Antipolitisch-Sozialrevolutionäre Tendenz

Zionismus und palästinensischer Nationalismus

Zu den schlimmsten und blutrünstigsten Spaltern des Weltproletariats gehören das zionistische Regime in Israel und der palästinensische Nationalismus. Konkurrenzförmig-arbeitsteilig organisieren sie das permanente Gemetzel an der jüdischen und palästinensischen Zivilbevölkerung. Zum Gründungsakt des zionistischen Terrorregimes Israel im Jahre 1948 gehörte die nationalistische Vertreibung von 750.000 PalästinenserInnen. Ab 1967 hält der israelische Imperialismus die palästinensischen Gebiete Ostjerusalem, Westjordanland und Gazastreifen besetzt. Israel ist ein rassistischer Apartheidstaat. Er beutete das palästinensische Proletariat rassistisch extrahart aus und verhinderte die Entstehung einer palästinensischen ökonomischen Bourgeoisie. Es bildete sich lediglich eine erbärmliche palästinensische Politbourgeoisie, die einen eigen Nationalstaat anstrebt, der jedoch wie immer nur kapitalistisch-sozialreaktionär sein kann.

Der palästinensische Nationalismus ist ein struktureller Klassenfeind des Weltproletariats. Von der islamistischen Hamas über die Fatah/PLO bis zu den marxistisch-leninistischen Organisationen DFLP und PFLP. Sie sind alle zur Ermordung von jüdischen ZivilistInnen bereit. Der nationalistische Antizionismus geht fließend in Antijudaismus über. Die palästinensischen KleinbürgerInnen und ProletarierInnen sind für Hamas, PFLP und DFLP nur Manövriermasse, die sie in ihrem blutigen Konkurrenzkampf gegen Israel skrupellos opfern. Gegen die zionistische Unterdrückung hilft kein palästinensischer Nationalismus, sondern nur die mögliche soziale Weltrevolution, die von Israel wie von allen anderen Staaten nichts übrig lassen wird.

Eine Selbstkritik

Wie schmal der Grat zwischen Opportunismus und SektiererInnentum ist, auf dem sich SozialrevolutionärInnen bewegen, wird besonders deutlich, wenn sie auf der einen oder anderen Seite heruntergefallen sind. Sowie sie dies bemerken, sind Selbstkritik und Fehlerkorrektur angesagt. Damit der Weg auf dem schmalen Grat weitergeht.

Opportunistischer „Minimalkonsens“ in der Antikriegsfrage

So heißt es in unserer Schrift Für eine revolutionäre Antikriegsposition vom Januar 2024: „Das Vertreten von revolutionären Antikriegspositionen ist für die Antipolitisch-Sozialrevolutionäre Tendenz (AST) ein wichtiger praktisch-geistiger Impuls zur Radikalisierung des proletarischen Klassenkampfes und -bewusstseins. Wir halten es für richtig, möglich und notwendig, im Kampf gegen das permanente kapitalistische Abschlachten ein Bündnis mit anderen revolutionären Kräften (zum Beispiel: Links- und RätekommunistInnen sowie revolutionäre AnarchistInnen) einzugehen.

Nach Meinung der AST ist dafür ein Minimalkonsens einer revolutionären Antikriegsposition notwendig, die sowohl ein Absinken in den Sumpf des Sozialreformismus, der grundsätzlich nur den Kapitalismus und damit auch die Quelle der zwischenstaatlichen Konkurrenz reproduzieren kann, verhindert als auch gegen das SektiererInnentum schützt.

Gleich zu Beginn dieser Schrift sei hier angemerkt, dass wir den alten Begriff Antijudaismus zur Umschreibung des Chauvinismus gegen Jüdinnen und Juden benutzen. Und dies aus zwei Gründen. Erstens ist der Begriff „Antisemitismus“ wesentlich ungenauer. Juden und Jüdinnen sind nicht die einzigen SemitInnen, der sogenannte „Antisemitismus“ richtet sich jedoch meistens ausschließlich gegen die erstgenannten. Wir können einen religiösen und einen rassistischen sowie seit der Existenz des Staates Israel einen nationalistischen Antijudaismus unterscheiden, die sich in der Praxis durchmischten und durchmischen. Und zweitens ist „Antisemitismus“ zu einem Kampfbegriff des Prozionismus und des Staates Israel verkommen, der sich auch gegen israelkritische und antizionistische Jüdinnen und Juden richtet. Selbstverständlich gibt es auch einen gegen den Staat Israel gerichteten Antijudaismus, aber auch eine konsequente und radikale Kritik an Israel und am Zionismus, die nicht auf Antijudaismus beruht. Dazu gehört eindeutig unserer antinationaler Antizionismus, der den jüdischen Nationalismus genauso konsequent wie alle anderen Nationalismen – einschließlich des palästinensischen – bekämpft.

Zur Friedendemonstration am 3. Oktober 2024 in Berlin

Der Pazifismus

Der Pazifismus tritt als bürgerliche Ideologie für Frieden und Kooperation zwischen den Staaten und für deren freiwillige kollektive Abrüstung ein. Das ist ein Berg aus Illusionen, der angesichts imperialistischer Gemetzel rasch in sich zusammenfällt. Zwischen kapitalistischen Staaten herrscht nun mal Konkurrenz und der Frieden zwischen ihnen ist lediglich die nichtmilitärische Form der Konkurrenz, der auf Hochrüstung beruht. Die Staaten werden niemals freiwillig kollektiv nennenswert abrüsten. Die Forderung an die Staaten, sie sollten das tun, ist illusorisch. Es kann nur eine wirkliche Abrüstung geben: die weltrevolutionäre Zerschlagung aller Staaten! Klassenkrieg statt bürgerlicher Frieden!

Bürgerlicher Frieden kann im Weltkapitalismus nur der Zustand zwischen den Kriegen sein. Die PazifistInnen behaupten Diplomatie sei eine Alternative zum imperialistischen Krieg. Dass die DiplomatInnen von denselben Staaten in Marsch gesetzt werden, die auch Armeen auf- und einmarschieren lassen, irritiert sie dabei nicht sonderlich. Die Diplomatie ist eine Waffengattung des nichtmilitärischen Konkurrenzkampfes, wo das wirtschaftliche und militärische Potenzial von Staaten als deren Basis immer die wichtigste Rolle spielt. Staatliche Diplomatie bereitet im Frieden den Krieg vor und im Krieg den Frieden, aber grundsätzlich verhindern kann und will sie den Krieg nicht.

Wir heutigen SozialrevolutionärInnen stützen uns bei der Kritik an Marx und Engels als PolitikerInnen der institutionalisierten ArbeiterInnenbewegung auch kritisch auf Bakunin. Aber wenn wir Bakunin in der Auseinandersetzung mit Marx zustimmend zitieren, ist das nicht als Parteinahme für den Anarchismus misszuverstehen. In Deutschland, so schrieb Bakunin in Staatlichkeit und Anarchie, „unterwerfen sich die deutschen Arbeiter blind ihren Führern, während die Führer, die Organisateure der sozialdemokratischen deutschen Partei, sie weder zur Freiheit noch zur internationalen Brüderschaft führen, sondern unter das Joch des pangermanistischen Staates.“ (Zitiert nach: Rudolf Bahro, Die Alternative. Zur Kritik des real existierenden Sozialismus, Verlag Tribüne Berlin, 1990, S. 47/48.)

Rudolf Bahro war früher mal oppositioneller Marxist gegen die SED-Parteidiktatur. Später vertrat dieser Mann sehr krude ökoidealistische Positionen, die auch ökofaschistische Bestandteile enthielten. Doch sein halbmaterialistisches Buch Die Alternative ist ein interessantes Werk. So schrieb Bahro zu Bakunins Kritik an der Sozialdemokratie: „Was Engels 1895 nicht ahnte, das stellte sich Bakunin 1873 fast leibhaftig vor, den ,Aufbruch‘ der deutschen Sozialdemokratie im Jahre 1914.“ (Rudolf Bahro, Die Alternative, a.a.O.,S. 48.)

Wir veröffentlichen hier den Vortrag, der bei der Anarchistischen Büchermesse Berlin-Kreuzberg, am 07. September 2024 gehalten wurde.

1. Reproduktiver Klassenkampf und institutionalisierte ArbeiterInnenbewegung

Die LohnarbeiterInnen führen einen Klassenkampf gegen ihre kapitalistischen AusbeuterInnen. In nichtrevolutionären Zeiten führen sie ihn im Rahmen des Kapitalismus. Wir nennen diesen Klassenkampf reproduktiv, weil er erstens die biosoziale Reproduktion des Proletariats gegen die Tendenz des Kapitals zur Überausbeutung durchsetzt. Überausbeutung das sind Löhne, die nicht reichen, um damit die wichtigsten Lebensmittel zu bezahlen und überlange Arbeitszeiten, die keine körperliche, geistige und mentale Erholung der Arbeitskräfte ermöglichen. Diese Überausbeutung spielte besonders im frühen Industriekapitalismus eine Rolle. Aber auch heute ist sie sowohl im Niedriglohnsektor in den alten Zentren des Kapitalismus Westeuropa, Nordamerika, Japan als auch an seinen neuen Zentren (China) und seiner Peripherie in Osteuropa, Asien, Lateinamerika und Afrika noch weit verbreitet. Das Proletariat setzt also seine biosoziale Reproduktion gegen die Tendenzen des Kapitals zur Überausbeutung durch. Die kapitalistische Überausbeutung gefährdet durch die schwere Beeinträchtigung der biosozialen Reproduktion des Proletariats auch die Quelle des Kapitalverhältnisses selbst, nämlich die Ausbeutung der Arbeitskräfte. Indem das Proletariat durch Klassenkampf seine biosoziale Reproduktion durchsetzt, reproduziert es zweitens auch den Kapitalismus.

Der utopische ArbeiterInnenkommunismus entwickelte sich zu Beginn der Industrialisierung in der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts heraus. Zu dieser Zeit bestand nur in Großbritannien eine entwickelte kapitalistische Großindustrie. Das europäische Festland war noch stark von Kleinproduktion geprägt, so bestand auch die soziale Hauptbasis des utopischen ArbeiterInnenkommunismus aus Handwerksgesellen. Letztere standen sozial zwischen KleinbürgerInnentum und modernem Industrieproletariat. Der utopische ArbeiterInnenkommunismus war der geistige Ausdruck einer Zeit, in der der Klassengegensatz zwischen Bourgeoisie und Proletariat schon deutlich zu spüren war, aber die praktischen Erfahrungen des Klassenkampfes noch sehr gering waren. Seine progressivste Tendenz war deshalb seine Kapitalismuskritik, während die von ihm vorgeschlagenen Lösungen nur unreif sein konnten.

Er bestand aus einem reformistisch-genossenschaftlichen, einem syndikalistisch-antipolitischen und einem politisch-umstürzlerischen Flügel. Die Owenisten strebten die massenhafte Gründung von GenossInnenschaften an. Letztere sollten das Kapital aufkaufen oder niederkonkurrieren. Inzwischen haben sich die GenossInnenschaften als eine kleinbürgerlich-kollektive Form der Warenproduktion herausentwickelt, die Übergänge in Kapitalgesellschaften sind sehr fließend. Eine Verklärung der GenossInnenschaften hat sich bis heute im Parteimarxismus, Anarchosyndikalismus und kommunistischen Anarchismus (Pjotr Alexejewitsch Kropotkin, Erich Mühsam) gehalten. Beim letzteren ist diese Idealisierung der GenossInnenschaften mit einer Verklärung der BäuerInnen verbunden. Doch diese beuten im Kapitalismus schon embryonal die Lohnarbeit des Landproletariats aus und gehen fließend in die großbäuerliche Agrarbourgeoisie über.

1. Ein langer Geburtsprozess

Der moderne Kommunismus ist die mögliche zukünftige klassen- und staatenlose Weltgemeinschaft, die dazu notwendige sozialrevolutionäre Bewegung des globalen Proletariats zur Aufhebung des planetaren Kapitalismus und deren geistig-ethischer Ausdruck. Er nahm in der Vergangenheit die Formen des utopischen ArbeiterInnenkommunismus, des Marxismus und des Anarchokommunismus an. In diesen bestimmte er auch das Bewusstsein von bewusst sozialrevolutionären Minderheiten des Proletariats und der Intellektuellen. Da sowohl der Marxismus als auch der kommunistische Anarchismus den Anforderungen an eine moderne sozialrevolutionäre Theorie und Praxis nicht genügten und genügen, ist ein gegenwärtiger und zukünftiger Kommunismus notwendig, der von beiden Strömungen die revolutionären Tendenzen und Potenzen gierig aufsaugt, aber konsequent deren bürgerlich-reaktionären Bestandteile verwirft. Der nachmarxistische und nachanarchistische Kommunismus strebt danach, das Sein und Bewusstsein des revolutionären Proletariats zu beeinflussen, wichtige praktisch-geistige Impulse für den möglichen weltrevolutionären Prozess zu geben.

Der heutige antipolitische und antinationale Kommunismus hat also einen langen Geburtsprozess hinter sich, den wir in diesem Abschnitt III darstellen wollen.

Die massenmörderische Krisen- und Kriegsdynamik des globalen Kapitalismus schreit geradezu nach einer planetaren Vernetzung der revolutionären AnarchistInnen und antileninistischen KommunistInnen. Das Weltproletariat wird erbarmungslos von der Weltbourgeoisie verheizt. Der Klassenkampf des Proletariats wird noch immer innerhalb des reproduktiven Rahmens des Kapitalismus geführt, dessen Perspektive für die ProletarierInnen nur Ausbeutung, Arbeitslosigkeit, staatliche Elendsverwaltung, eine sich vertiefende ökosoziale Kriese und Krieg beziehungsweise einen asozialen Frieden bedeuten kann.

Die globale institutionalisierte ArbeiterInnenbewegung (Gewerkschaften und politische Parteien) ist der bürokratische Ausdruck der den Kapitalismus reproduzierenden Grenzen des proletarischen Klassenkampfes. Die bürgerlich-bürokratischen Partei- und Gewerkschaftsapparate integrierten sich mehrheitlich in den Kapitalismus und wurden Fleisch von seinem Fleische. Anarchosyndikalismus und Parteimarxismus (Linke Sozialdemokratie, Marxismus-Leninismus, Trotzkismus und Linkskommunismus) sind entweder selbst Teil des kapitalistischen Problems oder außerstande eine revolutionäre Alternative zu Kapital, Staat und institutionalisierter ArbeiterInnenbewegung zu entwickeln.

Klassenübergreifender Protest nimmt oft die Form der sozialen Straßenbewegung an. Es gibt auch Straßenbewegungen, die klar von den proletarischen Unterschichten dominiert werden, wie zum Beispiel Jugendrevolten (zum Beispiel in London im August 2011), Ghettoaufstände (so im Herbst 2005 in Frankreich in der Banlieue von Paris) oder militante Arbeitslosenbewegungen (wie in der Weltwirtschaftskrise ab 1929 in den USA). Beispielsweise entwickelte sich ab November 2018 in Frankreich die stark proletarisch geprägte Straßenbewegung der Gelbwesten. Diese organisierte ein Jahr lang militante Demonstrationen. Eine starke Verbindung von Klassenkampf und vom Proletariat dominierte Straßenbewegungen geht von branchenübergreifenden Streiks aus. Lohnabhängige streben von ihren Arbeitsorten auf die Straßen und öffentlichen Plätzen, um ihren sozialen Protest zum Ausdruck zu bringen. Sie demonstrieren gemeinsam mit nichtlohnarbeitenden ProletarierInnen und unzufriedenen kleinbürgerlichen Schichten. Auf einen oder zwei Tage begrenzte Generalstreiks, noch deutlicher branchenübergreifende Erzwingungsstreiks bringen die Möglichkeit zum Ausdruck, dass das klassenkämpferische Proletariat potenziell zum Gravitationszentrum des sozialen Protestes werden kann. Dies kann jedoch nur in einer möglichen sozialen Revolution geschehen.