Antipolitisch-Sozialrevolutionäre Tendenz

Dieses Flugblatt wurde am 1. Mai 2025 bei der DGB-Demo in München verteilt.

Der DGB

Der DGB ist der Hausgewerkschaftsbund des deutschen Imperialismus. In der Ukraine führt der deutsche Imperialismus als Teil von EU und NATO einen Stellvertreterkrieg gegen den russländischen Imperialismus – mit Hilfe vom DGB und der IG Metall. Was ist aus klassenkämpferisch-revolutionärer Perspektive notwendig? Dass die Lohnabhängigen Russlands, von Belarus, der Ukraine, der EU und der NATO durch einen unbefristeten branchenübergreifenden Massenstreik das Gemetzel der kapitalistischen Staaten beenden! Doch die Lohnabhängigen sind überall zu stark in die jeweiligen Nationen, diese politischen Zwangsgemeinschaften aus Kapital und Lohnarbeit, integriert. Die großen Gewerkschaftsapparate unterstützten das Gemetzel in der Ukraine und den Wirtschaftskrieg auf der Seite ihres jeweiligen Staates.

In der BRD suchte der DGB selbstverständlich im Wirtschaftskrieg gegen Russland den Schulterschluss mit Kapital und Staat. Er unterstützte die Wirtschaftssanktionen des deutschen Imperialismus gegen Moskau, die selbstverständlich auch das Proletariat in Russland und Deutschland trafen. Auch die Bonzen der IG Metall unterstützten zusammen mit dem Kapitalverband Bund der Deutschen Industrie (BDI) am 1. März 2022 durch eine gemeinsame Erklärung den Wirtschaftskrieg gegen Russland, unter dessen Folgen – erhöhte Lebensmittel- und Energiepreise – die Lohnabhängigen der ganzen Welt litten.

Der DGB erklärte sich am 10. Oktober 2023 auch solidarisch mit dem vom deutschen Imperialismus aufgerüsteten zionistischen Massenmordregime in Israel. Die deutschen Gewerkschaften standen auch auf der Seite der forcierten Aufrüstung des deutschen und EU-Imperialismus, als US-Präsident Trump Anfang 2025 in seiner Orientierung auf einen imperialistischen Schacherfrieden mit Russland in der Ukraine setzte und dabei die EU vor vollendete Tatsachen setzte. DGB-Chefin Yasmin Fahimi: „Insbesondere vor dem Hintergrund globaler Unsicherheiten müssen wir Europas Verteidigungsfähigkeit stärken und dürfen dabei gleichzeitig sozialen Fortschritt nicht ausbremsen.“ Ja, und für die Ausbremsung des proletarischen Klassenkampfes gegen den deutschen Imperialismus ist der DGB zuständig. Die Erste Vorsitzende der IG Metall, Christiane Benner, bekannte sich eindeutig zur Aufrüstung: „Den jetzigen Vorstoß begrüßen wir klar. Die wirtschaftliche, gesellschaftliche und die geopolitische Situation erfordern Weitblick.“ (Die beiden Gewerkschaftsvorsitzenden wurden von uns zitiert nach: Daniel Bratanovic, Milliarden für die Rüstung? Nicht mit uns, in: junge Welt vom 6. März 2025, S. 1.)

Der Lübecker DGB will am 1. Mai 2025 bei der zentralen Maifeier nur jenen Leuten einen Stand gewähren, die wie die Gewerkschaftsbonzen Subjekte des deutschen Imperialismus sind. Sie müssen sich zur imperialistischen „uneingeschränkten Solidarität mit der Ukraine“ bekennen. Diese imperialistische Solidarität mit der Ukraine ist übrigens keine mit den Lohnabhängigen in diesem Land. Die auch nach dem Willen des DGB für den kapitalistischen Nationalstaat Ukraine und für die NATO sterben und töten sollen. Nicht nur der russische Imperialismus, sondern auch der ukrainische Staat ist für die Lohnabhängigen dort eine tödliche Gefahr. Immer mehr Männer in der Ukraine entziehen sich dem Sterben und Töten für diesen Staat durch Desertion, Verstecken im Land und Flucht. Während klassenkämpferisch-revolutionäre ProletarierInnen sowohl den russländischen als auch den NATO-Imperialismus und den ukrainischen Nationalstaat bekämpfen, verlangt der Lübecker DGB ein „Bekenntnis zu Europa und zu NATO-Mitgliedschaft“. Auf der Seite des deutschen Imperialismus kennt er nur einen Feind: „wir erkennen W. Putin als alleinigen Aggressor an“. (Zitiert nach: Susanne Knütter, Ostermarscherklärung mit Folgen, in: junge Welt vom 24. April 2025, S. 5.)

Diese Beispiele machen überdeutlich: Die DGB-Gewerkschaften machen dabei mit, uns als Manövriermasse für den zwischenstaatlichen Konkurrenzkampf zuzurichten. So wie die deutschen Gewerkschaften 1914 das Gemetzel des Ersten Weltkrieges mitorganisiert hatten. Der DGB ist der verlängerte Arm des deutschen Imperialismus. Er kann nicht im klassenkämpferisch-sozialemanzipatorischem Sinne reformiert werden!

Die Linke

In Thüringen stellte die Partei Die Linke von 2014 bis 2024 mit Bodo Ramelow den Ministerpräsidenten. Ramelows Kariere war die von einem politisierenden Kleinbürger zum regierenden Politbourgeois. Er ist die personifizierte Sozialdemokratie. Selbstverständlich betrieb er auch während des Stellvertreterkrieges zwischen dem kollektiven Westen und Russland in der Ukraine Realpolitik. Ramelow war für die Aufrüstung der Ukraine und die Wiedereinführung der Wehrpflicht. Inzwischen hat sich innerhalb der Führung der Partei Die Linke ein Formelkompromiss herausgebildet: Nicht alle, die für eine deutsche Bewaffnung des Kiewer Regimes eintreten, sind MilitaristInnen und nicht alle, die sie ablehnen, sind Putin-Knechte. Gregor Gysi sagte sinngemäß, dass jene politischen Kräfte, die für die militärische Aufrüstung der Ukraine sind, auf keinen Fall als „KriegstreiberInnen“ beschimpft werden sollen. Denn diese seien auch für den Frieden. Stimmt, diese politischen Charaktermasken des deutschen Imperialismus treten für einen Siegfrieden gegen Russland ein. Der wird aber durch die militärischen Erfolge des russländischen Imperialismus und die Orientierung der USA unter Trump auf einen Schacherfrieden mit Moskau immer unrealistischer. Die Linke versucht also das Kunststück eines Burgfriedens zwischen Nationalpazifismus und offenem Militarismus-Imperialismus.

Und das sah in der Praxis dann so aus: Als der bereits abgewählte Bundestag am 18. März 2025 noch mal zusammentrat, um durch die notwenige parlamentarische Zweidrittelmehrheit eine gewaltige Aufrüstung durch die Lockerung der Schuldenbremse durchzusetzen, stimmte die Bundestagsgruppe der Linken noch geschlossen dagegen. Doch das Ganze brauchte auch noch die Zustimmung der Bundesländer im Bundesrat. Dieser stimmte am 21. März 2025 mit den Stimmen der Bundesländer Bremen und Mecklenburg-Vorpommern, die von der Partei Die Linke mitregiert werden, dafür. Die Linke ist eben eine Halb-und-halb-Partei. Halb Regierungs- und halb systemloyale Oppositionspartei. Halb offen militaristisch-imperialistisch und halb nationalpazifistisch.

Die Frage stellt sich: Wer braucht so etwas? Die Antwort: Die kapitalistische Demokratie, um die wachsende Unzufriedenheit zu kanalisieren.

Das BSW

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hilft durch dessen Hetze gegen unsere migrantischen und langzeitarbeitslosen Klassengeschwister das Proletariat in der BRD zu spalten. Schon aus diesem Grund muss es von klassenkämpferisch-revolutionären ProletarierInnen kompromisslos bekämpft werden.

Während auch Die Linke stark auf die Regierungslinie schwenkte und besonders deren regierender Teil den Wirtschaftskrieg gegen Russland sowie die militärische Aufrüstung der Ukraine unterstützte, kritisierte das BSW beides von nationalistischen Positionen ausgehend. Es vertrat jene Teile des deutschen Kapitals, die durch den Wirtschaftskrieg gegen Moskau geschwächt wurden. Wagenknecht behauptete, dass die deutsche Politik gegen Russland nicht deutschen, sondern US-amerikanischen Interessen dienen würde.

Das ist vollständig falsch. Der deutsche Imperialismus expandierte durch den Anschluss Ostdeutschlands und durch die Osterweiterung der EU stark nach Osten – in das ehemalige Einflussgebiet des Kremls. Und bei der ökonomischen Durchdringung der Ukraine sagte Moskau dann Nein. Und Berlin und Brüssel stürzten mit Washington im Bunde über die sozialreaktionäre Maidanbewegung die alte ukrainische Regierung. Klar, als der Konflikt dann durch die direkte Invasion des russländischen Imperialismus in der Ukraine 2022 militärisch ausgetragen wurde, dominierten die USA auf Seiten des kollektiven Westens den Konflikt. Aber er war immer auch noch im Interesse des deutschen Imperialismus.

Frau Wagenknecht und ihr Umfeld wollten alternative Charaktermasken des deutschen Nationalismus sein. Sie forderten, dass Deutschland auf einen imperialistischen Schacherfrieden mit Moskau setzen sollte, also dass, was die USA unter Trump machen. Aber was Deutschland nicht konnte und wollte – und auch bei dem Kurswechsel der USA unter Trump nicht will. Der deutsche Imperialismus ist stärker an einer Konfrontation mit Moskau interessiert als Washington.

Klassenkampf gegen den deutschen Imperialismus!

Nur eine klassenkämpferisch-revolutionäre Minderheit bekämpft sowohl den russländischen als auch den westlichen Imperialismus und den ukrainischen Nationalismus. Als Teil dieser Minderheit bekämpfen wir auch pazifistische Illusionen. Der Pazifismus tritt für Frieden innerhalb des Kapitalismus ein. Doch dieser ist keine wirkliche Alternative zum imperialistischen Krieg, sondern dessen Quelle. Der Pazifismus tritt für die freiwillige und kollektive Abrüstung der kapitalistischen Nationalstaaten ein. Doch das ist bei der wachsenden Aufrüstung und Konkurrenz der Staaten nur eine das klassenkämpferische Proletariat entwaffnende Illusion. Nur die mögliche weltrevolutionäre Zerschlagung aller Staaten ist die einzig realistische Abrüstung. Klar, von dieser Weltrevolution scheinen wir noch weit entfernt zu sein. Aber die Radikalisierung des globalen Klassenkampfes zur Weltrevolution ist nach wie vor eine Möglichkeit.

Der Klassenkampf gegen den deutschen Imperialismus ist eine absolute Notwendigkeit. Arbeitsniederlegungen gegen Aufrüstung und die Waffenexporte des deutschen Staates können aus zwei Gründen nur wild sein: Erstens sind in der BRD „politische Streiks“ gegen den Staat verboten und zweitens sind Ausstände in diesem Land nur legal, wenn sie von Gewerkschaften organisiert werden. Und die deutschen Gewerkschaften stehen auf der Seite des deutschen Imperialismus.

Klassenkampftüchtig statt kriegstüchtig!