Antipolitisch-Sozialrevolutionäre Tendenz

1. Die Organisation der SozialrevolutionärInnen

Um Missverständnisse zu vermeiden: In diesem Kapitel geht es nicht um die revolutionäre Klassenkampforganisation – die sich möglicherweise in und mit der Revolution entwickeln kann (siehe Kapitel V.3). Hier geht es um die Organisation der SozialrevolutionärInnen in nichtrevolutionären Zeiten. Die Funktion der revolutionären Klassenkampforganisation ist es, die Revolution zu machen, die Aufgabe der Organisation der SozialrevolutionärInnen in nichtrevolutionären Situationen ist es, die Möglichkeit der Revolution praktisch-geistig vorzubereiten.

Es gehört zu den Gepflogenheiten sowohl von MarxistInnen-LeninistInnen/TrotzkistInnen als auch von AnarchosyndikalistInnen, in ihrer Praxis und Ideologieproduktion die Unterschiede zwischen der möglichen revolutionären Klassenkampforganisation und der heute notwendigen Organisation der SozialrevolutionärInnen in nichtrevolutionären Zeiten zu verwischen. Sie streben bereits in nichtrevolutionären Zeiten den Aufbau von „revolutionären Parteien“ oder „revolutionären Gewerkschaften“ an, die sie als Klassenkampforganisationen verstehen. Der systematische „Fehler“ des Marxismus-Leninismus/Trotzkismus und Anarchosyndikalismus in der Organisationsfrage ergibt sich aus zwei Tatsachen. Erstens sind Parteien und Gewerkschaften keine revolutionären Organisationen, sondern bürgerlich-bürokratische Gebilde der institutionalisierten ArbeiterInnenbewegung, die nur den Kapitalismus reproduzieren können. Parteien und Gewerkschaften sind strukturell sozialreformistisch und damit latent konterrevolutionär, wie die Geschichte und Gegenwart von „revolutionären“ Parteien und Gewerkschaften bewies und beweist. Zweitens kann die wirkliche revolutionäre Klassenkampforganisation nicht mechanisch in nichtrevolutionären Zeiten aufgebaut werden.

Dieses Flugblatt wurde am 15. März 2025 bei dem Aktionstag der IG Metall in Hannover verteilt.

Die kapitalistische Ausbeutung der Lohnarbeit

Unsere Ausbeutung besteht darin, dass wir Lohnabhängigen mehr Geld produzieren, als wir als Lohn ausgezahlt bekommen. Unsere Arbeitszeit ist durch eine unsichtbare Grenze geteilt. In der selbstreproduktiven Arbeitszeit produzieren wir eine neue Geldsumme – neben der Übertragung der Produktionsmittelkosten auf das neu entstehende Produkt –, die unserem Lohn entspricht. In der Mehrarbeitszeit produzieren wir den Mehrwert, den sich die kapitalistischen Unternehmen aneignen. Arbeit findet im Kapitalismus in der Regel nur dann statt, wenn aus ihr genug Profit herausgepresst werden kann.

Die IG Metall – Co-Managerin der kapitalistischen Ausbeutung

Gewerkschaften können grundsätzlich nur die kapitalistische Ausbeutung der Lohnarbeit – durch Erkämpfung höherer Löhne, kürzerer Arbeitszeiten und geringerer Arbeitsintensität – abmildern, aber eben nicht überwinden. Sie führen einen Klassenkampf innerhalb des Kapitalismus. Gewerkschaften können und wollen keinen revolutionären Kampf gegen den Kapitalismus führen. In nichtrevolutionären Zeiten strebt nur eine kleine Minderheit der Lohnabhängigen bewusst eine soziale Revolution an.

Dieses Flugblatt wurde am 15. März 2025 bei dem Aktionstag der IG Metall in Hannover verteilt.

IG Metall: Co-Managerin von Rüstungskapital und Staat

Die IG-Metall ist die Co-Managerin des deutschen Rüstungskapitals. Und damit eine Gewährleisterin einer reibungslosen Produktion des Mordwerkzeuges, womit der deutsche Staat sich selbst und seine Verbündeten – unter anderem Israel und die Ukraine – aufrüstet.

Der deutsche Imperialismus rüstet massiv auf – mit der Unterstützung des bürgerlich-bürokratischen Apparates der IG Metall. Dabei wird auch nichtmilitärische Produktion auf die von Mordwerkzeug umgestellt. Zum Beispiel in Görlitz. Dort wird der Waggonbau auf Panzerproduktion umgestellt. Der IG-Metall-Bezirksleiter Berlin-Brandenburg-Sachsen, Dirk Schulze, sagte zu dieser Umstellung der Produktion: „Sicherlich sind nicht alle glücklich über die Umstellung auf eine Fertigung von Wehrtechnik. Das kann ich verstehen. Unbestreitbar aber ist, dass wir – leider – in diesen Zeiten diese Produktion benötigen.“

Ein bewusstes Rumgeeiere in einer Klassenfrage: Für wen ist Rüstungsproduktion notwendig? Und auf wessen Kosten wird sie produziert und angewendet? Nun, die Rüstungsproduktion ist notwendig für den kapitalistischen Staat Deutschland, der mit dem Mordwerkzeug indirekte Kriege führt – indem er es an die befreundeten Kriegsnationen Israel und Ukraine schickt – und sich auf potenziellen direkten Krieg vorbereitet. Und für die Rüstungsunternehmen, die mit der Produktion und dem Verkauf der Tötungsmittel ihren Profit machen, ist diese selbstverständlich auch notwendig.

Das sozialrevolutionäre Netzwerk von Einzelprojekten, das im Jahre 2022 sich den Namen Antipolitisch-Sozialrevolutionäre Tendenz (AST) gab und diese Plattform veröffentlichte, hatte davor bereits eine zwei Jahrzehnte währende Geschichte.

Im Jahre 1999 trennten sich die miteinander befreundeten Genossen Red Devil aus Lübeck und Nelke aus Bad Salzungen (Thüringen) endgültig von der trotzkistischen Politideologie und entwickelten sich Richtung Rätekommunismus. Red Devil und Nelke hatten auch Kontakt zu Cajo Brendel, der nicht nur in ihrer Erinnerung weiterlebt.

In Lübeck entwickelte sich Revolution Times/Bibliothek des Widerstandes – wobei es Revolution Times schon vorher als rotes Skinheadfanzine gab. In der Bibliothek des Widerstandes erschienen zwischen 2000 und 2010 insgesamt 13 Broschüren. Unter anderem: 17 Juni 1953 – Arbeiteraufstand oder Konterrevolution? (August 2000), Die Kronstadt-Rebellion. Alle Macht den Sowjets, nicht den Parteien! (Januar 2001), Auschwitz als Alibi. Kritik des bürgerlichen Antifaschismus (Januar 2001), Frankreich 1968: Rebellion im Herzen der Bestie (Januar 2002), Zur Kritik der Arbeiterbewegung, des Marxismus und der Linken (März 2004) und Die Demokratie ist die Diktatur des Kapitals – Eine kommunistische Kritik der Demokratie (2009). Sehr verdienstvoll war auch die Herausgabe der Dokumente der Revolutionären Kommunisten Deutschlands unter dem Titel „Gegen den Strom!“ (Januar 2008) und die Wiederveröffentlichung des Textes von Accion Proletaria Spanien 1936/37. Der Mythos der „anarchistischen Kollektive (In: Red Devil (Hg.), Widerworte – Gegen die kapitalistische Verfasstheit der Gesellschaft. Historische Texte, Lübeck Februar 2010).

Zu den vorgezogenen Bundestagswahlen am 23. Februar 2025

Der demokratische Politrummel präsentiert mal wieder: Freie Wahlen

Wenn überall in den Städten und Dörfern unseres geliebten Staates Plakate mit den Gesichtern unserer noch mehr geliebten BerufspolitikerInnen hängen, wir bei Veranstaltungen ihren klugen Reden lauschen, dann wissen wir alle: Eine Sternstunde der Demokratie naht mal wieder. Freie Wahlen!

In der auch wir regierten ProletarierInnen – sowohl lohnabhängige als auch erwerbslose – durch die Stimmen-Arithmetik mitentscheiden können, wer den nationalkapitalistischen Saftladen Deutschland regiert. Regierte ProletarierInnen können ein klein wenig mitentscheiden, wer von den BerufspolitikerInnen, welche politische Parteien sie (mit)regieren! Was für ein gewaltiger zivilisatorischer Fortschritt!!! Kann es in der ganzen Galaxis etwas Schöneres geben als unsere Demokratie? Nur StaatsfeindInnen können diese Frage mit ja beantworten!

Zionismus und palästinensischer Nationalismus

Zu den schlimmsten und blutrünstigsten Spaltern des Weltproletariats gehören das zionistische Regime in Israel und der palästinensische Nationalismus. Konkurrenzförmig-arbeitsteilig organisieren sie das permanente Gemetzel an der jüdischen und palästinensischen Zivilbevölkerung. Zum Gründungsakt des zionistischen Terrorregimes Israel im Jahre 1948 gehörte die nationalistische Vertreibung von 750.000 PalästinenserInnen. Ab 1967 hält der israelische Imperialismus die palästinensischen Gebiete Ostjerusalem, Westjordanland und Gazastreifen besetzt. Israel ist ein rassistischer Apartheidstaat. Er beutete das palästinensische Proletariat rassistisch extrahart aus und verhinderte die Entstehung einer palästinensischen ökonomischen Bourgeoisie. Es bildete sich lediglich eine erbärmliche palästinensische Politbourgeoisie, die einen eigen Nationalstaat anstrebt, der jedoch wie immer nur kapitalistisch-sozialreaktionär sein kann.

Der palästinensische Nationalismus ist ein struktureller Klassenfeind des Weltproletariats. Von der islamistischen Hamas über die Fatah/PLO bis zu den marxistisch-leninistischen Organisationen DFLP und PFLP. Sie sind alle zur Ermordung von jüdischen ZivilistInnen bereit. Der nationalistische Antizionismus geht fließend in Antijudaismus über. Die palästinensischen KleinbürgerInnen und ProletarierInnen sind für Hamas, PFLP und DFLP nur Manövriermasse, die sie in ihrem blutigen Konkurrenzkampf gegen Israel skrupellos opfern. Gegen die zionistische Unterdrückung hilft kein palästinensischer Nationalismus, sondern nur die mögliche soziale Weltrevolution, die von Israel wie von allen anderen Staaten nichts übrig lassen wird.

Eine Selbstkritik

Wie schmal der Grat zwischen Opportunismus und SektiererInnentum ist, auf dem sich SozialrevolutionärInnen bewegen, wird besonders deutlich, wenn sie auf der einen oder anderen Seite heruntergefallen sind. Sowie sie dies bemerken, sind Selbstkritik und Fehlerkorrektur angesagt. Damit der Weg auf dem schmalen Grat weitergeht.

Opportunistischer „Minimalkonsens“ in der Antikriegsfrage

So heißt es in unserer Schrift Für eine revolutionäre Antikriegsposition vom Januar 2024: „Das Vertreten von revolutionären Antikriegspositionen ist für die Antipolitisch-Sozialrevolutionäre Tendenz (AST) ein wichtiger praktisch-geistiger Impuls zur Radikalisierung des proletarischen Klassenkampfes und -bewusstseins. Wir halten es für richtig, möglich und notwendig, im Kampf gegen das permanente kapitalistische Abschlachten ein Bündnis mit anderen revolutionären Kräften (zum Beispiel: Links- und RätekommunistInnen sowie revolutionäre AnarchistInnen) einzugehen.

Nach Meinung der AST ist dafür ein Minimalkonsens einer revolutionären Antikriegsposition notwendig, die sowohl ein Absinken in den Sumpf des Sozialreformismus, der grundsätzlich nur den Kapitalismus und damit auch die Quelle der zwischenstaatlichen Konkurrenz reproduzieren kann, verhindert als auch gegen das SektiererInnentum schützt.

Gleich zu Beginn dieser Schrift sei hier angemerkt, dass wir den alten Begriff Antijudaismus zur Umschreibung des Chauvinismus gegen Jüdinnen und Juden benutzen. Und dies aus zwei Gründen. Erstens ist der Begriff „Antisemitismus“ wesentlich ungenauer. Juden und Jüdinnen sind nicht die einzigen SemitInnen, der sogenannte „Antisemitismus“ richtet sich jedoch meistens ausschließlich gegen die erstgenannten. Wir können einen religiösen und einen rassistischen sowie seit der Existenz des Staates Israel einen nationalistischen Antijudaismus unterscheiden, die sich in der Praxis durchmischten und durchmischen. Und zweitens ist „Antisemitismus“ zu einem Kampfbegriff des Prozionismus und des Staates Israel verkommen, der sich auch gegen israelkritische und antizionistische Jüdinnen und Juden richtet. Selbstverständlich gibt es auch einen gegen den Staat Israel gerichteten Antijudaismus, aber auch eine konsequente und radikale Kritik an Israel und am Zionismus, die nicht auf Antijudaismus beruht. Dazu gehört eindeutig unserer antinationaler Antizionismus, der den jüdischen Nationalismus genauso konsequent wie alle anderen Nationalismen – einschließlich des palästinensischen – bekämpft.

Zur Friedendemonstration am 3. Oktober 2024 in Berlin

Der Pazifismus

Der Pazifismus tritt als bürgerliche Ideologie für Frieden und Kooperation zwischen den Staaten und für deren freiwillige kollektive Abrüstung ein. Das ist ein Berg aus Illusionen, der angesichts imperialistischer Gemetzel rasch in sich zusammenfällt. Zwischen kapitalistischen Staaten herrscht nun mal Konkurrenz und der Frieden zwischen ihnen ist lediglich die nichtmilitärische Form der Konkurrenz, der auf Hochrüstung beruht. Die Staaten werden niemals freiwillig kollektiv nennenswert abrüsten. Die Forderung an die Staaten, sie sollten das tun, ist illusorisch. Es kann nur eine wirkliche Abrüstung geben: die weltrevolutionäre Zerschlagung aller Staaten! Klassenkrieg statt bürgerlicher Frieden!

Bürgerlicher Frieden kann im Weltkapitalismus nur der Zustand zwischen den Kriegen sein. Die PazifistInnen behaupten Diplomatie sei eine Alternative zum imperialistischen Krieg. Dass die DiplomatInnen von denselben Staaten in Marsch gesetzt werden, die auch Armeen auf- und einmarschieren lassen, irritiert sie dabei nicht sonderlich. Die Diplomatie ist eine Waffengattung des nichtmilitärischen Konkurrenzkampfes, wo das wirtschaftliche und militärische Potenzial von Staaten als deren Basis immer die wichtigste Rolle spielt. Staatliche Diplomatie bereitet im Frieden den Krieg vor und im Krieg den Frieden, aber grundsätzlich verhindern kann und will sie den Krieg nicht.

Wir heutigen SozialrevolutionärInnen stützen uns bei der Kritik an Marx und Engels als PolitikerInnen der institutionalisierten ArbeiterInnenbewegung auch kritisch auf Bakunin. Aber wenn wir Bakunin in der Auseinandersetzung mit Marx zustimmend zitieren, ist das nicht als Parteinahme für den Anarchismus misszuverstehen. In Deutschland, so schrieb Bakunin in Staatlichkeit und Anarchie, „unterwerfen sich die deutschen Arbeiter blind ihren Führern, während die Führer, die Organisateure der sozialdemokratischen deutschen Partei, sie weder zur Freiheit noch zur internationalen Brüderschaft führen, sondern unter das Joch des pangermanistischen Staates.“ (Zitiert nach: Rudolf Bahro, Die Alternative. Zur Kritik des real existierenden Sozialismus, Verlag Tribüne Berlin, 1990, S. 47/48.)

Rudolf Bahro war früher mal oppositioneller Marxist gegen die SED-Parteidiktatur. Später vertrat dieser Mann sehr krude ökoidealistische Positionen, die auch ökofaschistische Bestandteile enthielten. Doch sein halbmaterialistisches Buch Die Alternative ist ein interessantes Werk. So schrieb Bahro zu Bakunins Kritik an der Sozialdemokratie: „Was Engels 1895 nicht ahnte, das stellte sich Bakunin 1873 fast leibhaftig vor, den ,Aufbruch‘ der deutschen Sozialdemokratie im Jahre 1914.“ (Rudolf Bahro, Die Alternative, a.a.O.,S. 48.)