Antipolitisch-Sozialrevolutionäre Tendenz

Die institutionalisierte ArbeiterInnenbewegung in Form von GenossInnenschaften, Gewerkschaften und „ArbeiterInnen“-Parteien ist der bürgerlich-bürokratisch entfremdete Ausdruck des reproduktiven Klassenkampfes der Lohnabhängigen im Rahmen des Kapitalismus. Sie mauert die reproduktiven Grenzen des Klassenkampfes in festen Beton ein und stellt sich selbst als Wächterin über diese auf. Ihre bürgerlich-bürokratischen Apparate haben die Haupttendenz, sich in den Kapitalismus zu integrieren. Dabei kann sie sich auf die kleinbürgerlich-sozialreformistischen Tendenzen der Lohnabhängigen stützen. Doch ist die institutionalisierte ArbeiterInnenbewegung klassengespalten, auf der einen Seite die bürgerlich-bürokratischen Apparate, auf der anderen die Basis der von diesen verwalteten Lohnabhängigen. So bewegt sich bereits im reproduktiven Klassenkampf der Gegensatz zwischen der GenossInnenschafts-Bourgeoisie sowie den Partei- und Gewerkschaftsapparaten auf der einen und den Lohnabhängigen auf der anderen Seite. Die institutionalisierte ArbeiterInnenbewegung ist ein struktureller Feind der klassenkämpferischen Selbstorganisation des Proletariats. Sie kann nicht im sozialemanzipatorischen und klassenkämpferischen Sinne reformiert, sie muss entweder beiseitegeschoben – ihre kleineren Ausformungen – oder gar revolutionär zerschlagen (ihre größeren Apparate) werden!

Der reproduktive Klassenkampf ist Ausdruck des dialektischen Widerspruches zwischen Kapital und Lohnarbeit. Er ist auch widersprüchlicher Teil dieses Widerspruches. Der reproduktive Klassenkampf im Rahmen des Kapitalismus verkörpert sowohl den Gegensatz als auch die Einheit zwischen Bourgeoisie und Lohnabhängigen. In ihm bewegt sich der dialektische Widerspruch zwischen Kapital und Lohnarbeit als deren Einheit und Kampf. Der Kampf wird von den Lohnabhängigen aufgenommen, aber nicht um den Gegensatz zur Bourgeoisie so weit zu steigern, um die widersprüchliche Einheit des kapitalistischen Produktionsprozesses grundsätzlich aufzuheben. In der Arbeitsniederlegung wird zwar vorübergehend durch die Austragung der Klassengegensätze die widersprüchliche Einheit aus Bourgeoisie und Lohnabhängigen im kapitalistischen Produktionsprozess aufgehoben. Aber die Ziele des reproduktiven Klassenkampfes – höhere Löhne, geringere Arbeitszeit/-intensität beziehungsweise die Verhinderung der Erhöhung der Ausbeutung durch die Bourgeoisie – beinhalten die Wiederherstellung der widersprüchlichen Einheit aus Kapital und Lohnarbeit. Der Klassengegensatz wird ausgetragen, nicht um die Einheit aus Kapital und Lohnarbeit aufzuheben, sondern um sie unter sozialreformistisch veränderten Bedingungen wiederherzustellen. Die reproduktiven Schranken des Klassenkampfes verkörpern die Einheit aus Kapital und Lohnarbeit selbst im ausgetragenen Gegensatz. Bleibt der proletarische Klassenkampf im Rahmen des Kapitalismus, dann kann sich in ihm nur der dialektische Widerspruch zwischen Bourgeoisie und Lohnabhängigen als deren gegensätzliche Einheit bewegen, aber er kann nicht durch ihn aufgehoben werden.

1. Einheit und Kampf von Kapital und Lohnarbeit

Kapital und Lohnarbeit verbindet einen dialektischen Widerspruch mit- und gegeneinander. Sie können nicht ohneeinander existieren. Kapital ist ein Geldvermehrungsprozess. Das Geld wird durch die Lohnarbeit vermehrt, indem sie für die Bourgeoisie mehr Tauschwert erhält und neu produziert, als sie selbst kostet. Sie produziert (Industrie, Landwirtschaft, ein Teil des Dienstleistungssektors, zum Beispiel der lohnabhängige Koch in einem Restaurant) oder realisiert (Handel, Banken und Versicherung) den Mehrwert. Kapital kann sich nur durch Lohnarbeit vermehren. Letztere kann sich nur in der und durch die Kapitalvermehrung bewegen. Lohnabhängige sind frei von Produktionsmitteln, sie können also selbst keine Waren produzieren oder sich unmittelbar alle Lebensmittel produzieren. Im Kapitalismus sind aber fast alle Lebensmittel Waren und viele zum Leben notwendigen Prozesse warenförmige Dienstleistungen. Um Geld zum Kauf für die Lebensmittel zu bekommen, müssen die Lohnabhängige ihre Arbeitskraft an das Kapital vermieten. Sie sind positiv freie Marktsubjekte – positiv nicht im Sinne einer ethisch-moralischen Wertung, sondern in der Bedeutung etwas tun zu können –, sie können und müssen ihre Arbeitskraft an das Kapital vermieten, um mit dem Lohn die Lebensmittel kaufen zu können. Lohnabhängige Menschen, die vorübergehend oder längerfristig keinen kapitalistischen, kleinbürgerlichen oder institutionellen (Kirchen, Staaten oder politische Parteien) Mieter ihrer Arbeitskraft finden, sind erwerbslos. Im Kapitalismus können von den Produktionsmitteln getrennte Menschen nicht selbständig produzieren. Finden sie aber auch keine AusbeuterInnen ihrer Arbeitskraft, dann fallen sie als Erwerbslose in die nichtlohnarbeitenden proletarischen Unterschichten. Lohnarbeit kann nicht ohne Kapital existieren, die sie anmietet, anwendet und ausbeutet.

Die kapitalistische Produktionsweise ist der Höhepunkt dieser lebensfeindlichen Entwicklung. Sie brachte mit den Atombomben Waffen hervor, die die Potenz haben alles menschliche Leben auszulöschen. Der atomare Overkill ist nicht die einzige Form der möglichen kapitalistischen Ausrottung der ganzen Menschheit. Auch die von der kapitalistischen Produktionsweise produzierte permanente ökologische Krise hat leider das Zeug dazu. Eine Produktionsweise, die notwendigerweise darauf beruht, dass sich der abstrakte Reichtum in Form des verselbständigten Tauschwertes, des Geldes, unaufhörlich in den Händen der Bourgeoisie vermehrt, ist strukturell unfähig zu einer ökologischen Nachhaltigkeit. Die kapitalistische Produktionsweise hat bisher unzählige Menschen, Tiere und Pflanzen für die permanente Kapitalvermehrung vernichtet – und sie hat die Potenz das bisherige Ökosystem, was auch die Lebensgrundlage für die Menschheit darstellt, unrettbar zu zerstören.

Der Weltkapitalismus existiert nur als Interaktion der Nationalstaaten. Nationen sind Scheingemeinschaften aus Kapital und Lohnarbeit, die auf bestimmten Territorien von entsprechenden Staaten zusammengehalten werden. Sie sind Kunstprodukte kapitalistischer Politik, die aus den sich gegenseitig bekämpfenden Klassen und untereinander konkurrierenden Marksubjekten auf einem bestimmten Territorium den Schein einer Gemeinschaft formt. Die Vergesellschaftung der untereinander konkurrierenden Marktsubjekte – einschließlich der proletarischen – ist nur eine indirekte, die über Ware-Geld-Beziehungen und den politischen Gewaltapparat hergestellt wird. Einige Nationen berufen sich auf relativ homogene Sprach-, Kultur- und Religionsgemeinschaften, mit denen sie jedoch nicht identisch sind. Letztere haben eine vorkapitalistisch-vornationale Geschichte – sowohl innerhalb des Urkommunismus als auch in vorindustriekapitalistischen Klassengesellschaften. So ist zum Beispiel die deutsche Sprach- und Kulturgemeinschaft nicht mit dem Nationalstaat Bundesrepublik Deutschland identisch. Das wird auch aus dem Aspekt offensichtlich, dass die deutsche Sprach- und Kulturgemeinschaft auch den Nationalstaat Österreich dominiert. Manche Nationalstaaten bestehen auch aus mehreren Sprach- und Kulturgemeinschaften. So werden im Nationalstaat Schweiz deutsche, französische und italienische Sprach- und Kulturgemeinschaft auf diesem Gebiet zusammengefasst.

In den meisten politischen Systemen des Kapitalismus sind Parteien die politischen Basiseinheiten. Sie konkurrieren untereinander um die Beherrschung der Staatsapparate. Diese Konkurrenz der politischen Parteien um die Staatsmacht kann den Kapitalismus – ob in privater oder verstaatlichter Form – nur reproduzieren. Politische Parteien sind klassengespalten in einen bürgerlich-bürokratischen Apparat aus BerufspolitikerInnen und -ideologInnen und eine kleinbürgerlich-proletarische Basis. Letztere bildet in der politischen Konkurrenz die Manövriermasse der führenden ParteipolitikerInnen. Diese wird in pluralistisch-demokratischen Mehrparteiendiktaturen in Form von freien Wahlen ausgetragen. Außerdem entwickelten sich in der Geschichte der politischen Formen der kapitalistischen Herrschaft und des Konkurrenzkampfes auch faschistische und marxistisch-leninistische Einparteiendiktaturen.

Zwischen ca. 1780 und 1873 entwickelte sich der junge Industriekapitalismus der relativ freien Konkurrenz. In diesem häufte sich das europäische und nordamerikanische Industriekapital ursprünglich an. Der junge Industriekapitalismus war durch eine hemmungslose Überausbeutung der LohnarbeiterInnen geprägt. Die Arbeitszeit dauerte so lange, dass sich die ProletarierInnen nicht erholen konnten, sondern biosozial degenerierten. Der Lohn war oft so niedrig, dass die proletarischen Familien nicht von ihm leben konnten. Die kapitalistische Überausbeutung gefährdete die biosoziale Reproduktion des Proletariats – und damit die wichtigste Quelle des industriellen Kapitalismus. Es sind die LohnarbeiterInnen, die produktiv das Kapital vermehren!

Unter Staatskapitalismus verstehen wir das Staatseigentum an industriellen Produktions- und Handelsmitteln, an und mit denen Lohnabhängige einen Mehrwert produzieren und realisieren, den sich der politische Gewaltapparat aneignet. Staatseigentum an industriellen Produktions- und Handelsmitteln ist institutionell-überpersönliches Eigentum des politischen Gewaltapparates. Die ManagerInnen der Staatsfirmen und die regierenden BerufspolitikerInnen üben staatskapitalistische Eigentumsfunktionen aus. Staatsfirmen – überwiegend Rohstoff- und Verkehrsunternehmen – stellen innerhalb des Privatkapitalismus lediglich eine staatskapitalistische Tendenz dar. Dort, wo der überwiegende Teil der industriellen Produktions- und Handelsmittel verstaatlicht ist beziehungsweise der politische Gewaltapparat quasi ein Eigentumsmonopol ausübt, ist der Staatskapitalismus eine herrschende Produktionsweise. Besonders ausgeprägt war der Staatskapitalismus in marxistisch-leninistischen Parteidiktaturen in Eurasien, Afrika und auf Kuba. Der Staatskapitalismus ist absolut sozialreaktionär.

Wie wir im Kapitel 7. Politische Formen der kapitalistischen Herrschaft darlegten war der europäische Absolutismus eine Staatsform der Übergangsperiode vom Feudalismus zum Kapitalismus. In England und Frankreich wurde der Absolutismus im 17. und 18. Jahrhundert durch die politische Machteroberung der Bourgeoisie überwunden. Diese wurde vom Marxismus als „bürgerliche Revolution“ idealisiert. Die politische Machteroberung der Bourgeoisie in England und Frankreich war aber der dialektische Umschlag der antifeudalen Revolution in die bürgerliche Konterrevolution. Der marxistische Begriff „bürgerliche Revolution“ ist unfähig dazu, dass Umschlagen der antifeudalen Revolution in die bürgerliche Konterrevolution klar in Worte zu fassen.

Damit die industriekapitalistische Warenproduktion zur herrschenden Produktionsweise werden kann, muss sie sich auch die Politik und ihr wichtigstes Organ, den Staat, unterwerfen, diesen zum Gewaltapparat der permanenten Kapitalvermehrung machen. Wir haben im Kapitel I.2 dargestellt, wie sich Ansätze einer kapitalistischen Warenproduktion bereits in der antiken (Griechenland und Römisches Reich) und in der ostafrikanischen Sklaverei sowie im eurasischen Feudalismus herausentwickelt hatten. Aus der antiken Sklaverei hat sich nicht der heutige Industriekapitalismus entwickelt, sie ging vorher unter beziehungsweise transformierte sich in den europäischen Feudalismus. Dieser und jener in Asien gebar schließlich die industriekapitalistische Warenproduktion. In Europa wurde der Industriekapitalismus zuerst zur auch politisch herrschenden Produktionsweise. Dagegen wurde in großen Teilen Asiens, in Afrika, Amerika und Australien entweder die ersten Grundlagen für die industriekapitalistische Produktionsweise durch den „weißen“ Imperialismus geschaffen (Teile Asiens, Afrika) oder sie setzten sich durch ihn voll durch (Amerika und Australien). Hier wurde der Industriekapitalismus durch den Prozess von Kolonialisierung und nationaler „Befreiung“ politisch durchgesetzt, womit wir uns im Kapitel I.12 auseinandersetzen werden.