Antipolitisch-Sozialrevolutionäre Tendenz

Der Marxismus-Leninismus ist die Herrschaftsideologie der Staatsbourgeoisie in den staatskapitalistischen Ländern und die von bürgerlich-bürokratischen Parteiapparaten im Privatkapitalismus. Seit 1924 bezeichnete die „Kommunistische“ Partei der Sowjetunion („K“PdSU) sich selbst als marxistisch-leninistisch. Der Marxismus-Leninismus ist die Verkörperung der staatskapitalistisch-reaktionären Tendenzen bei Marx und Engels, aber auch die praktische Verneinung der revolutionären Tendenzen des Marxismus. Er ist nichts anderes als rotlackierter Antikommunismus. Seine Behauptung, er wäre „wissenschaftlicher Kommunismus“ ist eine schmutzige Lüge, mit der der Marxismus-Leninismus sich selbst und das Weltproletariat betrügt. Indem er staatskapitalistische Regimes ideologisch als „sozialistische Staaten“ verklärt – so wie der privatkapitalistische Antikommunismus – ist er Teil des geistigen Überbaues des globalen Kapitalismus.

Dem Bolschewismus gelang es im Oktober 1917 – nach dem alten russischen Kalender – als kleinbürgerlich-radikale Strömung der institutionalisierten ArbeiterInnenbewegung auf dem Rücken des klassenkämpferischen Proletariats die politische Macht zu erobern und eine staatskapitalistische Parteidiktatur zu errichten. Schauen wir uns diesen Prozess genauer an. Bis einschließlich des Linkskommunismus (siehe Kapitel III.5) idealisiert der Parteimarxismus den Bolschewismus vor seiner politischen Machtübernahme als eine angeblich „proletarisch-revolutionäre“ Partei.

Der von Lenin geführte Bolschewismus war eine kleinbürgerlich-radikale Strömung innerhalb der russischen Sozialdemokratie, während der Menschewismus eine kleinbürgerlich-reformistische war. Russland vor 1917 war noch eine Agrarnation, in der die kapitalistische Industrialisierung noch in ihren Kinderschuhen steckte. Allerdings war die russische Industrieproduktion in riesigen Großbetrieben konzentriert. Das russische Proletariat war zwar zahlenmäßig noch sehr schwach, aber sehr klassenkämpferisch, was es bereits in der Revolution von 1905 zeigte. Die russische Sozialdemokratie – Menschewismus und Bolschewismus – stellte der politideologisch entfremdete Ausdruck des proletarischen Klassenkampfes dar. Der Menschewismus passte sich an die schwache russische Bourgeoisie an, die mit den GroßgrundbesitzerInnen ökonomisch und politisch stark verschmolzen war. Die russische Sozialdemokratie konnte sich in keine parlamentarische Demokratie integrieren, weil es diese in Russland nicht gab. Der Zarismus stellte eine Mischung aus asiatischem Despotismus und europäischem Absolutismus dar, und wie letzterer die Staatsform einer Übergangsgesellschaft vom Feudalismus zum Industriekapitalismus. Die von Lenin geformte bolschewistische Partei war eine kleinbürgerlich-radikale Umsturzkraft in einem Land mit einer noch schwachen Bourgeoisie, die deshalb von der erstgenannten überwunden werden konnte.

Unter der globalen Sozialdemokratie verstehen wir im weitesten Sinne jene Strömung, die historisch gesehen aus dem politischen Flügel der institutionalisierten ArbeiterInnenbewegung entstanden ist und einen parlamentarischen Sozialreformismus betreibt. Wir unterscheiden zwischen einer radikalen Sozialdemokratie, die in Worten „antikapitalistisch“ auftritt, aber deren parlamentarisch-sozialreformistische Praxis nur die bürgerliche Politik und die kapitalistische Warenproduktion reproduzieren kann und einer offen prokapitalistischen. So haben einige heutige sozialdemokratische Parteien wie zum Beispiel in Deutschland die SPD und Die Linke eine solche verbalradikale Vergangenheit. Während dieser trat die Sozialdemokratie für eine politische Eroberung des Staates durch das Proletariat und die Verstaatlichung der großindustriellen Produktionsmittel ein. Das war sozusagen das Maximalziel der verbalradikalen Sozialdemokratie. Dies erwies sich in der Praxis des Partei-„Kommunismus“, des Marxismus-Leninismus, der sich als radikale Abspaltung der Sozialdemokratie entfaltete und in einigen Ländern Eurasiens, Afrikas und auf Kuba die politische Staatsmacht erkämpfte, als staatskapitalistisch-sozialreaktionär. Weil sowohl Marxismus-Leninismus als auch Trotzkismus als die beiden Hauptströmungen des Parteimarxismus geschichtlich aus der Sozialdemokratie stammen und weiterhin parlamentarischen Sozialreformismus betreiben – die sie mit einer mehr oder weniger radikalen Rhetorik verrühren – kann mensch sie durchaus als radikal-sozialdemokratisch bezeichnen. Dagegen passte und passt sich der rechte Flügel der Sozialdemokratie immer stärker an den Privatkapitalismus an und verbürgerlichte total – das heißt, er legte die verbale Radikalität ab wie eine zu eng gewordene Jacke.

Die Gewerkschaften sind die im Weltkapitalismus vorherrschende Organisationsform des reproduktiven Klassenkampfes. Reproduktive Klassenkampforganisationen können nur den Vermietungspreis der Arbeitskraft, die Löhne, aber nicht das Lohnsystem überwinden. Sie können die Bedingungen der Ausbeutung verbessern (Kürzung der Arbeitszeit, mehr Urlaub, Bezahlung von Krankentagen, Verringerung der Arbeitsintensität, Mindeststandards beim Personal…), aber diese nicht grundsätzlich aufheben. Letzteres ist die Aufgabe der revolutionären Klassenkampforganisation des Proletariats, die sich nur in und mit der möglichen sozialen Revolution herausbilden können (siehe Kapitel V.3). Solange der Klassenkampf innerhalb des Kapitalismus geführt wird, sind nur reproduktive Klassenkampforganisationen möglich. Diese müssen sich vollständig an die reproduktiven Grenzen des Klassenkampfes anpassen, sonst können sie ihn nicht organisieren und führen. Anders die sozialrevolutionäre Minderheit der Lohnabhängigen. Diese nehmen selbstverständlich am Klassenkampf teil, ohne sich an dessen reproduktiven Grenzen anzupassen. Sie wollen nicht den reproduktiven Klassenkampf führen oder organisieren, sondern mithelfen ihn zu radikalisieren – über die den Kapitalismus reproduzierenden Grenzen hinaus. Ständige reproduktive Klassenkampforganisationen mit zu organisieren, heißt dagegen zwangsläufig sich opportunistisch an Kapital, Staat und das sozialreformistische Klassenbewusstsein der Mehrheit des Proletariats anzupassen.

GenossInnenschaften sind kleinbürgerlich-kollektive Formen der Warenproduktion. Sie gehen im Privatkapitalismus nahtlos in Kapitalgesellschaften über. Der utopische Sozialismus hatte zu Beginn des 19. Jahrhunderts große Illusionen in GenossInnenschaften. Der bürgerliche Sozialreformist Robert Owen sowie seine kleinbürgerlichen und proletarischen AnhängerInnen sahen in den GenossInnenschaften einen Weg die kapitalistische Ausbeutung zu überwinden. Noch heute sehen verschiedene anarchistische und marxistische IdeologInnen in GenossInnenschaften eine Form der Vergesellschaftung der Produktionsmittel – im Rahmen von Warenproduktion und Staat. Vielleicht können einige Menschen in Form von GenossInnenschaften ein angenehmeres Leben führen als sie es als Lohnabhängige in einem „normalen“ kapitalistischen Betrieb führen könnten – aber die GenossInnenschaften können nur eine Nische innerhalb der bürgerlichen Gesellschaft sein, aber keine gesamtgesellschaftliche Alternative zu dieser, die sie wirklich aufhebt.

Die extreme Verschärfung der zwischenstaatlichen Konkurrenz

Die internationale Staatengemeinschaft des Weltkapitalismus beruht auf der kooperativen Konkurrenz und der konkurrenzförmigen Kooperation der kapitalistischen Nationen. Letztere sind Zwangsgemeinschaften aus Kapital und Lohnarbeit, die durch die nationalistische Ideologie und die Praxis des Nationalstaates am Leben gehalten werden. Nationen sind also Scheingemeinschaften aus AusbeuterInnen und Ausgebeuteten, UnterdrückerInnen und Unterdrückten.

Der Nationalismus nutzt der herrschenden kapitalistischen Klasse, der Bourgeoisie (KapitalistInnen, WirtschaftsmanagerInnen, hohe BerufspolitikerInnen und SpitzenbeamtInnen des Staates), um die Lohnabhängigen in der zwischenstaatlichen Konkurrenz gnadenlos zu verheizen.

Die institutionalisierte ArbeiterInnenbewegung in Form von GenossInnenschaften, Gewerkschaften und „ArbeiterInnen“-Parteien ist der bürgerlich-bürokratisch entfremdete Ausdruck des reproduktiven Klassenkampfes der Lohnabhängigen im Rahmen des Kapitalismus. Sie mauert die reproduktiven Grenzen des Klassenkampfes in festen Beton ein und stellt sich selbst als Wächterin über diese auf. Ihre bürgerlich-bürokratischen Apparate haben die Haupttendenz, sich in den Kapitalismus zu integrieren. Dabei kann sie sich auf die kleinbürgerlich-sozialreformistischen Tendenzen der Lohnabhängigen stützen. Doch ist die institutionalisierte ArbeiterInnenbewegung klassengespalten, auf der einen Seite die bürgerlich-bürokratischen Apparate, auf der anderen die Basis der von diesen verwalteten Lohnabhängigen. So bewegt sich bereits im reproduktiven Klassenkampf der Gegensatz zwischen der GenossInnenschafts-Bourgeoisie sowie den Partei- und Gewerkschaftsapparaten auf der einen und den Lohnabhängigen auf der anderen Seite. Die institutionalisierte ArbeiterInnenbewegung ist ein struktureller Feind der klassenkämpferischen Selbstorganisation des Proletariats. Sie kann nicht im sozialemanzipatorischen und klassenkämpferischen Sinne reformiert, sie muss entweder beiseitegeschoben – ihre kleineren Ausformungen – oder gar revolutionär zerschlagen (ihre größeren Apparate) werden!

Der reproduktive Klassenkampf ist Ausdruck des dialektischen Widerspruches zwischen Kapital und Lohnarbeit. Er ist auch widersprüchlicher Teil dieses Widerspruches. Der reproduktive Klassenkampf im Rahmen des Kapitalismus verkörpert sowohl den Gegensatz als auch die Einheit zwischen Bourgeoisie und Lohnabhängigen. In ihm bewegt sich der dialektische Widerspruch zwischen Kapital und Lohnarbeit als deren Einheit und Kampf. Der Kampf wird von den Lohnabhängigen aufgenommen, aber nicht um den Gegensatz zur Bourgeoisie so weit zu steigern, um die widersprüchliche Einheit des kapitalistischen Produktionsprozesses grundsätzlich aufzuheben. In der Arbeitsniederlegung wird zwar vorübergehend durch die Austragung der Klassengegensätze die widersprüchliche Einheit aus Bourgeoisie und Lohnabhängigen im kapitalistischen Produktionsprozess aufgehoben. Aber die Ziele des reproduktiven Klassenkampfes – höhere Löhne, geringere Arbeitszeit/-intensität beziehungsweise die Verhinderung der Erhöhung der Ausbeutung durch die Bourgeoisie – beinhalten die Wiederherstellung der widersprüchlichen Einheit aus Kapital und Lohnarbeit. Der Klassengegensatz wird ausgetragen, nicht um die Einheit aus Kapital und Lohnarbeit aufzuheben, sondern um sie unter sozialreformistisch veränderten Bedingungen wiederherzustellen. Die reproduktiven Schranken des Klassenkampfes verkörpern die Einheit aus Kapital und Lohnarbeit selbst im ausgetragenen Gegensatz. Bleibt der proletarische Klassenkampf im Rahmen des Kapitalismus, dann kann sich in ihm nur der dialektische Widerspruch zwischen Bourgeoisie und Lohnabhängigen als deren gegensätzliche Einheit bewegen, aber er kann nicht durch ihn aufgehoben werden.

1. Einheit und Kampf von Kapital und Lohnarbeit

Kapital und Lohnarbeit verbindet einen dialektischen Widerspruch mit- und gegeneinander. Sie können nicht ohneeinander existieren. Kapital ist ein Geldvermehrungsprozess. Das Geld wird durch die Lohnarbeit vermehrt, indem sie für die Bourgeoisie mehr Tauschwert erhält und neu produziert, als sie selbst kostet. Sie produziert (Industrie, Landwirtschaft, ein Teil des Dienstleistungssektors, zum Beispiel der lohnabhängige Koch in einem Restaurant) oder realisiert (Handel, Banken und Versicherung) den Mehrwert. Kapital kann sich nur durch Lohnarbeit vermehren. Letztere kann sich nur in der und durch die Kapitalvermehrung bewegen. Lohnabhängige sind frei von Produktionsmitteln, sie können also selbst keine Waren produzieren oder sich unmittelbar alle Lebensmittel produzieren. Im Kapitalismus sind aber fast alle Lebensmittel Waren und viele zum Leben notwendigen Prozesse warenförmige Dienstleistungen. Um Geld zum Kauf für die Lebensmittel zu bekommen, müssen die Lohnabhängige ihre Arbeitskraft an das Kapital vermieten. Sie sind positiv freie Marktsubjekte – positiv nicht im Sinne einer ethisch-moralischen Wertung, sondern in der Bedeutung etwas tun zu können –, sie können und müssen ihre Arbeitskraft an das Kapital vermieten, um mit dem Lohn die Lebensmittel kaufen zu können. Lohnabhängige Menschen, die vorübergehend oder längerfristig keinen kapitalistischen, kleinbürgerlichen oder institutionellen (Kirchen, Staaten oder politische Parteien) Mieter ihrer Arbeitskraft finden, sind erwerbslos. Im Kapitalismus können von den Produktionsmitteln getrennte Menschen nicht selbständig produzieren. Finden sie aber auch keine AusbeuterInnen ihrer Arbeitskraft, dann fallen sie als Erwerbslose in die nichtlohnarbeitenden proletarischen Unterschichten. Lohnarbeit kann nicht ohne Kapital existieren, die sie anmietet, anwendet und ausbeutet.

Die kapitalistische Produktionsweise ist der Höhepunkt dieser lebensfeindlichen Entwicklung. Sie brachte mit den Atombomben Waffen hervor, die die Potenz haben alles menschliche Leben auszulöschen. Der atomare Overkill ist nicht die einzige Form der möglichen kapitalistischen Ausrottung der ganzen Menschheit. Auch die von der kapitalistischen Produktionsweise produzierte permanente ökologische Krise hat leider das Zeug dazu. Eine Produktionsweise, die notwendigerweise darauf beruht, dass sich der abstrakte Reichtum in Form des verselbständigten Tauschwertes, des Geldes, unaufhörlich in den Händen der Bourgeoisie vermehrt, ist strukturell unfähig zu einer ökologischen Nachhaltigkeit. Die kapitalistische Produktionsweise hat bisher unzählige Menschen, Tiere und Pflanzen für die permanente Kapitalvermehrung vernichtet – und sie hat die Potenz das bisherige Ökosystem, was auch die Lebensgrundlage für die Menschheit darstellt, unrettbar zu zerstören.