Antipolitisch-Sozialrevolutionäre Tendenz

Dieses Flugblatt wurde bei der 1. Mai-Demo 2023 in Berlin verteilt.

Die steigenden Lebensmittel- und Energiekosten, die die Lohnabhängigen und Arbeitslosen sowohl weltweit als auch in diesem Land belasten, haben sehr viel mit Imperialismus und dem DGB zu tun.

Der Krieg in der Ukraine und der DGB

Das blutige Gemetzel in der Ukraine, das dort unsere Klassengeschwister mit ihrem Leben und ihrer Gesundheit bezahlen müssen, ist ein Stellvertreterkrieg zwischen dem russländischen und dem westlichen Imperialismus (NATO und EU). Letztgenannte imperialistische Staatenbündnisse sind ab den 1990er Jahren stark nach Osten expandiert, wodurch sich die Märkte – einschließlich die für Mordwerkzeuge – für das westeuropäische (besonders das deutsche) und US-amerikanische Kapital stark erweiterten. Diese Gebiete wurden auch durch die niedrigen Löhne für westliche Direktinvestitionen interessant.

Bürgerlich ist der Staat in den Ländern, in denen die kapitalistische Produktionsweise die sozialökonomisch herrschende ist (siehe Kapitel I.3). Dort ist er der politische Gewaltapparat der Kapitalvermehrung. Der bürgerliche Staat eignet sich auf politische Weise einen Teil des kapitalistisch produzierten Mehrwertes an. Dies geschieht zum einen durch Staatsfirmen. In diesen Fällen ist der Staat praktischer Kapitalist. Doch in Ländern des freien Privateigentums ist der Staatskapitalismus (siehe Kapitel I.9) nur eine Tendenz.

Die biologischen Geschlechter männlich und weiblich sorgen durch das Zeugen und Gebären vom neuen Leben für die biosoziale Reproduktion der Menschheit. Soziale Geschlechterrollen, also was in einer bestimmten Gesellschaft als „männlich“ und „weiblich“ gilt, hat aber nicht viel mit den biologischen Geschlechtern zu tun. Zum Beispiel hat die Norm, dass es in der Regel fast überall als „unmännlich“ gilt, Röcke zu tragen, nichts mit dem biologischen Geschlecht zu tun. Das Überkreuzliegen von biologischem Geschlecht, sozialer Geschlechterrolle und individueller Geschlechtsidentität führte auch zur Entwicklung von Transgender und nichtbinärer Geschlechtsidentität. Transgender sind Personen, deren individuelle Geschlechtsidentität nicht ihrem eingetragenen Geschlecht entspricht. Nichtbinäre Geschlechtsidentitäten sind dadurch geprägt, dass sie außerhalb der Zweigeschlechtlichkeit liegen. Sie ordnen sich nicht eindeutig und immer den Kategorien „männlich“ und „weiblich“ unter. Auch die Homo- und Bisexualität weichen von dieser heterosexuellen Norm ab. Bürgerliche Staaten unterdrückten allgemein alle Abweichungen von der heterosexuellen Normierung. Ab der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts kam es auch aufgrund der sozialen und politischen Bewegung all jener Menschen, die von der heterosexuellen und/oder binärgeschlechtlichen Normierung abweichen in einigen Staaten zu einer gewissen Liberalisierung der Familienpolitik und Legalisierung von Transgender, Homo- und Bisexualität sowie nichtbinären Geschlechtsidentitäten. Sozialrevolutionäre Antipolitik kämpft entschieden gegen die staatliche Repression gegen nichtheterosexuelle Menschen, Transgender und Personen mit einer nichtbinären Geschlechtsidentität. Außerdem strebt sie eine totale Aufhebung sozialer Geschlechterrollen und der heterosexuellen Normierung in einer nachkapitalistisch-nachpolitischen, klassen- und staatenlosen Weltgemeinschaft an.

Im hochentwickelten Privatkapitalismus gibt es grundsätzlich zwei Perioden der Kapitalvermehrung. Das ist die Periode der beschleunigten Kapitalvermehrung und die der strukturellen Profitproduktionskrise. Alle beiden Perioden sind durch Zyklen (Aufschwung-Abschwung) gekennzeichnet. Die Periode der beschleunigten Kapitalvermehrung ist durch sehr expansive und relativ lang andauernde zyklische Aufschwünge sowie nicht sehr tiefe Abschwünge geprägt.

Eine kapitalistische Warenproduktion ist dadurch gekennzeichnet, dass fast alle Güter und Dienstleistungen für den Umtausch mit Geld produziert werden. Ziel und Zweck der kapitalistischen Produktionsweise ist die unaufhörliche und grenzenlose Vermehrung des Geldes. Nützliche Dinge werden vorwiegend nur produziert, wenn sie das Geld, diesen verselbständigten Ausdruck des Tauschwertes, vermehren. In der herrschenden kapitalistischen Produktionsweise besteht die totalitäre Diktatur des Tauschwertes über den Gebrauchswert. Diese beinhaltet, dass nicht die Bedürfnisse nach bestimmten Waren und warenförmigen Dienstleistungen zählen, sondern nur die zahlungsfähige Nachfrage nach ihnen. Hat der Bedürftige nicht genug oder gar kein Geld, so bleiben in der Warenproduktion seine Bedürfnisse unbefriedigt, während gleichzeitig Waren unverkäuflich bleiben. Das passiert auch im schönsten kapitalistischen Wirtschaftsaufschwung. Die kapitalistische Warenproduktion abstrahiert also real, in der Wirklichkeit, weitgehend von den wirklichen Bedürfnissen.

Die Warenproduktion entwickelte sich bereits in den vorindustriekapitalistischen Klassengesellschaften. Warenproduktion ist Produktion der Güter für den Austausch mit Geld als dem allgemein anerkannten Ausdruck des verselbständigten Tauschwertes. Voneinander getrennte kleinbürgerliche oder kapitalistische Wirtschafseinheiten tauschen ihre Produkte mit Hilfe des Geldes aus. Die Urgesellschaft bestand noch nicht aus voneinander getrennten Wirtschaftseinheiten. Innerhalb der Stämme der JägerInnen, SammlerInnen und FischerInnen wurden die Produkte nicht getauscht, sondern gesamtgesellschaftlich verteilt. Die Produkte hatten einen Gebrauchswert, verkörpert in ihren nützlichen Eigenschaften, und einen Arbeits- beziehungsweise einen Produktionswert, verkörpert in der durchschnittlichen, gesellschaftlich notwendigen Herstellungszeit, aber noch keinen Tauschwert. Waren haben auch einen Gebrauchs- und Produktionswert, aber zusätzlich noch einen Tauschwert. Der Tauschwert einer Ware drückt im Naturaltausch aus, wie viel andere Produkte mit ihr einzutauschen sind. In der kleinbürgerlichen Warenproduktion von städtischen HandwerkerInnen auf der Basis des Privateigentums an den Produktionsmitteln werden die Waren schon in Geld eingetauscht. Der Preis ist der Geldausdruck des Tauschwertes. Im Geld bekommt der Tauschwert der Waren seinen verselbständigten Ausdruck. Die Warenpreise werden sowohl von dem Produktionswert, also ihren durchschnittlichen, gesellschaftlich notwendigen Herstellungszeiten als auch durch die Marktkonkurrenz in Form von Angebot und Nachfrage bestimmt.

Wir veröffentlichen hier Kapitel 1 aus der Plattform „Die Möglichkeit der Weltrevolution“. Den 1. Teil der Plattform könnt Ihr hier für 5-€ (inkl. Porto) über Onlinemarktplatz für Bücher booklooker.de oder direkt bei uns auch als E-Book bestellen.

1. Die geschichtliche Herausbildung der Politik

Politik ist die staatsförmige gesamtgesellschaftliche Organisation von Klassengesellschaften. Die gesamtgesellschaftliche Organisation wird dabei von einer Gruppe von hauptamtlichen PolitikerInnen monopolisiert ausgeübt. Die PolitikerInnen kamen und kommen meistens aus der jeweils sozialökonomisch herrschenden Klasse. Manchmal wurden und werden auch Emporkömmlinge aus unteren Klassen PolitikerInnen. Klassen sind größere gesellschaftliche Menschengruppen, die sich dadurch voneinander unterscheiden, dass sie verschiedene Funktionen in einer bestimmten geschichtlichen Produktionsweise einnehmen. Es bildeten sich im Verlauf der geschichtlichen Entwicklung herrschende Klassen heraus, die von der Ausbeutung der produktiven Tätigkeit der beherrschten Klasse lebten. Klassengesellschaften sind also soziale Systeme, in denen eine Gruppe von Menschen eine andere ausbeutet. Um die Ausbeutung der beherrschten Klasse durch die herrschende abzusichern braucht es einen politischen Gewaltapparat, den Staat. Der Staat ist das politische Machtorgan der jeweils sozialökonomisch herrschenden Klassen auf einem bestimmten Territorium. Staaten werden von PolitikerInnen beherrscht. Sie bestehen aus bewaffneten Menschen (Polizei, Armee, Geheimdienste und Gefängnisaufseher) und zivilen Angestellten. Die Staatsfunktionen sind hierarchisch gegliedert.

Die AST hat ihre theoretische Plattform zur geistigen Orientierung für antipolitische SozialrevolutionärInnen veröffentlicht. Sie ist hier käuflich erhältlich (1. Teil und 2. Teil). Wir werden sie auch nach und nach auf dieser Homepage veröffentlichen.

Einleitung

Mit der Veröffentlichung unserer Plattform möchten wir, die Antipolitisch-Sozialrevolutionäre Tendenz (AST), einen geistigen Impuls zur Radikalisierung des Klassenkampfes leisten. Wir sind uns natürlich bewusst, dass der Hauptimpuls zur Radikalisierung des bewussten Seins des Proletariats dessen eigene Klassenkampfpraxis ist. Auch wissen wir, dass die Wirkung einer Schrift wie Die Möglichkeit der Weltrevolution in nichtrevolutionären Zeiten nur gering sein kann. Aber gerade in solchen reaktionären Zeiten ist revolutionäre Theorie so wichtig – als Ausblick auf ein mögliches zukünftiges bewusstes Sein der Revolution und einer klassen- und staatenlosen Weltgemeinschaft.

Im 1. Teil unserer Plattform analysieren und kritisieren wir den Kapitalismus in seiner geschichtlichen Entstehung und Bewegung. Wir beleuchten die Entstehung der Politik als staatsförmige Organisation der Klassengesellschaft – und dass es in ihrem Rahmen für das Proletariat keine soziale Befreiung von kapitalistischer Ausbeutung und staatlicher Elendsverwaltung geben kann. Auch nicht isoliert im Rahmen der Nation. Nur antipolitisches und antinationales Bewusstsein ist auch wirklich antikapitalistisch.

Staaten waren und sind die politischen Gewaltapparate der jeweils sozialökonomisch herrschenden Klassen. Im Kapitalismus sind die bürgerlichen Staaten politische Gewaltapparate der Kapitalvermehrung. Auch die sogenannten „sozialistischen“ Staaten, die von sogenannten „Kommunistischen“ Parteien regiert wurden oder werden, waren oder sind in Wirklichkeit privat- oder staatskapitalistische Länder. Dazu weiter unten etwas ausführlicher.

Aber zunächst zur ökonomischen Basis der bürgerlichen Staaten: der kapitalistischen Produktionsweise. Im Privatkapitalismus gehören die meisten Firmen EinzelkapitalistInnen oder Kapitalgesellschaften. Der Kapitalismus beruht auf der Ausbeutung der Lohnarbeit. Die globale Klasse der LohnarbeiterInnen ist der Kern des Weltproletariats. Zum Weltproletariat gehören global alle Menschen, die weder Produktions- noch Handelsmittel besitzen und keine leitenden Funktionen (zum Beispiel VorarbeiterInnen oder AbteilungsleiterInnen), höher qualifizierte lohnabhängige Funktionen (zum Beispiel IngenieurInnen, ÄrztInnen und WissenschaftlerInnen) oder repressiven Funktionen in der Privatwirtschaft und im Staatsapparat (wie beispielsweise Werkschutz, Polizei, Geheimdienst oder Armee) ausüben. Menschen mit letztgenannten Funktionen gehören zum lohnabhängigen KleinbürgerInnentum. Alle anderen LohnarbeiterInnen sind Teil des Weltproletariats. Außerdem gehören zu letzteren auch die nichtlohnarbeitenden proletarischen Unterschichten. Wie zum Beispiel die noch nicht lohnarbeitenden Kinder und Jugendliche in proletarischen Familien, RentnerInnen als ehemalige LohnarbeiterInnen, innerfamiliäre HausarbeiterInnen in proletarischen Familien (vorwiegend Frauen) und Arbeitslose.

Die Ukraine war lange Bestandteil des russländischen und sowjetischen Imperiums. Dagegen kämpften ukrainische NationalistInnen. Der ukrainische Nationalismus war genauso reaktionär wie der russländische beziehungsweise der sowjetische Imperialismus. Sowohl im Ersten als auch im Zweiten Weltkrieg war der ukrainische Nationalismus eine Spielkarte in der Hand des deutschen Imperialismus. Gorbatschows Perestroika führte zur Kapitulation des sowjetischen Imperialismus im ersten Kalten Krieg und 1991 zum Zerfall der Sowjetunion. Dadurch entstanden sowohl Russland als auch die Ukraine als neue Nationalstaaten. Zwischen dem kollektiven Westen und Russland entfaltete sich am Anfang eine begrenzte Kooperation. Vor allem aber nutzte der westliche Imperialismus die Todeskrise des sowjetischen Staatskapitalismus beziehungsweise die Transformationskrise zum Privatkapitalismus in Russland zu einer Ostexpansion von EU und NATO, also in der vorherigen Einflusssphäre des Kremls, aus. Auch den imperialistischen Angriffskrieg gegen Jugoslawien 1999 führte die NATO gegen den Willen Moskaus.