Antipolitisch-Sozialrevolutionäre Tendenz

Dieses Flugblatt wurde am 1. Mai 2025 bei der DGB-Demo in München verteilt.

Der deutsche Imperialismus im zweiten Kalten Krieg gegen Russland

Die imperialistische Ostexpansion von EU und NATO, bei der osteuropäische Nationen Mitglieder dieser Bündnisse wurden, richtete sich gegen den russländischen Imperialismus. Der kollektive Westen stieß tief in die Interessensphäre des einstigen sowjetischen und heutigen russländischen Imperialismus vor. Bei der Ukraine sagte Moskau 2013 eindeutig und entschieden Njet.

Die Ukraine war kulturell-mental gespalten. Während sich im Westen des Landes der ukrainische Nationalismus entfaltete und eher prowestlich geprägt war und ist, war der Osten eher prorussisch. Die Ukraine lavierte lange zwischen dem westlichen und dem russischen Imperialismus. Das war ab 2013 nicht mehr möglich, weil sowohl der kollektive Westen als auch Russland die Ukraine im jeweils alleinigen Einflussgebiet haben wollte. Die EU strebte ein Assoziationsabkommen mit der Ukraine an, was Moskau durch Druckaufbau vorübergehend verhinderte. Im November 2013 lehnte der damalige ukrainische Präsident Janukowitsch das Assoziationsabkommen mit der EU ab. Daraufhin entfaltete sich auf dem Maidan eine reaktionäre Protestbewegung, die auch vom westlichen Imperialismus massiv unterstützt wurde. Die Maidan-Bewegung hatte einen prowestlich-demokratischen und einen ultranationalistisch-faschistischen Flügel. Letzterer wurde immer stärker zur militanten Avantgarde der reaktionären Bewegung.

Im Februar 2014 stürzte die vom westlichen Imperialismus unterstützte Maidan-Reaktion durch einen Staatsstreich das Janukowitsch-Regime. Das entstehende prowestliche Regime war extrem nationalistisch, blieb aber formal demokratisch. Dieses Regime ging ultrarepressiv gegen Russischsprachige sowie gegen vermeintliche oder wirkliche prorussische Kräfte vor. Die Ukraine wurde auch ohne formelle Mitgliedschaft in EU und NATO fester Bestandteil des westlichen Imperialismus. Als solcher wurde sie lange vor dem russischen Einmarsch im Februar 2022 massiv von der NATO aufgerüstet. Am 21. März 1914 unterzeichneten die EU und die Ukraine den politischen Teil des Assoziierungsabkommens und am 27. Juni 2014 das Abkommen selbst. Die Unterstützung des Maidan-Putsches hatte sich für die EU ausgezahlt.

Nach dem prowestlichen Staatsstreich vom Februar 2014 ging auch der russländische Imperialismus in die Offensive. Der Kreml annektierte im März 2014 die Halbinsel Krim. Diese hatte für Moskau als Stützpunkt seiner Schwarzmeerflotte eine große militärstrategische Bedeutung. Im Osten der Ukraine entwickelte sich im April 2014 der BürgerInnenkrieg. Es gelang prorussischen Kräften die sogenannten „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk zu gründen, gegen die der ukrainische Staat militärisch vorging. Der russländische Imperialismus unterstützte die beiden „Volksrepubliken“. Der ukrainische BürgerInnenkrieg war von Anfang an untrennbar mit dem zweiten Kalten Krieg zwischen russischen und westlichen Imperialismus verbunden. SozialrevolutionärInnen mussten sowohl das Kiewer Regime und den kollektiven Westen als auch die sogenannten „Volksrepubliken“ und den russländischen Imperialismus bekämpfen. Im BürgerInnenkrieg in der Ukraine wurden bis zum Einmarsch der russländischen Armee mehr als 14.000 Menschen getötet.

Es gab von Seiten der verfeindeten Imperialismen den Versuch, den BürgerInnenkrieg in der Ukraine diplomatisch zu befrieden. So wurden dann zwischen dem Regime in Kiew und den „Volksrepubliken“ im September 2014 und im Februar 2015 die beiden Waffenstillstandsabkommen Minsk I und Minsk II abgeschlossen. Die drei Garantiemächte dieses Waffenstillstandes waren Deutschland, Frankreich und Russland. Dieser Waffenstillstand wurde von beiden Seiten immer wieder gebrochen. Der in Minsk II versprochene besondere Status für die nicht vom ukrainischen Regime kontrollierten Donbass-Gebiete wurde nicht umgesetzt. Kurz vor der imperialistischen Invasion des Kremls in der Ukraine, forcierte das Kiewer Regime seine militärischen Angriffe gegen die „Donbass-Republiken“.

Am 21. Februar 2022 erkannte der Kreml die „Volksrepubliken“ auch formal an. Ab dem 24. Februar 2022 führt Russland einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. An dem Angriffskrieg Moskaus nahmen auch die „Volksrepubliken“ im Donbass teil. Um die NATO von einer direkten Teilnahme am Gemetzel in der Ukraine abzuhalten, versetzte Russlands Präsident Putin die „Abschreckungswaffen“ – wozu auch die Atomwaffen gehören – in Alarmbereitschaft. Doch selbstverständlich hätte auch Russland den atomaren Gegenschlag des westlichen Imperialismus nicht überlebt. Moskau war gezwungen, die Führung des indirekten Krieges des kollektiven Westens gegen Russland hinzunehmen, wenn es nicht einen atomaren Overkill riskieren wollte.

Der indirekte Krieg des westlichen Imperialismus gegen Russland besteht in der Aufrüstung der Ukraine, deren Versorgung mit Geheimdienstinformationen und der Ausbildung ukrainischer Streitkräfte. Die Ukraine instrumentalisiert die NATO, um sich als Nation zu behaupten und die NATO die Ukraine, um Russland entscheidend zu schwächen. Für alle Imperialismen stellen lebende Menschen nichts als Figuren des großen Spiels dar. Außerdem führt der kollektive Westen einen massiven Wirtschaftskrieg gegen Russland. Durch das militärische Gemetzel in der Ukraine sowie den Wirtschaftskrieg sind die Preise für Lebens- und Düngemittel sowie für Energie enorm gestiegen. Das Massaker in der Ukraine sowie der Wirtschaftskrieg ist verschärfter Klassenkampf von oben gegen das Weltproletariat.

Die forcierte Aufrüstung des deutschen Imperialismus

Dem US-Imperialismus unter Trump wird dieser Stellvertreterkrieg mit Russland in der Ukraine zu teuer. Er strebt einen imperialistischen Schacherfrieden mit dem Kreml auf Kosten der ukrainischen Bevölkerung an. Außerdem will er die Rohstoffe der Ukraine plündern, auf die auch schon die EU ein Auge geworfen hat. Weder Washington noch Moskau wollen die EU am Verhandlungstisch sitzen haben. Auch der deutsche Imperialismus bekommt so seine drittklassige Rolle aufgezeigt. Der zieht daraus drei Schlussfolgerungen: Aufrüsten, Aufrüsten und nochmals Aufrüsten. Dafür sollen auch ordentlich Staatsschulden gemacht werden. Für uns ProletarierInnen heißt es: Kanonen statt Butter.

Die deutsche Bundesregierung nahm bereits nach dem Beginn der kriegerischen Invasion Russlands in der Ukraine 2022 ein 100-Milliarden-Rüstungsprogramm auf. Nachdem der US-Imperialismus unter Trump Anfang 2025 deutliche Signale gab, dass er das Abschlachten in der Ukraine durch einen Schacherfrieden zu beenden bereit war, erfolgte in der Zwischenzeit, als die alte, bereits abgewählte Bundesregierung noch amtierte, die politische Rahmensetzung für die verschärfte militärische Aufrüstung des deutschen Imperialismus auf der Grundlage einer gewaltigen Staatsverschuldung. Dafür musste jedoch die Schuldenbremse, die die staatliche Verschuldung einschränken soll und im Grundgesetz verankert ist, parlamentarisch für die Aufrüstung gelockert werden. Dazu war eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag notwendig. Diese Zweidrittelmehrheit der Aufrüstungsfans durch Staatsverschuldung war jedoch im bereits am 23. Februar 2025 abgewählten Bundestag nicht gesichert. Also ließ sich die extreme Mitte aus CDU/CSU, SPD und Bundeswehr 2025/Die Grünen den Trick einfallen, noch mal den alten, bereits abgewählten Bundestag am 18. März 2025 zusammenzutrommeln, um mit der Zweidrittelmehrheit der oben genannten Parteien die Schuldenbremse in den Bereichen der militärischen Aufrüstung, des Zivilschutzes, der Nachrichtendienste und der Cybersicherheit ab Kosten von über einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts außer Kraft zu setzen. Da sage noch jemand, die Demokratie sei eine vergleichbar schwerfällige Herrschaftsform.

Die forcierte Aufrüstung des deutschen Imperialismus stellt auch eine Art militärischen Keynesianismus dar. Durch die tiefe ökonomische Krise Deutschlands ist die Nachfrage der Kapitalvermehrung nach Produktionsmitteln und die der Privathaushalte nach Konsumgütern gesunken. Aber der Staat steigerte seine Nachfrage nach Mordwerkzeug und Zerstörungsmitteln. Dies war besonders für das deutsche Rüstungskapital, Rheinmetall & Co., ein Segen. Außerdem verspricht sich auch die deutsche Stahl- und Autoindustrie – die sich beide im Niedergang befinden – von der Aufrüstung einige Profitmöglichkeiten. Stahl ist ein wichtiges Vorprodukt für die Waffenherstellung und die Bundeswehr braucht Militärfahrzeuge

Hier jedoch in aller Deutlichkeit: Das bestimmte Einzelkapitale von der forcierten Aufrüstung des deutschen Imperialismus profitieren ist eine Folge, aber nicht Sinn und Zweck von dieser. Sinn und Zweck ist für den deutschen Staat für die extreme Zuspitzung des globalen Konkurrenzkampfes – besonders gegen Russland – militärisch besser gerüstet zu sein. Von diesem zweiten Kalten Krieg gegen Russland – der in der Ukraine heiß geführt wird – profitieren eben Einzelkapitale, während das vorige Russlandgeschäft – vor dem März 2014 und schon eingeschränkt vor dem Februar 2022 – bestimmter anderer Einzelkapitale und die gesamte deutsche Wirtschaft unter der Vergrößerung der Energiekosten litten. Dass Deutschland kein Pipelinegas und -Öl aus Russland mehr kauft, ist eine Folge der Verschärfung des zwischenimperialistischen Konkurrenzkampfes. Genau wie der Aufbau von Infrastruktur für den Import von Flüssigerdgas (LNG), von dem wiederum die US-amerikanische Fracking-Gas-Industrie und bestimmte deutsche Einzelkapitale profitieren. Dem verschärften imperialistischen Konkurrenzkampf mit Russland muss sich der deutsche Imperialismus stellen, auch wenn dies bestimmte ökonomische Nachteile mit sich bringt.

Die verstärkte militärische Aufrüstung des deutschen Imperialismus ist in zweifacher Hinsicht ein verschärfter Klassenkampf von oben. Erstens muss und wird der deutsche Staat die forcierte Aufrüstung durch Sozialkürzungen bezahlen. Dies wird zu einer Verschärfung des sozialökonomischen Klassenkampfes von oben führen. Zweitens wächst die Kriegsgefahr. Es kann in der Zukunft zu weiteren indirekten Kriegen zwischen NATO/EU und Russland/China kommen, was auch die Gefahr eines atomaren Overkills erhöht. Das Balancieren am Rande eines Atomkrieges, zu dem die großen Imperialismen bei der Austragung ihrer Interessenkonflikte gezwungen sind, ist verdammt gefährlich. Und dass die NATO durch den Gegensatz zwischen USA und EU vielleicht zukünftig stärker paralysiert wird, entspannt die Lage auch nicht wirklich. Der deutsche Imperialismus wird im großen Spiel weiterhin die Gesundheit, die materielle Lage und das Leben seiner proletarischen und kleinbürgerlichen StaatsbürgerInnen setzen. So wie Staaten das mit ihrer menschlichen Manövriermasse machen. Wollen wir uns wirklich dafür hergeben?!