel der lohnabhängige Koch in einem Restaurant) oder realisiert (Handel, Banken und Versicherung) den Mehrwert. Kapital kann sich nur durch Lohnarbeit vermehren. Letztere kann sich nur in der und durch die Kapitalvermehrung bewegen. Lohnabhängige sind frei von Produktionsmitteln, sie können also selbst keine Waren produzieren oder sich unmittelbar alle Lebensmittel produzieren. Im Kapitalismus sind aber fast alle Lebensmittel Waren und viele zum Leben notwendigen Prozesse warenförmige Dienstleistungen. Um Geld zum Kauf für die Lebensmittel zu bekommen, müssen die Lohnabhängige ihre Arbeitskraft an das Kapital vermieten. Sie sind positiv freie Marktsubjekte – positiv nicht im Sinne einer ethisch-moralischen Wertung, sondern in der Bedeutung etwas tun zu können –, sie können und müssen ihre Arbeitskraft an das Kapital vermieten, um mit dem Lohn die Lebensmittel kaufen zu können. Lohnabhängige Menschen, die vorübergehend oder längerfristig keinen kapitalistischen, kleinbürgerlichen oder institutionellen (Kirchen, Staaten oder politische Parteien) Mieter ihrer Arbeitskraft finden, sind erwerbslos. Im Kapitalismus können von den Produktionsmitteln getrennte Menschen nicht selbständig produzieren. Finden sie aber auch keine AusbeuterInnen ihrer Arbeitskraft, dann fallen sie als Erwerbslose in die nichtlohnarbeitenden proletarischen Unterschichten. Lohnarbeit kann nicht ohne Kapital existieren, die sie anmietet, anwendet und ausbeutet.

Der Weltkapitalismus existiert nur als Interaktion der Nationalstaaten. Nationen sind Scheingemeinschaften aus Kapital und Lohnarbeit, die auf bestimmten Territorien von entsprechenden Staaten zusammengehalten werden. Sie sind Kunstprodukte kapitalistischer Politik, die aus den sich gegenseitig bekämpfenden Klassen und untereinander konkurrierenden Marksubjekten auf einem bestimmten Territorium den Schein einer Gemeinschaft formt. Die Vergesellschaftung der untereinander konkurrierenden Marktsubjekte – einschließlich der proletarischen – ist nur eine indirekte, die über Ware-Geld-Beziehungen und den politischen Gewaltapparat hergestellt wird. Einige Nationen berufen sich auf relativ homogene Sprach-, Kultur- und Religionsgemeinschaften, mit denen sie jedoch nicht identisch sind. Letztere haben eine vorkapitalistisch-vornationale Geschichte – sowohl innerhalb des Urkommunismus als auch in vorindustriekapitalistischen Klassengesellschaften. So ist zum Beispiel die deutsche Sprach- und Kulturgemeinschaft nicht mit dem Nationalstaat Bundesrepublik Deutschland identisch. Das wird auch aus dem Aspekt offensichtlich, dass die deutsche Sprach- und Kulturgemeinschaft auch den Nationalstaat Österreich dominiert. Manche Nationalstaaten bestehen auch aus mehreren Sprach- und Kulturgemeinschaften. So werden im Nationalstaat Schweiz deutsche, französische und italienische Sprach- und Kulturgemeinschaft auf diesem Gebiet zusammengefasst.

Unter Staatskapitalismus verstehen wir das Staatseigentum an industriellen Produktions- und Handelsmitteln, an und mit denen Lohnabhängige einen Mehrwert produzieren und realisieren, den sich der politische Gewaltapparat aneignet. Staatseigentum an industriellen Produktions- und Handelsmitteln ist institutionell-überpersönliches Eigentum des politischen Gewaltapparates. Die ManagerInnen der Staatsfirmen und die regierenden BerufspolitikerInnen üben staatskapitalistische Eigentumsfunktionen aus. Staatsfirmen – überwiegend Rohstoff- und Verkehrsunternehmen – stellen innerhalb des Privatkapitalismus lediglich eine staatskapitalistische Tendenz dar. Dort, wo der überwiegende Teil der industriellen Produktions- und Handelsmittel verstaatlicht ist beziehungsweise der politische Gewaltapparat quasi ein Eigentumsmonopol ausübt, ist der Staatskapitalismus eine herrschende Produktionsweise. Besonders ausgeprägt war der Staatskapitalismus in marxistisch-leninistischen Parteidiktaturen in Eurasien, Afrika und auf Kuba. Der Staatskapitalismus ist absolut sozialreaktionär.

Die AST hat ihre theoretische Plattform zur geistigen Orientierung für antipolitische SozialrevolutionärInnen veröffentlicht. Sie ist hier käuflich erhältlich (1. Teil und 2. Teil).Wir werden sie auch nach und nach auf dieser Homepage veröffentlichen.

Einleitung

Mit der Veröffentlichung unserer Plattform möchten wir, die Antipolitisch-Sozialrevolutionäre Tendenz (AST), einen geistigen Impuls zur Radikalisierung des Klassenkampfes leisten. Wir sind uns natürlich bewusst, dass der Hauptimpuls zur Radikalisierung des bewussten Seins des Proletariats dessen eigene Klassenkampfpraxis ist. Auch wissen wir, dass die Wirkung einer Schrift wie Die Möglichkeit der Weltrevolution in nichtrevolutionären Zeiten nur gering sein kann. Aber gerade in solchen reaktionären Zeiten ist revolutionäre Theorie so wichtig – als Ausblick auf ein mögliches zukünftiges bewusstes Sein der Revolution und einer klassen- und staatenlosen Weltgemeinschaft.

Im 1. Teil unserer Plattform analysieren und kritisieren wir den Kapitalismus in seiner geschichtlichen Entstehung und Bewegung. Wir beleuchten die Entstehung der Politik als staatsförmige Organisation der Klassengesellschaft – und dass es in ihrem Rahmen für das Proletariat keine soziale Befreiung von kapitalistischer Ausbeutung und staatlicher Elendsverwaltung geben kann. Auch nicht isoliert im Rahmen der Nation. Nur antipolitisches und antinationales Bewusstsein ist auch wirklich antikapitalistisch.

Staaten waren und sind die politischen Gewaltapparate der jeweils sozialökonomisch herrschenden Klassen. Im Kapitalismus sind die bürgerlichen Staaten politische Gewaltapparate der Kapitalvermehrung. Auch die sogenannten „sozialistischen“ Staaten, die von sogenannten „Kommunistischen“ Parteien regiert wurden oder werden, waren oder sind in Wirklichkeit privat- oder staatskapitalistische Länder. Dazu weiter unten etwas ausführlicher.

Aber zunächst zur ökonomischen Basis der bürgerlichen Staaten: der kapitalistischen Produktionsweise. Im Privatkapitalismus gehören die meisten Firmen EinzelkapitalistInnen oder Kapitalgesellschaften. Der Kapitalismus beruht auf der Ausbeutung der Lohnarbeit. Die globale Klasse der LohnarbeiterInnen ist der Kern des Weltproletariats. Zum Weltproletariat gehören global alle Menschen, die weder Produktions- noch Handelsmittel besitzen und keine leitenden Funktionen (zum Beispiel VorarbeiterInnen oder AbteilungsleiterInnen), höher qualifizierte lohnabhängige Funktionen (zum Beispiel IngenieurInnen, ÄrztInnen und WissenschaftlerInnen) oder repressiven Funktionen in der Privatwirtschaft und im Staatsapparat (wie beispielsweise Werkschutz, Polizei, Geheimdienst oder Armee) ausüben. Menschen mit letztgenannten Funktionen gehören zum lohnabhängigen KleinbürgerInnentum. Alle anderen LohnarbeiterInnen sind Teil des Weltproletariats. Außerdem gehören zu letzteren auch die nichtlohnarbeitenden proletarischen Unterschichten. Wie zum Beispiel die noch nicht lohnarbeitenden Kinder und Jugendliche in proletarischen Familien, RentnerInnen als ehemalige LohnarbeiterInnen, innerfamiliäre HausarbeiterInnen in proletarischen Familien (vorwiegend Frauen) und Arbeitslose.

Die Ukraine war lange Bestandteil des russländischen und sowjetischen Imperiums. Dagegen kämpften ukrainische NationalistInnen. Der ukrainische Nationalismus war genauso reaktionär wie der russländische beziehungsweise der sowjetische Imperialismus. Sowohl im Ersten als auch im Zweiten Weltkrieg war der ukrainische Nationalismus eine Spielkarte in der Hand des deutschen Imperialismus. Gorbatschows Perestroika führte zur Kapitulation des sowjetischen Imperialismus im ersten Kalten Krieg und 1991 zum Zerfall der Sowjetunion. Dadurch entstanden sowohl Russland als auch die Ukraine als neue Nationalstaaten. Zwischen dem kollektiven Westen und Russland entfaltete sich am Anfang eine begrenzte Kooperation. Vor allem aber nutzte der westliche Imperialismus die Todeskrise des sowjetischen Staatskapitalismus beziehungsweise die Transformationskrise zum Privatkapitalismus in Russland zu einer Ostexpansion von EU und NATO, also in der vorherigen Einflusssphäre des Kremls, aus. Auch den imperialistischen Angriffskrieg gegen Jugoslawien 1999 führte die NATO gegen den Willen Moskaus.