Antipolitisch-Sozialrevolutionäre Tendenz

Die extreme Verschärfung der zwischenstaatlichen Konkurrenz

Die internationale Staatengemeinschaft des Weltkapitalismus beruht auf der kooperativen Konkurrenz und der konkurrenzförmigen Kooperation der kapitalistischen Nationen. Letztere sind Zwangsgemeinschaften aus Kapital und Lohnarbeit, die durch die nationalistische Ideologie und die Praxis des Nationalstaates am Leben gehalten werden. Nationen sind also Scheingemeinschaften aus AusbeuterInnen und Ausgebeuteten, UnterdrückerInnen und Unterdrückten.

Der Nationalismus nutzt der herrschenden kapitalistischen Klasse, der Bourgeoisie (KapitalistInnen, WirtschaftsmanagerInnen, hohe BerufspolitikerInnen und SpitzenbeamtInnen des Staates), um die Lohnabhängigen in der zwischenstaatlichen Konkurrenz gnadenlos zu verheizen.

Der reproduktive Klassenkampf ist Ausdruck des dialektischen Widerspruches zwischen Kapital und Lohnarbeit. Er ist auch widersprüchlicher Teil dieses Widerspruches. Der reproduktive Klassenkampf im Rahmen des Kapitalismus verkörpert sowohl den Gegensatz als auch die Einheit zwischen Bourgeoisie und Lohnabhängigen. In ihm bewegt sich der dialektische Widerspruch zwischen Kapital und Lohnarbeit als deren Einheit und Kampf. Der Kampf wird von den Lohnabhängigen aufgenommen, aber nicht um den Gegensatz zur Bourgeoisie so weit zu steigern, um die widersprüchliche Einheit des kapitalistischen Produktionsprozesses grundsätzlich aufzuheben. In der Arbeitsniederlegung wird zwar vorübergehend durch die Austragung der Klassengegensätze die widersprüchliche Einheit aus Bourgeoisie und Lohnabhängigen im kapitalistischen Produktionsprozess aufgehoben. Aber die Ziele des reproduktiven Klassenkampfes – höhere Löhne, geringere Arbeitszeit/-intensität beziehungsweise die Verhinderung der Erhöhung der Ausbeutung durch die Bourgeoisie – beinhalten die Wiederherstellung der widersprüchlichen Einheit aus Kapital und Lohnarbeit. Der Klassengegensatz wird ausgetragen, nicht um die Einheit aus Kapital und Lohnarbeit aufzuheben, sondern um sie unter sozialreformistisch veränderten Bedingungen wiederherzustellen. Die reproduktiven Schranken des Klassenkampfes verkörpern die Einheit aus Kapital und Lohnarbeit selbst im ausgetragenen Gegensatz. Bleibt der proletarische Klassenkampf im Rahmen des Kapitalismus, dann kann sich in ihm nur der dialektische Widerspruch zwischen Bourgeoisie und Lohnabhängigen als deren gegensätzliche Einheit bewegen, aber er kann nicht durch ihn aufgehoben werden.

1. Einheit und Kampf von Kapital und Lohnarbeit

Kapital und Lohnarbeit verbindet einen dialektischen Widerspruch mit- und gegeneinander. Sie können nicht ohneeinander existieren. Kapital ist ein Geldvermehrungsprozess. Das Geld wird durch die Lohnarbeit vermehrt, indem sie für die Bourgeoisie mehr Tauschwert erhält und neu produziert, als sie selbst kostet. Sie produziert (Industrie, Landwirtschaft, ein Teil des Dienstleistungssektors, zum Beispiel der lohnabhängige Koch in einem Restaurant) oder realisiert (Handel, Banken und Versicherung) den Mehrwert. Kapital kann sich nur durch Lohnarbeit vermehren. Letztere kann sich nur in der und durch die Kapitalvermehrung bewegen. Lohnabhängige sind frei von Produktionsmitteln, sie können also selbst keine Waren produzieren oder sich unmittelbar alle Lebensmittel produzieren. Im Kapitalismus sind aber fast alle Lebensmittel Waren und viele zum Leben notwendigen Prozesse warenförmige Dienstleistungen. Um Geld zum Kauf für die Lebensmittel zu bekommen, müssen die Lohnabhängige ihre Arbeitskraft an das Kapital vermieten. Sie sind positiv freie Marktsubjekte – positiv nicht im Sinne einer ethisch-moralischen Wertung, sondern in der Bedeutung etwas tun zu können –, sie können und müssen ihre Arbeitskraft an das Kapital vermieten, um mit dem Lohn die Lebensmittel kaufen zu können. Lohnabhängige Menschen, die vorübergehend oder längerfristig keinen kapitalistischen, kleinbürgerlichen oder institutionellen (Kirchen, Staaten oder politische Parteien) Mieter ihrer Arbeitskraft finden, sind erwerbslos. Im Kapitalismus können von den Produktionsmitteln getrennte Menschen nicht selbständig produzieren. Finden sie aber auch keine AusbeuterInnen ihrer Arbeitskraft, dann fallen sie als Erwerbslose in die nichtlohnarbeitenden proletarischen Unterschichten. Lohnarbeit kann nicht ohne Kapital existieren, die sie anmietet, anwendet und ausbeutet.

Die kapitalistische Produktionsweise ist der Höhepunkt dieser lebensfeindlichen Entwicklung. Sie brachte mit den Atombomben Waffen hervor, die die Potenz haben alles menschliche Leben auszulöschen. Der atomare Overkill ist nicht die einzige Form der möglichen kapitalistischen Ausrottung der ganzen Menschheit. Auch die von der kapitalistischen Produktionsweise produzierte permanente ökologische Krise hat leider das Zeug dazu. Eine Produktionsweise, die notwendigerweise darauf beruht, dass sich der abstrakte Reichtum in Form des verselbständigten Tauschwertes, des Geldes, unaufhörlich in den Händen der Bourgeoisie vermehrt, ist strukturell unfähig zu einer ökologischen Nachhaltigkeit. Die kapitalistische Produktionsweise hat bisher unzählige Menschen, Tiere und Pflanzen für die permanente Kapitalvermehrung vernichtet – und sie hat die Potenz das bisherige Ökosystem, was auch die Lebensgrundlage für die Menschheit darstellt, unrettbar zu zerstören.

In den meisten politischen Systemen des Kapitalismus sind Parteien die politischen Basiseinheiten. Sie konkurrieren untereinander um die Beherrschung der Staatsapparate. Diese Konkurrenz der politischen Parteien um die Staatsmacht kann den Kapitalismus – ob in privater oder verstaatlichter Form – nur reproduzieren. Politische Parteien sind klassengespalten in einen bürgerlich-bürokratischen Apparat aus BerufspolitikerInnen und -ideologInnen und eine kleinbürgerlich-proletarische Basis. Letztere bildet in der politischen Konkurrenz die Manövriermasse der führenden ParteipolitikerInnen. Diese wird in pluralistisch-demokratischen Mehrparteiendiktaturen in Form von freien Wahlen ausgetragen. Außerdem entwickelten sich in der Geschichte der politischen Formen der kapitalistischen Herrschaft und des Konkurrenzkampfes auch faschistische und marxistisch-leninistische Einparteiendiktaturen.

Zwischen ca. 1780 und 1873 entwickelte sich der junge Industriekapitalismus der relativ freien Konkurrenz. In diesem häufte sich das europäische und nordamerikanische Industriekapital ursprünglich an. Der junge Industriekapitalismus war durch eine hemmungslose Überausbeutung der LohnarbeiterInnen geprägt. Die Arbeitszeit dauerte so lange, dass sich die ProletarierInnen nicht erholen konnten, sondern biosozial degenerierten. Der Lohn war oft so niedrig, dass die proletarischen Familien nicht von ihm leben konnten. Die kapitalistische Überausbeutung gefährdete die biosoziale Reproduktion des Proletariats – und damit die wichtigste Quelle des industriellen Kapitalismus. Es sind die LohnarbeiterInnen, die produktiv das Kapital vermehren!

Unter Staatskapitalismus verstehen wir das Staatseigentum an industriellen Produktions- und Handelsmitteln, an und mit denen Lohnabhängige einen Mehrwert produzieren und realisieren, den sich der politische Gewaltapparat aneignet. Staatseigentum an industriellen Produktions- und Handelsmitteln ist institutionell-überpersönliches Eigentum des politischen Gewaltapparates. Die ManagerInnen der Staatsfirmen und die regierenden BerufspolitikerInnen üben staatskapitalistische Eigentumsfunktionen aus. Staatsfirmen – überwiegend Rohstoff- und Verkehrsunternehmen – stellen innerhalb des Privatkapitalismus lediglich eine staatskapitalistische Tendenz dar. Dort, wo der überwiegende Teil der industriellen Produktions- und Handelsmittel verstaatlicht ist beziehungsweise der politische Gewaltapparat quasi ein Eigentumsmonopol ausübt, ist der Staatskapitalismus eine herrschende Produktionsweise. Besonders ausgeprägt war der Staatskapitalismus in marxistisch-leninistischen Parteidiktaturen in Eurasien, Afrika und auf Kuba. Der Staatskapitalismus ist absolut sozialreaktionär.

Bürgerlich ist der Staat in den Ländern, in denen die kapitalistische Produktionsweise die sozialökonomisch herrschende ist (siehe Kapitel I.3). Dort ist er der politische Gewaltapparat der Kapitalvermehrung. Der bürgerliche Staat eignet sich auf politische Weise einen Teil des kapitalistisch produzierten Mehrwertes an. Dies geschieht zum einen durch Staatsfirmen. In diesen Fällen ist der Staat praktischer Kapitalist. Doch in Ländern des freien Privateigentums ist der Staatskapitalismus (siehe Kapitel I.9) nur eine Tendenz.

Die biologischen Geschlechter männlich und weiblich sorgen durch das Zeugen und Gebären vom neuen Leben für die biosoziale Reproduktion der Menschheit. Soziale Geschlechterrollen, also was in einer bestimmten Gesellschaft als „männlich“ und „weiblich“ gilt, hat aber nicht viel mit den biologischen Geschlechtern zu tun. Zum Beispiel hat die Norm, dass es in der Regel fast überall als „unmännlich“ gilt, Röcke zu tragen, nichts mit dem biologischen Geschlecht zu tun. Das Überkreuzliegen von biologischem Geschlecht, sozialer Geschlechterrolle und individueller Geschlechtsidentität führte auch zur Entwicklung von Transgender und nichtbinärer Geschlechtsidentität. Transgender sind Personen, deren individuelle Geschlechtsidentität nicht ihrem eingetragenen Geschlecht entspricht. Nichtbinäre Geschlechtsidentitäten sind dadurch geprägt, dass sie außerhalb der Zweigeschlechtlichkeit liegen. Sie ordnen sich nicht eindeutig und immer den Kategorien „männlich“ und „weiblich“ unter. Auch die Homo- und Bisexualität weichen von dieser heterosexuellen Norm ab. Bürgerliche Staaten unterdrückten allgemein alle Abweichungen von der heterosexuellen Normierung. Ab der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts kam es auch aufgrund der sozialen und politischen Bewegung all jener Menschen, die von der heterosexuellen und/oder binärgeschlechtlichen Normierung abweichen in einigen Staaten zu einer gewissen Liberalisierung der Familienpolitik und Legalisierung von Transgender, Homo- und Bisexualität sowie nichtbinären Geschlechtsidentitäten. Sozialrevolutionäre Antipolitik kämpft entschieden gegen die staatliche Repression gegen nichtheterosexuelle Menschen, Transgender und Personen mit einer nichtbinären Geschlechtsidentität. Außerdem strebt sie eine totale Aufhebung sozialer Geschlechterrollen und der heterosexuellen Normierung in einer nachkapitalistisch-nachpolitischen, klassen- und staatenlosen Weltgemeinschaft an.

Eine kapitalistische Warenproduktion ist dadurch gekennzeichnet, dass fast alle Güter und Dienstleistungen für den Umtausch mit Geld produziert werden. Ziel und Zweck der kapitalistischen Produktionsweise ist die unaufhörliche und grenzenlose Vermehrung des Geldes. Nützliche Dinge werden vorwiegend nur produziert, wenn sie das Geld, diesen verselbständigten Ausdruck des Tauschwertes, vermehren. In der herrschenden kapitalistischen Produktionsweise besteht die totalitäre Diktatur des Tauschwertes über den Gebrauchswert. Diese beinhaltet, dass nicht die Bedürfnisse nach bestimmten Waren und warenförmigen Dienstleistungen zählen, sondern nur die zahlungsfähige Nachfrage nach ihnen. Hat der Bedürftige nicht genug oder gar kein Geld, so bleiben in der Warenproduktion seine Bedürfnisse unbefriedigt, während gleichzeitig Waren unverkäuflich bleiben. Das passiert auch im schönsten kapitalistischen Wirtschaftsaufschwung. Die kapitalistische Warenproduktion abstrahiert also real, in der Wirklichkeit, weitgehend von den wirklichen Bedürfnissen.