Antipolitisch-Sozialrevolutionäre Tendenz

Zu den vorgezogenen Bundestagswahlen am 23. Februar 2025

Der demokratische Politrummel präsentiert mal wieder: Freie Wahlen

Wenn überall in den Städten und Dörfern unseres geliebten Staates Plakate mit den Gesichtern unserer noch mehr geliebten BerufspolitikerInnen hängen, wir bei Veranstaltungen ihren klugen Reden lauschen, dann wissen wir alle: Eine Sternstunde der Demokratie naht mal wieder. Freie Wahlen!

In der auch wir regierten ProletarierInnen – sowohl lohnabhängige als auch erwerbslose – durch die Stimmen-Arithmetik mitentscheiden können, wer den nationalkapitalistischen Saftladen Deutschland regiert. Regierte ProletarierInnen können ein klein wenig mitentscheiden, wer von den BerufspolitikerInnen, welche politische Parteien sie (mit)regieren! Was für ein gewaltiger zivilisatorischer Fortschritt!!! Kann es in der ganzen Galaxis etwas Schöneres geben als unsere Demokratie? Nur StaatsfeindInnen können diese Frage mit ja beantworten!

Was alles nicht durch demokratische Wahlen entschieden wird

Bei der demokratischen Herrschaftstechnik der freien Wahlen ist sehr entscheidend, was alles nicht durch sie entschieden wird. Prozesse, deren Reproduktion die Grundlage des billigen Polittheaters darstellen. Die sozialökonomische Basis der freien Wahlen ist die kapitalistische Produktionsweise. Wir ProletarierInnen sind getrennt von den Produktionsmitteln, die kleinbürgerliches, kapitalistisches oder staatliches Eigentum darstellen. So können wir keine Produkte für uns selbst herstellen. Fast alle Güter und Dienstleistungen kosten im Kapitalismus Geld. Also müssen wir irgendwie Geld verdienen. ProletarierInnen können nur Geld verdienen, wenn sie ihre Arbeitskraft an produktions- und handelsmittelbesitzenden KleinbürgerInnen, KapitalistInnen oder den Staat vermieten.

Kapitalistische und kleinbürgerliche Unternehmen mieten unsere Arbeitskräfte nur an, wenn wir in Form der Preise der Waren und Dienstleistungen mehr Geld produzieren als deren Produktion kostet. Wir müssen also an der Arbeit mehr Geld produzieren (Landwirtschaft, Industrie und die produktiven Sektoren der Dienstleistungsbranchen) beziehungsweise realisieren (Handel, Banken und Versicherungen), als unser Lohn sowie die Produktionsmittel (Rohstoffe, Halbfabrikate, Werkzeuge, Maschinen und Anlagen) und die Handelsmittel (Waren und Kredite) kosten. Das ist der Mehrwert, den sich unsere AusbeuterInnen in die eigene Tasche stecken. Wir können grundsätzlich nur dann unsere Arbeitskraft vermieten, wenn sie das Geld unserer AusbeuterInnen vermehrt.

Nicht wenige ProletarierInnen werden von kriselnden Unternehmen auf die Straße gesetzt. Dauert die Arbeitslosigkeit nicht länger als maximal zwei Jahre an, gibt es Geld von der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung, in die die LohnarbeiterInnen und ihre AusbeuterInnen einzahlen, während die langzeiterwerbslosen ProletarierInnen durch das steuerfinanzierte staatliche Bürgergeld mehr schlecht als recht am Leben gehalten werden. Wer nicht jede „zumutbare“ Arbeit annimmt, bekommt die Unterstützung gekürzt oder gar gestrichen. Das ist die repressive Elendsverwaltung unserer erwerbslosen Klassengeschwister durch den Staat, dessen regierende Charaktermasken durch die freien Wahlen mitbestimmt werden. Diese freien Wahlen ändern nichts an unserer kapitalistischen Ausbeutung und staatlichen Elendsverwaltung, sondern haben diese zur Grundlage.

Genauso klar ist: Wer auch durch diese Wahlen ermächtigt wird, den Staat zu regieren, es ändert nichts an der Klassenherrschaft der Bourgeoisie. Die Bourgeoisie ist die herrschende kapitalistische Klasse. Deren sozialökonomischer Kern sind die KapitalistInnen und großen WirtschaftsmanagerInnen, die die „Wirtschaft“ beherrschen, von unserer Ausbeutung leben und diese organisieren. Politische Ausläufer der Bourgeoisie stellen die hohen BerufspolitikerInnen dar, die in einer Demokratie arbeitsteilig entweder den Staat regieren oder eine parlamentarisch-staatsloyale Opposition bilden. So wie die KapitalistInnen nach unten fließend in das produktions- und handelsmittelbesitzende KleinbürgerInnentum übergehen, ist es auch ähnlich bei der Politbourgeoisie. Die Hinterbänklerinnen stellen ein PolitkleinbürgerInnentum dar. Die BerufspolitikerInnen monopolisieren die Politik als gesamtgesellschaftlich-staatliche Organisation der kapitalistischen Nation.

Während die sozialökonomische Klassenherrschaft der KapitalistInnen und MangerInnen in „der Wirtschaft“ durch den Wahlrummel überhaupt nicht unmittelbar tangiert wird, wird durch freie Wahlen mitentschieden, welche politische Parteien den Staat regieren und welche in ihm parlamentarisch-systemloyal opponieren. Aber auch dies mehr indirekt. Das klassenübergreifende Wahlvolk ermächtigt mit seinen Stimmen die jeweiligen politischen Parteien für den Einzug in die Parlamente der Bundesländer und in den Bundestag. Wobei die Parteien, die in die Parlamente einziehen wollen, mindestes fünf Prozent der WählerInnenstimmen oder drei Direktmandate ergattern müssen. Aus den Stimmenanteilen der Parteien zimmern diese dann möglichst eine Regierung mit parlamentarischer Mehrheit. Wobei auch Minderheitsregierungen möglich sind. Die Partei mit den meisten WählerInnenstimmen wird also nicht automatisch-zwingend Regierungspartei, wenn deren Stimmenanteil unter 50 Prozent liegt.

Freie Wahlen sind also gerade in Deutschland mehr eine symbolische Ermächtigung und Legitimierung von demokratischer Herrschaft, als dass sie irgendetwas wirklich Wichtiges entscheiden würden. Für die herrschenden demokratischen PolitikerInnen ist diese Legitimation aber sehr wichtig. Wenn sich Proteste entwickeln, geben sie gerne – und auch etwas bockig – kund: „Wir sind aber demokratisch legitimiert!“ Übersetzt heißt das: „Ihr habt uns durch eure Stimme ermächtigt. Jetzt kochen wir die übelschmeckende Suppe, die ihr auslöffeln müsst.“ Übrigens müssen auch die Leute die Suppe auslöffeln, die das regierende Personal überhaupt nicht durch ihre Stimme ermächtigt haben.

Durch freie Wahlen konkurrieren die demokratischen Parteien als Basiseinheiten der bürgerlichen Politik um die Beherrschung der Staatsmacht. Sie wollen alle das Gleiche: Die Deutschland AG managen. Möglichst als regierende Charaktermasken, aber zur Not auch in der Opposition. Der deutsche Staat ist, vollkommen egal, wer ihn regiert, der politische Gewaltapparat der nationalen Kapitalvermehrung. Parlamentarische Parteien sind der politische Ausdruck der kapitalistischen Klassenherrschaft. Auf der einen Seite die bürgerlich-bürokratischen Parteiapparate aus hauptamtlichen FunktionärInnen, BerufspolitikerInnen und -ideologInnen, auf der anderen die kleinbürgerlich-proletarische Basis als Manövriermasse. Die Demokratie ist eine pluralistische Mehrparteiendiktatur.

Regierende PolitikerInnen und ParlamentarierInnen werden direkt vom Staat finanziert. Die Haupteinnahmequelle des Staates ist die Besteuerung der auf seinem Territorium lebenden Menschen. Indem er den Geldlohn (Lohnsteuern) und den Konsum (Mehrwertsteuern) des Proletariats besteuert, eignet sich der Staat einen Teil des Mehrwertes an. Wenn er den Gewinn der KapitalistInnen und die Gehälter der ManagerInnen sowie deren Konsum besteuert, verteilt er einen Teil des Mehrwertes von der Privatwirtschaft an sich selbst um. Hier in aller Deutlichkeit: Die Steuern, die die Bourgeoisie an den Staat zahlt, haben wir, die ProletarierInnen, erarbeitet.

Der Staat sowie die regierenden und oppositionell-parlamentarischen BerufspolitikerInnen leben also so wie die KapitalistInnen und ManagerInnen von unserer Ausbeutung. BerufspolitikerInnen sind unsere strukturellen KlassenfeindInnen! Sie leben mit von unserer Ausbeutung und organisieren sie gesamtgesellschaftlich-staatlich. Es gibt für klassenbewusste ProletarierInnen nicht den geringsten Grund, die politische Herrschaft der BerufspolitikerInnen durch die Teilnahme am Politrummel der freien Wahlen auch noch zu legitimieren. Denn wir können mittig, links, rechts, ungültig oder gar nicht wählen: Wir werden immer die Reproduktion des Kapitals und des Staates bekommen. Gewählt werden neue Regierungen, aber der Staat bleibt. Die Demokratie ist nur eine besondere politische Form der kapitalistischen Diktatur.

Demokratie heißt „Volksherrschaft“. Doch das „Volk“ ist eine ideologische Konstruktion, es besteht praktisch aus den drei Klassen Bourgeoisie, KleinbürgerInnentum und Proletariat. Diese drei Klassen konkurrieren untereinander und fechten Klassenkämpfe aus. Das „Volk“ ist also nicht in der Lage, solidarisch den Staat zu regieren. Dann wäre der Staat auch gar nicht notwendig. Denn der Staat ist immer der politische Gewaltapparat einer herrschenden Klasse gegen eine sozialökonomisch ausgebeutete und politisch beherrschte Klasse. Die ideologische „Volksherrschaft“ (=Demokratie) ist in Wirklichkeit die kapitalistische Klassenherrschaft der Bourgeoisie.

Wenn ProletarierInnen als Teil des klassenübergreifenden Wahlvolks die BerufspolitikerInnen ermächtigen und legitimieren, den Staat zu managen – dann sind sie sehr kleinbürgerlich. Keine Stimme für die demokratischen Politbonzen! Bekämpfen wir den kapitalistischen Staat, egal wer ihn regiert!

Niedergang und tiefe Krise des deutschen Nationalkapitals

Dass die Wahlen diesmal etwas früher stattfinden, weil die Koalition aus SPD, den linksliberalen Grünen und der marktradikalen FDP (Fick Das Proletariat) zerbrach, als der sozialdemokratische Bundeskanzler den ultraliberalen Finanzminister Christian Lindner entließ, ist ein kleines Symptom des Niederganges und der tiefen Krise der Deutschland AG.

Die Vermehrung des bundesdeutschen Nationalkapitals – alle kleinbürgerlichen und kapitalistischen Unternehmen auf dem Territorium der BRD – verlief von 1950 bis 1973 beschleunigt. Jedoch geriet Deutschland 1974 wie das gesamte Westeuropa und Nordamerika in die strukturelle Profitproduktionskrise. Und zwar durch den tendenziellen Fall der durchschnittlichen Profitrate. Letztere stellt das Verhältnis zwischen den Profiten auf der einen und den Produktionsmittel- und den Lohnkosten auf der anderen Seite dar. Durch die technische Entwicklung werden potenziell immer mehr Funktionen der lebenden Arbeitskräfte zu denen der Maschinerie. Dadurch steigen die Produktionsmittelkosten – tendenziell schneller als die Profitmasse. Das ist der tendenzielle Fall der Profitrate.

Die wichtigste Kompensation des tendenziellen Falles der Profitrate ist der über den Anstieg der Profitmasse. Größere Kapitale können sich von „ihren“ Lohnabhängigen eine höhere Profitmasse produzieren lassen. Durch die größere Konzentration und Zentralisation des nationalen Kapitals – die untrennbar mit der Entstehung mächtiger Oligopole sowie mit dem Verschwinden von zu kleinen und/oder kriselnden Unternehmen von den verschiedenen Märkten verbunden ist – und die Vergesellschaftung des kapitalistischen Eigentums an Produktions- und Handelsmitteln durch Aktiengesellschaften erhöht sich die Profitmasse. Dies ist Folge und Bedingung eines wachsenden Konkurrenzkampfes.

Die wichtigste Gegentendenz zum tendenziellen Fall der Profitrate ist die Erhöhung der Mehrwertrate, des Verhältnisses zwischen dem Mehrwert und den Lohnkosten. Die Erhöhung der Mehrwertrate ist die Verschärfung der Ausbeutung der Lohnabhängigen durch die Bourgeoisie. Dies kann durch Reallohnsenkungen erfolgen. In der BRD geschah dies in der letzten Zeit dadurch, dass die Geldlöhne nicht so schnell und stark anstiegen wie die Warenpreise. Oder durch eine Vergrößerung der Ausbeutung, entweder durch eine Verlängerung der Arbeitszeit ohne einen Lohnausglich oder durch eine Intensivierung der Ausbeutung. So, dass die Lohnabhängigen in der gleichen Zeit mehr Tausch- und Mehrwert produzieren.

Doch die Erhöhung der Mehrwertrate durch die Verschärfung der Ausbeutung gelingt der Bourgeoisie nicht immer. So war es zum Beispiel in der BRD während der Periode der beschleunigten Vermehrung des Nationalkapitals von 1950 bis 1973. In dieser Zeit gelangten wichtige Konsumgüter wie Automobile, Waschmaschinen, Kühlschränke und Fernseher auch in proletarische Haushalte, was die Reallöhne erhöhte. Das war gut für die Profitrealisation der Konsumgüterindustrie und den Einzelhandel durch den Verkauf der Waren an die Lohnabhängigen, aber nicht für die gesamtgesellschaftliche Profitproduktion in Form der kapitalistischen Ausbeutung des Proletariats.

Außerdem existierte in den zyklischen Aufschwüngen während des Nachkriegsaufschwunges praktisch Vollbeschäftigung, was das Kräfteverhältnis im reproduktiven Klassenkampf im Rahmen des Kapitalismus zugunsten des Proletariats verschob. Auch durch wilde Streiks – ohne und gegen die bürgerlich-bürokratischen Gewerkschaften – übte das klassenkämpferische Proletariat gewaltigen Druck auf die Mehrwert- und Profitraten aus. Besonders während des proletarischen 1968, der Radikalisierung des Klassenkampfes am Ende des kapitalistischen Nachkriegsaufschwunges. In der BRD war das proletarische 1968 vor allem durch die wilden Septemberstreiks von 1969 und die wilde Streikwelle im Jahre 1973 geprägt. Durch den proletarischen Klassenkampf sank in der BRD zwischen 1950 und 1973 nicht nur die durchschnittliche Profit-, sondern auch die Mehrwertrate.

Die Folge: 1974 geriet Westdeutschland in die strukturelle Profitproduktionskrise. Diese war wie die Periode der beschleunigten Vermehrung des Nationalkapitals durch den Zyklus Aufschwung-Krise-Aufschwung geprägt. Der Unterschied war allerdings, dass die Aufschwünge in der strukturellen Profitproduktionskrise nicht mehr so langanhaltend und expansiv waren wie in der Periode der beschleunigten Kapitalvermehrung. Dafür wurden die Krisen häufiger und tiefer. Als Beispiele seien die Weltwirtschaftskrise 1974/75 und die tiefe Krisen Anfang der 1980er und 2000er Jahre, die weltweite Finanzkrise ab 2007, die globale Depression der kapitalistischen Warenproduktion 2008/2009, die schwere Krise von 2020, die von der internationalen COVID-19-Pandemie nicht ausgelöst, aber extrem verschärft wurde, sowie die jetzige, die 2023 begann, genannt. 2023 sank das deutsche Bruttoinlandsprodukt um 0,3 Prozent und 2024 um 0,2 Prozent.

Diese Krise des deutschen Nationalkapitals war mit einer globalen Zuspitzung der imperialistischen Konflikte verbunden, in deren größten Berlin mitmischte. Die Regierung aus SPD, Grünen und FDP führt als Teil der westlich-imperialistischen Bündnisse seit der direkten russländischen Invasion in der Ukraine ab Februar 2022 einen indirekten militärischen Krieg und einen Wirtschaftskrieg gegen Moskau. Auch Deutschland rüstet das Kiewer Regime auf. Der Wirtschaftskrieg gegen Russland ließen die globalen Energie- und Lebensmittelpreise hochschnellen. SozialrevolutionärInnen müssen in diesem Gemetzel sowohl Russland und seine Verbündeten als auch den ukrainischen Staat sowie NATO/EU kompromisslos bekämpfen.

Das demokratische Parteienkartell gegen das Proletariat

Aufrüstung und Krieg sind teuer für den Staat, aber sehr lukrativ für private Rüstungskapitale wie Rheinmetall. Krise, Krieg und Aufrüstung forcierten den Klassenkampf von oben. Der Staat und das demokratische Parteienkartell greifen besonders das migrantische und erwerbslose Proletariat hart an. So verschärfte die Ampel-Regierung die Sanktionen gegen Bürgergeld-Beziehende, die nicht jede „zumutbare“ Arbeit annehmen. Auf diese Weise wird der strukturelle Zwang auf uns, irgendwie Geld verdienen zu müssen, weil fast alles welches kostet, durch staatlichen Zwang zur Lohnarbeit noch verschärft. CDU/CSU und AfD schreien bereits nach Arbeitszwang für Bürgergeld-Beziehende.

Aber auch Erwerbslose lassen sich von der nationalistischen Hetze gegen das migrantische Proletariat – die vom BSW über die demokratische Mitte bis zur AfD reicht – aufhetzen. Die alte Bundesregierung, in der auch die grünen Linksliberalen sitzen, schiebt massiv Flüchtlinge ab – unter anderem auch in das von der islamistischen Taliban regierte Afghanistan. Die demokratischen NationalistInnen setzten für Asylsuchende statt Bargeldleistungen diskriminierende und stigmatisierende Bezahlkarten durch.

Die mittige, rechts- und linksnationalistische Opposition aus CDU/CSU, FDP, AfD und BSW musste da natürlich noch eine Schippe drauflegen. Und dies geschah am 29. Januar und 31. Januar 2025, indem die Unionsparteien, FDP, AfD und BSW zusammen für migrationsfeindliche Anträge stimmten. Am 29. Januar kam eine Mehrheit zustande, am 31. Januar nicht.

Daraufhin entwickelten sich Massenproteste gegen die CDU. Und auch mehr dagegen, dass die Union zusammen mit der AfD stimmte, als dass der nationalistische Inhalt kritisiert wurde. Wo waren die Massendemonstrationen, als die sozialdemokratisch-liberale Bundesregierung Grenzkotrollen einführte, massenweise unsere migrantischen Klassengeschwister abschob? In ihrer demonstrativ zur Schau gestellten Bravheit und – teilweise auch gut gespielten – Naivität war das Aufbäumen der liberalen Anständigkeit nichts weiter als ein Spielzeug der mittig-linken Fraktion des Kapitals.

Die massive rassistische und sozialdarwinistische Hetze von Regierung und parlamentarischer Opposition gegen die migrantischen und erwerbslosen Klassengeschwister findet leider auch die Unterstützung von vielen Lohnabhängigen. Ja, die ProletarierInnen sind als Konkurrenzindividuen auf den Arbeits- und Konsumgütermärkten anfällig gegenüber dem Konkurrenzchauvinismus in Form von Nationalismus/Rassismus, Sexismus, Sozialdarwinismus und religiöser Fundamentalismus. Nur im und durch gemeinsamen Klassenkampf kann das Proletariat diese Spaltungslinien überwinden. Doch noch ist in Deutschland der sich verschärfenden kapitalistischen Krisendynamik im Proletariat der spaltende Konkurrenzchauvinismus wesentlich stärker als der vereinigende kollektive Klassenkampf.

Am schlimmsten sind dabei der Nationalismus/Rassismus vieler „biodeutscher“ ProletarierInnen gegen unsere migrantischen Klassengeschwister und die sozialdarwinistische Abwertung des arbeitslosen Proletariats durch nicht wenige Lohnabhängige. Als Kollektiv atomisierter Konkurrenzindividuen kann sich das Proletariat nicht gegen die einzelkapitalistischen und staatlichen Angriffe wehren.

Und diese Angriffe werden mit der neuen Bundesregierung, die sehr wahrscheinlich eine CDU/CSU geführte unter dem Bundeskanzler Friedrich Merz sein wird, mit Sicherheit zunehmen. Krise, Aufrüstung und Krieg verlangen vom politischen Gewaltapparat des Kapitals, egal wer ihn regiert, selbst bei einer Lockerung der Schuldenbremse Sozialkürzungen. Das Proletariat ermächtigt am 23. Februar 2025 die regierenden SparkommissarInnen. Die proletarischen Kälber wählen ihre Schlächter selber. Das ist gelebte Demokratie!

Keine Stimme für die extreme Mitte, die Rechts- und Linksreaktion!

Keine Stimme für die extreme Mitte! Die marktextreme FDP ist die Avantgarde der asozialen Angriffe auf das Proletariat. Ihr fanatisches Festhalten an der Schuldenbremse, während sie gleichzeitig wie die gesamte extreme Mitte weiter für Aufrüstung – besonders der Ukraine im Stellvertreterkrieg gegen Russland – trommelt, kann nur durch massive Sozialkürzungen finanziert werden.

Indem der sozialdemokratische Bundeskanzler Olaf Scholz deshalb den FDP-Finanzminister Christian Lindner im Dezember 2024 rauswarf und damit den Grund für die vorgezogenen Bundestagswahlen lieferte, bot er sich der sozialdemokratischen StammwählerInnenschaft als kleineres Übel an. Die alte Lüge: Es wird zwar schlimm, aber mit der Sozialdemokratie nicht ganz so schlimm. Mit dieser Lüge auf den Lippen ist die SPD zu allen Schandtaten bereit. Zum Beispiel zu schärferen Sanktionen gegen Bürgergeld-BezieherInnen, wenn sie nicht ganz so brav mitspielen, wie es der Staat gerne hätte. Scholz war auch Kriegskanzler. Mordwerkzeug made in Germany ermöglichten die Gemetzel in der Ukraine und im Gazastreifen mit. Jede/r, die/der es wagte die Aufrüstung der zionistischen Mordbuben und Folterknechte zu kritisieren, wurde vom herrschenden Kartell der DemokratInnen als „Antisemit/in“ beschimpft. Allerdings will Scholz im Gegensatz zu CDU/CSU, FDP, und Bündnis 90/Die Grünen dem Kiewer Regime keinen Taurus liefern. Das erscheint ihm zu riskant. Doch auch die imperialistischen KritikerInnen wollen nicht wirklich den indirekten Krieg gegen Russland zu einem direkten radikalisieren. Sie wagen nur etwas mehr als Scholz. Das Zögern verkauft die SPD als „Besonnenheit“.

Überhaupt nicht „besonnen“ treten im imperialistischen Hauen und Stechen die linksliberalen Grünen auf. Es ist bei ihnen Tradition: Wenn sie Regierungen beitreten, knallt es kurz darauf ordentlich. So wie 1999, als Deutschland als Teil der NATO den ersten direkten Krieg nach 1945 führte, den gegen Jugoslawien. Unter dem grünen Außenminister Joschka Fischer, der sich vom einstigen linken kleinbürgerlichen Streetfighter zum großbürgerlichen NATO-Fighter mauserte. Was für ein Aufstieg! Der den der ganzen Partei symbolisierte. Aus den politisierenden KleinbürgerInnen der 1980er Jahre wurden Politbourgeois. Und auch im indirekten Fight gegen Moskau sind die grünen kriegsgeilen Baerböcke (m/w/d) ganz vorne mit dabei. Ja, wenn es tödlich kracht, wird feministische Außenpolitik gemacht! Und auch die grünen Männer stehen da nicht zurück. Ist es nicht rührend, wie ehemalige Wehrdienstverweigerer ihre späte Liebe zur Bundeswehr zelebrieren? Nein, das zählt unter Linksliberalen nicht als „toxische Männlichkeit“. Frau Baerbock hat schon angekündigt, gerne weiterhin Außenministerin in einer wahrscheinlich CDU/CSU-geführten Regierung zu bleiben. Die Grünen beherrschen meisterlich die Disziplin, der Union in den Arsch zu kriechen, auch wenn sie ihn demonstrativ wegdreht.

Die CDU wird wahrscheinlich nach den Wahlen vom 23. Februar 2025 den Kanzler stellen. Unter dem jetzigen CDU-Boss Friedrich Merz wurde die Partei, die sich unter Angela Merkel deutlich liberalisiert hatte – dies ist aus unserem Munde kein naives Lob, sondern lediglich eine nüchterne Feststellung –, wieder stärker rechtskonservativ. Allein, um der rechtsnationalistischen AfD Stimmen wegzunehmen, befleißigt sich Merz eines ekelhaften Gossennationalismus und -rassismus. Und er schürt einen massiven Sozialdarwinismus gegen Bürgergeld-Beziehende. Unter ihm als Kanzler kann und muss mit weiteren scharfen Angriffen auf das migrantische und erwerbslose Proletariat – Geldkürzungen, Formen von staatlichen Arbeitszwanges, Massenabschiebungen, Grenzschließungen – gerechnet werden. Und auch die oberen Schichten unserer Klasse werden unter ihm nichts zu lachen haben. Aufrüstung und Krieg kosten verdammt viel Geld. Selbst wenn die regierenden CDU/CSU vielleicht ein wenig an der Schuldenbremse herumreformieren werden, wird die weitere Aufrüstung der Bundesrepublik – die von dem gesamten herrschenden demokratischen Parteienkartell nicht in Frage gestellt wird – sehr wahrscheinlich durch Forcierung der Sozialkürzungen finanziert werden.

Keine Stimme für Die Linke der Bourgeoisie! Die niedergehende Partei Die Linke ist ein Zerfallsprodukt der Todeskrise des ostdeutschen Staatskapitalismus und der Sozialdemokratie. Eine Vorläuferin der Formation war die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED), die Partei der DDR-Staatsbourgeoisie. Während deren Todeskrise 1989/90 transformierte sich die SED zur Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS). Letztere war eine sozialdemokratische Formation mit Bekenntnis zu Marktwirtschaft und Demokratie. Doch weil es in der BRD mit der SPD ja schon eine sozialdemokratische Formation gab, blinkte die PDS in der Opposition links, um als Regierungspartei von einzelnen Bundesländern und Kommunen rechts abzubiegen.

Die PDS hatte wie die SPD das Problem, dass die Sozialdemokratie während der strukturellen Profitproduktionskrise in der Opposition und in Wahlkämpfen zwar noch Illusionen in den Sozialstaat schüren, dann aber als Regierungspartei diese Illusionen nicht bedienen konnte. So organisierte auch die PDS als Regierungspersonal in Bundesländern und Kommunen Privatisierungen und Sozialkürzungen mit.

Die SPD-Grünen-Bundesregierung von 1998 bis 2005 war mit ihren Kriegen in Jugoslawien und Afghanistan sowie Sozialkürzungen (Hartz IV) ein starker Tobak – auch für einige bis dahin stramme SozialdemokratInnen und einige Gewerkschaftsbonzen. Aus diesem Unmut entstand 2005 die linkssozialdemokratische Wahlalternative für Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG), die 2007 mit der PDS zur Partei Die Linke verschmolz.

Das, was weiter oben über die PDS als Regierungspartei in den Bundesländern geschrieben wurde, traf auch für Die Linke zu. Der Linke Bodo Ramelow regierte beispielsweise von 2014 bis 2024 das ostdeutsche Bundesland Thüringen als Ministerpräsident und stieg dadurch in die Politbourgeoisie auf. Er wusste, was von ihm verlangt wurde und lieferte. Ramelow trat für Rüstungslieferungen an das Kiewer Regime und für die Widereinführung der Wehrpflicht in der BRD ein. Heute ist die Führung der Linkspartei der Meinung, dass nicht jeder, der für die Aufrüstung der Ukraine ist, zwangsläufig ein Militarist und ein Gegner dessen ein Putinknecht sei. Wenn schon kein Frieden auf Erden, dann wenigstens in der Partei durch Formelkompromisse.

Keine Stimme für das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW)! Als Frau Wagenknecht noch eine auf „Kommunistin“ machte, weinte sie mit mancher Träne im Knopfloch besonders dem Walter-Ulbricht-Regime der staatskapitalistischen DDR hinterher. Das war besonders im Westen der BRD nicht wirklich zu vermitteln. Deshalb macht die Grande Dame des Linkskonservativismus zwar weiter eine auf Zurück in die Zukunft. Aber jetzt verklärt sie den privatkapitalistischen Nachkriegsaufschwung der BRD bis 1973. Und hetzt massiv gegen MigrantInnen und Bürgergeld-BezieherInnen.

Das BSW ist aus nationalistischen Gründen gegen die Aufrüstung der Ukraine und den Wirtschaftskrieg Deutschlands gegen Russland. Das ist nicht gut für „unsere“ Wirtschaft. Oder frei nach Oskar Lafontaine: „Unsere“ Rohstoffe müssen „wir“ dort kaufen, wo sie am billigsten sind. Und Sevim Dagdelen skandiert dazu die alte Parole des linksnationalen und antiamerikanischen „Antiimperialismus“: „Ami go home!“ Ganz, ganz schlechtes Polittheater. Was davon ablenken soll, dass das BSW in Brandenburg und Thüringen zwei ostdeutsche Bundesländer mitregiert. Zusammen mit den Kriegstreiberparteien SPD und CDU. Vorher nötigte das BSW ihren Koalitionspartnern auf der Ebene der entsprechenden Bundesländer verbal einige kritische Töne zur bundesdeutschen Außenpolitik ab. Während das Morden mit deutschen Waffen in der Ukraine und in Gaza weiterging. Wer ernsthaft glaubt, eine Stimme für das BSW wäre Kampf gegen den deutschen Imperialismus, dem/der ist nicht mehr zu helfen.

Keine Stimme für den Marxismus-Leninismus und Trotzkismus! An dem demokratischen Wahlrummel nehmen auch sogenannte „kommunistische“ und „revolutionäre“ Parteien teil. Doch wirkliche SozialrevolutionärInnen bekämpfen diese Ermächtigungs- und Legitimationsshow für die herrschende Politik von außen. Die LeninistInnen behaupten, dass sie die Parlamente als Tribüne für die Revolution nutzen würden. Doch das ist Unsinn! Die Parlamente sind die Quasselbuden und die Abstimmungsmaschinen der Bourgeoisie. RevolutionärInnen haben in diesen Instanzen demokratischer Herrschaft nichts zu suchen.

Und was die marxistisch-leninistischen und trotzkistischen Parteien unter „Revolution“ verstehen, ist finsterste Sozialreaktion! Angefangen mit dem Staatstreich der bolschewistischen Partei im Oktober 1917 in Russland – nach dem alten russländischen Kalender – eroberten marxistisch-leninistische Politbonzen in einigen Nationen Eurasiens, Afrikas und auf Kuba die politische Macht, verstaatlichten die Industrie und nannten das „Sozialismus“. Doch es war Staatskapitalismus. Der Staat beutete die Lohnarbeit des Proletariats aus. Inzwischen privatisierten die marxistisch-leninistischen Parteien Chinas, Vietnams und Kubas das Kapital und nennen es immer noch „Sozialismus“.

Zur Bundestagswahl 2025 tritt die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) an. Mit dem bescheuerten Slogan „Make Socialism Great Again“ geht sie auf Stimmenfang. Unter „Sozialismus“ versteht die MLPD das Stalin-Regime in der Sowjetunion und den chinesischen Staatskapitalismus unter Mao. Make MLPD Gaga Again!

Auch die TrotzkistInnen sind nicht besser. Der Namensgeber dieser Politsekten, Leo Trotzki, war neben Lenin der führende Staatsbourgeois von „Sowjet“-Russland – bevor er ab 1923 schrittweise von Stalin entmachtet wurde. Als regierende Charaktermaske von „Sowjet“-Russland ging Trotzki brutal gegen das klassenkämpferisch-revolutionäre Proletariat vor, so schlug er im März 1921 als blutbefleckter Henker den Kronstädter Aufstand nieder. Und heute verkaufen uns die Trotzki-Sekten diesen konterrevolutionären Massenmörder als „Alternative zum Stalinismus“.

Die Demokratie lässt auch die TrotzkistInnen in ihren jeweiligen Narrenkostümen am Politrummel der freien Wahlen teilnehmen. So rufen die Sozialistische Alternative (SAV) und die Sozialistische Organisation Solidarität (SOL) für die Wahl der niedergehenden Partei Die Linke auf, während die Sozialistische Gleichheitspartei (SGP) für sich selbst auf Stimmenfang geht.

Keine Stimme für die Rechtsreaktion! Leider ist absehbar, dass auch am 23. Februar viele ProletarierInnen der rechtsnationalistischen und rassistischen Alternative für Deutschland (AfD) ihre Stimme geben werden. Das ist ein Ausdruck der tiefen nationalistischen Spaltung des Proletariats – sowohl weltweit als auch in Deutschland. Und es zeugt auch von verdammt wenig Klassenbewusstsein, diese rechtsdemokratische Partei mit neofaschistischen Tendenzen zu wählen. Damit ist nicht nur der Politflirt von US-Milliardär Elon Musk mit der AfD-Nationalistin Alice Weidel gemeint. Auch die Angriffe der AfD auf das erwerbslose Proletariat sprechen eine deutliche Sprache. So verlangt der rechtsnationale Verein, dass es Arbeitslosengeld erst nach drei Jahren Beschäftigung geben und zunächst auf 6 Monate beschränkt sein soll. MigrantInnen sollen nach Meinung der RechtsnationalistInnen erst nach zehn Jahren Beschäftigung Bürgergeld beantragen dürfen.

Klar, diese Partei stellt besonders für unsere migrantischen Klassengeschwister eine Gefahr dar. So befindet sich in ihrem Wahlprogramm der nationalistische Kampfbegriff „Remigration“. Jedoch wird der massenhafte Rauswurf von auch in diesem Land integrierten Lohnabhängigen mit dem Kapital kaum Realpolitik werden können. Jedoch wenn sich die AfD auf den Rauswurf der neu hinzugekommenen und nichtbleibeberechtigten MigrantInnen beschränken würde – wo wäre dann der Unterschied zu den Parteien der extremen Mitte, die das bereits als Realpolitik betreiben? Aber um als Oppositionspartei weiter zu wachsen, ist der Gossen-Nationalismus genau das Richtige – später wird mensch dann sehen, was davon realpolitisch umsetzbar ist. So fordert die Partei etwa ein Kopftuchverbot in öffentlichen Einrichtungen wie Schulen.

Die AfD lehnt die Aufrüstung der Ukraine durch Deutschland und auch den Wirtschaftskrieg Berlins gegen Russland aus nationalistischen Gründen ab. Sie ist für die Wiedereinführung der Wehrpflicht. Und trommelt weiterhin für den deutschen Austritt aus der Gemeinschaftswährung des Euro, aber nicht mehr für einen der BRD aus der EU.

Die AfD und die noch weiter rechtsstehenden neofaschistischen Parteien müssen bekämpft werden, aber nicht an der Wahlurne, nicht im Rahmen des demokratischen Staates und der kleinbürgerlichen Antifa! Die Ärzte am Krankenbett des Kapitalismus – einschließlich der gleichnamigen Popband – kennen nur eine Melodie: Verteidigung dieser Demokratie gegen den Neofaschismus. Wahlkreuze gegen Hakenkreuze. Doch diese Demokratie ist durch den Neofaschismus gar nicht gefährdet. Die große Mehrheit des Groß- und Oligopolkapitals verteidigt diese Staatsform. Gefährdet sind besonders unsere migrantischen Klassengeschwister – durch den Staat und andere gewaltbereite RassistInnen. Staatsgewalt und rassistischer Straßenterror gegen das migrantische Proletariat ergänzen sich. Die Bullen sind die Hooligans des demokratischen Staates.

Es ist der deutsche Staat, egal wer ihn regiert, der das Proletariat in In- und AusländerInnen spaltet. Der Staat ist das Hauptsubjekt des deutschen Nationalismus. Mit ihm zusammen können und wollen wir klassenbewussten ProletarierInnen nicht die extremen RechtsnationalistInnen bekämpfen. Doch nicht wenige linksliberale und marxistisch-leninistische (MLPD!) Antifa-SpießerInnen verlangen vom politischen Gewaltapparat des Kapitals das Verbot der AfD und der neofaschistischen Parteien – und heulen dann rum, wenn die staatliche Repression sie selbst trifft. Übrigens ist die Forderung nach einem Verbot der AfD ganz tief in der extremen Mitte angekommen. Wer AfD-Parteitage blockiert, aber nicht die der demokratischen Konkurrenz – wie beispielsweise der kriegsgeilen Grünen –, ist naiv oder heuchlerisch. Große Teile der Antifa als Politprostituierte des demokratischen Parteienkartells.

Nichtwählen ist noch kein Widerstand

Durch die Nichtteilnahme am demokratischen Politrummel der freien Wahlen zeigen wir klassenkämpferisch-revolutionäre ProletarierInnen, dass wir nicht bereit sind, den Kakao, durch den wir von Kapital und Staat gezogen werden, auch noch zu trinken. Es ist eine kleine Möglichkeit, um den BerufspolitikerInnen den Stinkefinger zu zeigen: Wählt euch doch selbst, ihr Polit-IdiotInnen!

Aber: Nichtwählen ist noch kein Widerstand. Für lohnabhängige ProletarierInnen ist der Arbeitsplatz der unmittelbarste Ort des Widerstandes gegen die AusbeuterInnen, die ChefInnen und Chefchens. Wer kennt ihn von uns nicht, den konspirativ-illegalen Alltagsklassenkampf, in dem wir unsere Bosse verarschen und/oder die digitale Überwachungstechnik austricksen. Durch diesen alltäglichen Widerstand zeigen wir den Bossen, dass wir bereit dazu sind, unsere Interessen und Bedürfnisse gegen ihre Kapitalvermehrung und staatliche Verwaltung zu setzen. So erleichtern wir uns ein wenig die Lohnarbeit.

Doch der alltägliche Widerstand in Form des konspirativ-illegalen Alltagsklassenkampfes reicht nicht aus. Wir sind gezwungen, um höhere Löhne und kürzere Arbeitszeiten zu kämpfen, um unsere biosoziale Reproduktion gegen die kapitalistische Ausbeutung und die staatliche Elendsverwaltung durchzusetzen. Das demokratische Streikrecht dieses Landes und die bürgerlich-bürokratischen Gewerkschaftsapparate setzen diesem notwendigen Kampf enge Grenzen.

In diesem Staat gelten politische Arbeitsniederlegungen gegen den politischen Gewaltapparat als Gesetzgeber als illegal. Nur Streiks gegen den Staat als „Arbeitgeber“ (= Ausbeuter) im öffentlichen Dienst sind legal. Allerdings nur für Angestellte, BeamtInnen haben in Deutschland kein Streikrecht. Genauso wenig wie die Lohnabhängigen, die von den großen christlichen Kirchen ausgebeutet werden.

Lohnabhängige dürfen in der BRD nur dann legal die Arbeit niederlegen, wenn sie erstens von einer Gewerkschaft organisiert werden und zweitens die Streikziele in einem Tarifvertrag münden können. Indem das demokratische Streikrecht in Deutschland an das Tarifvertragssystem gebunden ist, welches die Lohnarbeit nur mitverwalten, aber eben nicht überwinden kann, betoniert es die den Kapitalismus reproduzierenden Grenzen des Klassenkampfes ein. Es gibt den bürgerlich-bürokratischen Gewerkschaftsapparaten ein Streikmonopol, was die klassenkämpferische Selbstorganisation der Lohnabhängigen stark einschränkt. Das demokratische Streikrecht der BRD ist eine effektive Waffe der deutschen Bourgeoisie gegen das klassenkämpferische Proletariat.

Die Gewerkschaften in Deutschland sind außer dem Tarifvertragssystem und das an dieses gekoppelte demokratische Streikrecht auch durch die kapitalistische Wirtschafts- und Arbeitsdemokratie in viele Einzel- und in das deutsche Nationalkapital integriert. Kapitalistische Wirtschaftsdemokratie ist das Sitzen von Gewerkschaftsbonzen in den Aufsichtsräten großer Konzerne, während die Arbeitsdemokratie in der BRD durch gesetzlich-sozialreformistische Betriebs- und Personalräte verkörpert wird. Letztere sind keine reproduktiven Klassenkampforganisationen, sondern sind gesetzlich dem Betriebsfrieden unterworfen. Sie haben ein abgestuftes Mitbestimmungsrecht. Betriebs- und Personalräte sind Parlamente der Lohnabhängigen. Die Listen von Gewerkschaften und von „Unabhängigen“ konkurrieren bei den Wahlen zu den Organen der kapitalistischen Arbeitsdemokratie wie die politischen Parteien bei den gesamtgesellschaftlichen Parlamentswahlen.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und seine Mitgliedsorganisationen sind in diesen kapitalistischen Staat integriert. Sie sind strukturell unfähig und unwillig, größere Angriffe der Einzelunternehmen und des Staats zurückzuschlagen. Zum Beispiel die Industriegewerkschaft Metall (IG M) bei Volkswagen. Dort tragen die Gewerkschaftsbonzen Reallohnverlust und einen Massenabbau von Arbeitskräften mit. Davor riskierten sie die große Lippe und mobilisierten ein wenig die lohnabhängige Basis. Immer dasselbe miese Spiel.

Der DGB ist der Hausgewerkschaftsbund des deutschen Imperialismus. Die DGB-Bonzen unterstützten den NATO-Krieg in Jugoslawien 1999, die Aufrüstung des Kiewer Regimes und den Wirtschaftskrieg gegen Russland ab 2022 sowie das massenmörderische Israel. So erklärte sich der DGB am 10. Oktober 2023 mit den zionistischen MassenmörderInnen solidarisch. Die IG Metall verteidigt die Arbeitsplätze (= Ausbeutungsplätze) in der deutschen Produktion von Mordwerkzeug. Dass im DGB auch eine Bullengewerkschaft, die Gewerkschaft der Polizei (GdP) dabei ist, passt wie die Faust auf das Auge. Der ganze Verein ist ein Zivilbulle des deutschen Staates gegen das klassenkämpferisch-revolutionäre Proletariat. Der DGB ist der mieseste unserer Klassenfeinde. Er kann nicht klassenkämpferisch-sozialemanzipatorisch reformiert werden. Der DGB muss langfristig revolutionär zerschlagen werden!

Bereits heute ist unsere kollektive klassenkämpferische Selbstorganisation die Alternative zum DGB und seine Mitgliedsorganisationen. Besonders in längeren Arbeitsniederlegungen, die offiziell noch von den Gewerkschaftsapparaten „geführt“ werden, bildet sich oft unterirdisch eine Doppelherrschaft zwischen den Gewerkschaftsbonzen auf der einen und der proletarischen Selbstorganisation auf der anderen Seite heraus.

Jedoch die reifste Form erreicht die proletarischen Selbstorganisation innerhalb des reproduktiven Klassenkampfes im wilden, gewerkschaftsunabhängigen Streik. Dauert die Arbeitsniederlegung nur eine relativ kurze Zeit und ist die Belegschaft eher klein, dann nimmt die Selbstorganisation oft einen informellen Charakter an. Bei längeren Ausständen, und/oder wenn die Belegschaften größer sind beziehungsweise sich mehrere an den wilden Ausständen beteiligen, dann sind gewerkschaftsunabhängige Streikkomitees notwendig.

Um uns gegen die Angriffe der kommenden Bundesregierung, ihre Aufrüstung und ihre Sozialkürzungen erfolgreich wehren zu können, sind das demokratische Streikrecht und dieser erbärmliche Bonzenzuchtverein DGB sowie seine Mitgliedsorganisationen nur Hindernisse. Wir müssen gegen diesen Staat kämpfen, in den die Gewerkschaften integriert sind. Gegen die Kriege des deutschen Imperialismus, die der DGB unterstützt! Legal, illegal, scheißegal!

Vielleicht führt die sich zuspitzende kapitalistische Krisendynamik in Deutschland und weltweit irgendwann einmal zur Radikalisierung des Klassenkampfes zu einer sozialen Revolution. Dann wird sich eine revolutionäre Klassenkampforganisation – die auf der Selbstorganisation des Proletariats beruht – herausbilden müssen, die die Warenproduktion aufhebt und den Staat zerschlägt, um den Weg für eine klassen- und staatenlose Gemeinschaft freizumachen.

Die Demokratie ist nur eine besondere politische Form der kapitalistischen Diktatur.

Nieder mit der Diktatur des Kapitals!

Antipolitisch-Sozialrevolutionäre Tendenz (AST)