Antipolitisch-Sozialrevolutionäre Tendenz

Gleich zu Beginn dieser Schrift sei hier angemerkt, dass wir den alten Begriff Antijudaismus zur Umschreibung des Chauvinismus gegen Jüdinnen und Juden benutzen. Und dies aus zwei Gründen. Erstens ist der Begriff „Antisemitismus“ wesentlich ungenauer. Juden und Jüdinnen sind nicht die einzigen SemitInnen, der sogenannte „Antisemitismus“ richtet sich jedoch meistens ausschließlich gegen die erstgenannten. Wir können einen religiösen und einen rassistischen sowie seit der Existenz des Staates Israel einen nationalistischen Antijudaismus unterscheiden, die sich in der Praxis durchmischten und durchmischen. Und zweitens ist „Antisemitismus“ zu einem Kampfbegriff des Prozionismus und des Staates Israel verkommen, der sich auch gegen israelkritische und antizionistische Jüdinnen und Juden richtet. Selbstverständlich gibt es auch einen gegen den Staat Israel gerichteten Antijudaismus, aber auch eine konsequente und radikale Kritik an Israel und am Zionismus, die nicht auf Antijudaismus beruht. Dazu gehört eindeutig unserer antinationaler Antizionismus, der den jüdischen Nationalismus genauso konsequent wie alle anderen Nationalismen – einschließlich des palästinensischen – bekämpft.

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Zur Friedendemonstration am 3. Oktober 2024 in Berlin

Der Pazifismus

Der Pazifismus tritt als bürgerliche Ideologie für Frieden und Kooperation zwischen den Staaten und für deren freiwillige kollektive Abrüstung ein. Das ist ein Berg aus Illusionen, der angesichts imperialistischer Gemetzel rasch in sich zusammenfällt. Zwischen kapitalistischen Staaten herrscht nun mal Konkurrenz und der Frieden zwischen ihnen ist lediglich die nichtmilitärische Form der Konkurrenz, der auf Hochrüstung beruht. Die Staaten werden niemals freiwillig kollektiv nennenswert abrüsten. Die Forderung an die Staaten, sie sollten das tun, ist illusorisch. Es kann nur eine wirkliche Abrüstung geben: die weltrevolutionäre Zerschlagung aller Staaten! Klassenkrieg statt bürgerlicher Frieden!

Bürgerlicher Frieden kann im Weltkapitalismus nur der Zustand zwischen den Kriegen sein. Die PazifistInnen behaupten Diplomatie sei eine Alternative zum imperialistischen Krieg. Dass die DiplomatInnen von denselben Staaten in Marsch gesetzt werden, die auch Armeen auf- und einmarschieren lassen, irritiert sie dabei nicht sonderlich. Die Diplomatie ist eine Waffengattung des nichtmilitärischen Konkurrenzkampfes, wo das wirtschaftliche und militärische Potenzial von Staaten als deren Basis immer die wichtigste Rolle spielt. Staatliche Diplomatie bereitet im Frieden den Krieg vor und im Krieg den Frieden, aber grundsätzlich verhindern kann und will sie den Krieg nicht.

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Wir heutigen SozialrevolutionärInnen stützen uns bei der Kritik an Marx und Engels als PolitikerInnen der institutionalisierten ArbeiterInnenbewegung auch kritisch auf Bakunin. Aber wenn wir Bakunin in der Auseinandersetzung mit Marx zustimmend zitieren, ist das nicht als Parteinahme für den Anarchismus misszuverstehen. In Deutschland, so schrieb Bakunin in Staatlichkeit und Anarchie, „unterwerfen sich die deutschen Arbeiter blind ihren Führern, während die Führer, die Organisateure der sozialdemokratischen deutschen Partei, sie weder zur Freiheit noch zur internationalen Brüderschaft führen, sondern unter das Joch des pangermanistischen Staates.“ (Zitiert nach: Rudolf Bahro, Die Alternative. Zur Kritik des real existierenden Sozialismus, Verlag Tribüne Berlin, 1990, S. 47/48.)

Rudolf Bahro war früher mal oppositioneller Marxist gegen die SED-Parteidiktatur. Später vertrat dieser Mann sehr krude ökoidealistische Positionen, die auch ökofaschistische Bestandteile enthielten. Doch sein halbmaterialistisches Buch Die Alternative ist ein interessantes Werk. So schrieb Bahro zu Bakunins Kritik an der Sozialdemokratie: „Was Engels 1895 nicht ahnte, das stellte sich Bakunin 1873 fast leibhaftig vor, den ,Aufbruch‘ der deutschen Sozialdemokratie im Jahre 1914.“ (Rudolf Bahro, Die Alternative, a.a.O.,S. 48.)

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1. Ein langer Geburtsprozess

Der moderne Kommunismus ist die mögliche zukünftige klassen- und staatenlose Weltgemeinschaft, die dazu notwendige sozialrevolutionäre Bewegung des globalen Proletariats zur Aufhebung des planetaren Kapitalismus und deren geistig-ethischer Ausdruck. Er nahm in der Vergangenheit die Formen des utopischen ArbeiterInnenkommunismus, des Marxismus und des Anarchokommunismus an. In diesen bestimmte er auch das Bewusstsein von bewusst sozialrevolutionären Minderheiten des Proletariats und der Intellektuellen. Da sowohl der Marxismus als auch der kommunistische Anarchismus den Anforderungen an eine moderne sozialrevolutionäre Theorie und Praxis nicht genügten und genügen, ist ein gegenwärtiger und zukünftiger Kommunismus notwendig, der von beiden Strömungen die revolutionären Tendenzen und Potenzen gierig aufsaugt, aber konsequent deren bürgerlich-reaktionären Bestandteile verwirft. Der nachmarxistische und nachanarchistische Kommunismus strebt danach, das Sein und Bewusstsein des revolutionären Proletariats zu beeinflussen, wichtige praktisch-geistige Impulse für den möglichen weltrevolutionären Prozess zu geben.

Der heutige antipolitische und antinationale Kommunismus hat also einen langen Geburtsprozess hinter sich, den wir in diesem Abschnitt III darstellen wollen.

Die massenmörderische Krisen- und Kriegsdynamik des globalen Kapitalismus schreit geradezu nach einer planetaren Vernetzung der revolutionären AnarchistInnen und antileninistischen KommunistInnen. Das Weltproletariat wird erbarmungslos von der Weltbourgeoisie verheizt. Der Klassenkampf des Proletariats wird noch immer innerhalb des reproduktiven Rahmens des Kapitalismus geführt, dessen Perspektive für die ProletarierInnen nur Ausbeutung, Arbeitslosigkeit, staatliche Elendsverwaltung, eine sich vertiefende ökosoziale Kriese und Krieg beziehungsweise einen asozialen Frieden bedeuten kann.

Die globale institutionalisierte ArbeiterInnenbewegung (Gewerkschaften und politische Parteien) ist der bürokratische Ausdruck der den Kapitalismus reproduzierenden Grenzen des proletarischen Klassenkampfes. Die bürgerlich-bürokratischen Partei- und Gewerkschaftsapparate integrierten sich mehrheitlich in den Kapitalismus und wurden Fleisch von seinem Fleische. Anarchosyndikalismus und Parteimarxismus (Linke Sozialdemokratie, Marxismus-Leninismus, Trotzkismus und Linkskommunismus) sind entweder selbst Teil des kapitalistischen Problems oder außerstande eine revolutionäre Alternative zu Kapital, Staat und institutionalisierter ArbeiterInnenbewegung zu entwickeln.

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Klassenübergreifender Protest nimmt oft die Form der sozialen Straßenbewegung an. Es gibt auch Straßenbewegungen, die klar von den proletarischen Unterschichten dominiert werden, wie zum Beispiel Jugendrevolten (zum Beispiel in London im August 2011), Ghettoaufstände (so im Herbst 2005 in Frankreich in der Banlieue von Paris) oder militante Arbeitslosenbewegungen (wie in der Weltwirtschaftskrise ab 1929 in den USA). Beispielsweise entwickelte sich ab November 2018 in Frankreich die stark proletarisch geprägte Straßenbewegung der Gelbwesten. Diese organisierte ein Jahr lang militante Demonstrationen. Eine starke Verbindung von Klassenkampf und vom Proletariat dominierte Straßenbewegungen geht von branchenübergreifenden Streiks aus. Lohnabhängige streben von ihren Arbeitsorten auf die Straßen und öffentlichen Plätzen, um ihren sozialen Protest zum Ausdruck zu bringen. Sie demonstrieren gemeinsam mit nichtlohnarbeitenden ProletarierInnen und unzufriedenen kleinbürgerlichen Schichten. Auf einen oder zwei Tage begrenzte Generalstreiks, noch deutlicher branchenübergreifende Erzwingungsstreiks bringen die Möglichkeit zum Ausdruck, dass das klassenkämpferische Proletariat potenziell zum Gravitationszentrum des sozialen Protestes werden kann. Dies kann jedoch nur in einer möglichen sozialen Revolution geschehen.

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Unsere neue Broschüre „Schriften gegen kapitalistischen Krieg und Frieden (2022-2024)“ (ca. 31 Seiten) von Antipolitisch-Sozialrevolutionäre Tendenz ist da. Die Broschüre könnt Ihr hier für 3-€ (inkl. Porto) über Onlinemarktplatz für Bücher booklooker.de oder direkt bei uns auch als E-Book bestellen.

Inhalt

Einleitung

Das imperialistische Gemetzel in der Ukraine

Klassenkampf und antinationale Solidarität gegen den imperialistischen Krieg!

Gegen Frieden und Krieg der Weltbourgeoisie!

Alle Staaten weltweit sind objektiv strukturelle Klassenfeinde des Weltproletariats

DGB – Hausgewerkschaftsbund des deutschen Imperialismus

Der Krieg in der Ukraine und der DGB

Das staatliche Gewalt- und das gewerkschaftliche Streikmonopol

Klassenkämpferische Selbstorganisation statt DGB!

Für eine revolutionäre Antikriegsposition!

Die extreme Verschärfung der zwischenstaatlichen Konkurrenz

Gegen NATO-„Anarchismus“ und Kreml-„Kommunismus“!

Gegen Sozialreformismus, Pazifismus und Nationalismus!

Die institutionalisierte ArbeiterInnenbewegung und der imperialistische Krieg

Der Antifaschismus als Kriegsideologie

Für die Radikalisierung des proletarischen Klassenkampfes!

Unser Minimalkonsens für eine revolutionäre Antikriegsposition

Einleitung

Ob in der Ukraine oder in Israel/Palästina oder an unzähligen weiteren Orten: Überall sehen wir, dass das Proletariat gnadenlos im Konkurrenzkampf der kapitalistischen Staaten verheizt wird.

In Deutschland herrscht offiziell Frieden. Doch Berlin exportiert seit Jahrzehnten das Gemetzel. Ob der NATO-Krieg gegen Jugoslawien (1999), die imperialistische Besatzung von Afghanistan (2001-2021), der Stellvertreterkrieg zwischen NATO und Russland in der Ukraine oder das Gemetzel im Gazastreifen: Der deutsche Imperialismus ist dabei. In Jugoslawien und Afghanistan mordete er direkt mit, in der Ukraine und in Palästina tut er das indirekt, indem er sowohl das Kiewer Regime als auch das zionistische Israel aufrüstet.

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Der Marxismus-Leninismus ist die Herrschaftsideologie der Staatsbourgeoisie in den staatskapitalistischen Ländern und die von bürgerlich-bürokratischen Parteiapparaten im Privatkapitalismus. Seit 1924 bezeichnete die „Kommunistische“ Partei der Sowjetunion („K“PdSU) sich selbst als marxistisch-leninistisch. Der Marxismus-Leninismus ist die Verkörperung der staatskapitalistisch-reaktionären Tendenzen bei Marx und Engels, aber auch die praktische Verneinung der revolutionären Tendenzen des Marxismus. Er ist nichts anderes als rotlackierter Antikommunismus. Seine Behauptung, er wäre „wissenschaftlicher Kommunismus“ ist eine schmutzige Lüge, mit der der Marxismus-Leninismus sich selbst und das Weltproletariat betrügt. Indem er staatskapitalistische Regimes ideologisch als „sozialistische Staaten“ verklärt – so wie der privatkapitalistische Antikommunismus – ist er Teil des geistigen Überbaues des globalen Kapitalismus.

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Dem Bolschewismus gelang es im Oktober 1917 – nach dem alten russischen Kalender – als kleinbürgerlich-radikale Strömung der institutionalisierten ArbeiterInnenbewegung auf dem Rücken des klassenkämpferischen Proletariats die politische Macht zu erobern und eine staatskapitalistische Parteidiktatur zu errichten. Schauen wir uns diesen Prozess genauer an. Bis einschließlich des Linkskommunismus (siehe Kapitel III.5) idealisiert der Parteimarxismus den Bolschewismus vor seiner politischen Machtübernahme als eine angeblich „proletarisch-revolutionäre“ Partei.

Der von Lenin geführte Bolschewismus war eine kleinbürgerlich-radikale Strömung innerhalb der russischen Sozialdemokratie, während der Menschewismus eine kleinbürgerlich-reformistische war. Russland vor 1917 war noch eine Agrarnation, in der die kapitalistische Industrialisierung noch in ihren Kinderschuhen steckte. Allerdings war die russische Industrieproduktion in riesigen Großbetrieben konzentriert. Das russische Proletariat war zwar zahlenmäßig noch sehr schwach, aber sehr klassenkämpferisch, was es bereits in der Revolution von 1905 zeigte. Die russische Sozialdemokratie – Menschewismus und Bolschewismus – stellte der politideologisch entfremdete Ausdruck des proletarischen Klassenkampfes dar. Der Menschewismus passte sich an die schwache russische Bourgeoisie an, die mit den GroßgrundbesitzerInnen ökonomisch und politisch stark verschmolzen war. Die russische Sozialdemokratie konnte sich in keine parlamentarische Demokratie integrieren, weil es diese in Russland nicht gab. Der Zarismus stellte eine Mischung aus asiatischem Despotismus und europäischem Absolutismus dar, und wie letzterer die Staatsform einer Übergangsgesellschaft vom Feudalismus zum Industriekapitalismus. Die von Lenin geformte bolschewistische Partei war eine kleinbürgerlich-radikale Umsturzkraft in einem Land mit einer noch schwachen Bourgeoisie, die deshalb von der erstgenannten überwunden werden konnte.

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Unter der globalen Sozialdemokratie verstehen wir im weitesten Sinne jene Strömung, die historisch gesehen aus dem politischen Flügel der institutionalisierten ArbeiterInnenbewegung entstanden ist und einen parlamentarischen Sozialreformismus betreibt. Wir unterscheiden zwischen einer radikalen Sozialdemokratie, die in Worten „antikapitalistisch“ auftritt, aber deren parlamentarisch-sozialreformistische Praxis nur die bürgerliche Politik und die kapitalistische Warenproduktion reproduzieren kann und einer offen prokapitalistischen. So haben einige heutige sozialdemokratische Parteien wie zum Beispiel in Deutschland die SPD und Die Linke eine solche verbalradikale Vergangenheit. Während dieser trat die Sozialdemokratie für eine politische Eroberung des Staates durch das Proletariat und die Verstaatlichung der großindustriellen Produktionsmittel ein. Das war sozusagen das Maximalziel der verbalradikalen Sozialdemokratie. Dies erwies sich in der Praxis des Partei-„Kommunismus“, des Marxismus-Leninismus, der sich als radikale Abspaltung der Sozialdemokratie entfaltete und in einigen Ländern Eurasiens, Afrikas und auf Kuba die politische Staatsmacht erkämpfte, als staatskapitalistisch-sozialreaktionär. Weil sowohl Marxismus-Leninismus als auch Trotzkismus als die beiden Hauptströmungen des Parteimarxismus geschichtlich aus der Sozialdemokratie stammen und weiterhin parlamentarischen Sozialreformismus betreiben – die sie mit einer mehr oder weniger radikalen Rhetorik verrühren – kann mensch sie durchaus als radikal-sozialdemokratisch bezeichnen. Dagegen passte und passt sich der rechte Flügel der Sozialdemokratie immer stärker an den Privatkapitalismus an und verbürgerlichte total – das heißt, er legte die verbale Radikalität ab wie eine zu eng gewordene Jacke.

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