Antipolitisch-Sozialrevolutionäre Tendenz

Zionismus und palästinensischer Nationalismus

Zu den schlimmsten und blutrünstigsten Spaltern des Weltproletariats gehören das zionistische Regime in Israel und der palästinensische Nationalismus. Konkurrenzförmig-arbeitsteilig organisieren sie das permanente Gemetzel an der jüdischen und palästinensischen Zivilbevölkerung. Zum Gründungsakt des zionistischen Terrorregimes Israel im Jahre 1948 gehörte die nationalistische Vertreibung von 750.000 PalästinenserInnen. Ab 1967 hält der israelische Imperialismus die palästinensischen Gebiete Ostjerusalem, Westjordanland und Gazastreifen besetzt. Israel ist ein rassistischer Apartheidstaat. Er beutete das palästinensische Proletariat rassistisch extrahart aus und verhinderte die Entstehung einer palästinensischen ökonomischen Bourgeoisie. Es bildete sich lediglich eine erbärmliche palästinensische Politbourgeoisie, die einen eigen Nationalstaat anstrebt, der jedoch wie immer nur kapitalistisch-sozialreaktionär sein kann.

Der palästinensische Nationalismus ist ein struktureller Klassenfeind des Weltproletariats. Von der islamistischen Hamas über die Fatah/PLO bis zu den marxistisch-leninistischen Organisationen DFLP und PFLP. Sie sind alle zur Ermordung von jüdischen ZivilistInnen bereit. Der nationalistische Antizionismus geht fließend in Antijudaismus über. Die palästinensischen KleinbürgerInnen und ProletarierInnen sind für Hamas, PFLP und DFLP nur Manövriermasse, die sie in ihrem blutigen Konkurrenzkampf gegen Israel skrupellos opfern. Gegen die zionistische Unterdrückung hilft kein palästinensischer Nationalismus, sondern nur die mögliche soziale Weltrevolution, die von Israel wie von allen anderen Staaten nichts übrig lassen wird.

Am 7. Oktober 2023 überfielen palästinensische NationalistInnen vom Gazastreifen aus Israel und massakrierten die jüdische Zivilbevölkerung. Sie nahmen auch Geiseln. Hamas & Co. gaben damit dem zionistischen Regime den Vorwand für den Massenmord an der palästinensischen Zivilbevölkerung. Bei diesem ermordete der politische Gewaltapparat Israels im Gazastreifen über 46.000 Menschen – bis die Vereinbarung vom 15. Januar 2025 über einen Waffenstillstand am 19. Januar 2025 in Kraft trat. Doch eines ist sicher: Das permanente Gemetzel wird weitergehen. Auch fochten die ZionistInnen und die libanesische islamistische Miliz Hisbollah, die vom iranischen Imperialismus unterstützt wird, ihren blutigen Konkurrenzkampf auf Kosten der israelischen und libanesischen Zivilbevölkerung aus.

Der Generalstreik der Histadrut vom 2. September 2024

Gegen das Gemetzel, was der Zionismus und der palästinensische Nationalismus arbeitsteilig-konkurrenzförmig organisieren, hilft nur die Verschwisterung der jüdischen und palästinensischen ProletarierInnen auf klassenkämpferisch-revolutionärer Grundlage. Gleichzeitig muss das Weltproletariat die Bewaffnung von Zionismus und palästinensischen Nationalismus durch klassenkämpferische Aktionen be- und verhindern. Doch so weit war der Klassenkampf 2023/24 weder in Israel/Palästina noch weltweit. Das israelische Proletariat war und ist zu tief in den Zionismus integriert und das palästinensische in den entsprechenden Nationalismus.

Doch obwohl die israelischen Lohnabhängigen mehrheitlich tief in den Zionismus integriert waren, entwickelte sich doch Anfang September 2024 eine größere nationalpazifistische Bewegung. Diese richtete sich nicht grundsätzlich gegen den Krieg Israels gegen den Gazastreifen, sondern wollte erstmal eine Waffenruhe und die Freilassung jener Geiseln erreichen, die die Hamas bei ihrem Angriff auf Israel am 7. Oktober 2023 verschleppt hatte. Die tief in den israelischen Staat integrierte zionistische Gewerkschaft Histadrut war aufgrund des Druckes gezwungen, für den 2. September 2024 einen Generalstreik aufzurufen, der jedoch per Gerichtsbeschluss beendet wurde.

Jakob Reimann schrieb in der jungen Welt über den rasch beendeten Generalstreik am 2. September 2024 in Israel: „Wenigstens für ein paar Stunden standen Teile des Landes still: In ganz Israel blieben am Montag (2. September 2024) viele Banken und Geschäfte geschlossen, Busse und Züge fuhren nicht, und auch Flugzeuge am Ben-Gurion-Airport in Tel Aviv blieben am Boden, nachdem die größte Gewerkschaft, Histadrut, ihre Hunderttausenden Mitglieder zum Generalstreik aufgerufen hatte. Bereits am Sonntag (1. September 2024) war es in mehreren Städten des Landes zu Massenprotesten gekommen, bei denen Berichten zufolge eine halbe Million Menschen die extrem rechte Regierung unter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu aufforderte, endlich eine Vereinbarung mit der Hamas über einen Waffenstillstand und die Freilassung der mutmaßlich noch 101 im Gazastreifen verbliebenen Geiseln zuzustimmen.

Auslöser des zivilen Ungehorsams war die Meldung vom späten Sonnabend (31. August 2024), dass das israelische Militär die Leichen von sechs weiteren Geiseln aus einem Tunnel im Süden der in Schutt und Asche liegenden Küstenenklave geborgen hatte. Die Opfer sollen kurz zuvor noch am Leben gewesen sein. Drei von ihnen waren laut AP in der ersten Phase des im Juli (2024) ausgehandelten Abkommens freigelassen worden, dessen Zustandekommen an einer Blockadehaltung Netanjahus scheiterte.

Die Reaktionen der ultrarechten Regierung auf den Generalstreik waren erwartbar. Anstatt in Kriegszeiten der israelischen Wirtschaft unter die Arme zu greifen, würde der Histadrut-Vorsitzende Arnon Bar-David ,in Wirklichkeit den Traum von (Hamas-Führer Jaha, jW) Sinwar erfüllen´, behauptete der extrem rechte Finanzminister Bezalel Smotrich laut Times of Israel auf einer Pressekonferenz am Sonntag (1. September 2024); Bar-David vertrete die ,Interessen der Hamas´. Minister Jizhak Wasserlauf forderte indes Gesetzesänderungen, die es ermöglichten, den Gewerkschaftsführer persönlich zu verfolgen und Schadensersatzansprüche gegen ihn geltend zu machen.

Um die Mittagszeit gab das israelische Arbeitsgericht am Montag (2. September 2024) schließlich einer Eingabe des Finanzministers Smotrich statt und ordnete das Ende des Streiks für 14.30 Uhr (Ortszeit) an. Histadrut-Chef Bar-David respektiere die Entscheidung des Gerichts, heißt es in einer Erklärung, aus der Times of Israel zitiert. Der als regierungsnah geltenden Gewerkschaftsfunktionär bedankte sich bei den ,Hunderttausenden von Bürgern´, um dann selbst in das Kostüm des Streikbrechers zu schlüpfen: ,Wir leben in einem Rechtsstaat und respektieren die Entscheidung des Gerichts, deshalb weise ich alle an, um 14.30 Uhr zur Arbeit zurückzukehren´, so Bar-David laut Reuters.

Unterdessen ruft das Forum der Geiseln und vermissten Familien, dass sich nach dem 7. Oktober (2023) gegründet hatte, auf, die Protestaktionen fortzusetzen. Es gehe nicht um einen Streik, ,sondern um die Rettung der 101 Geiseln, die von Netanjahu im Stich gelassen wurden´. Für den Abend hatte das Forum landesweit erneut eine Vielzahl von Protestaktionen angekündigt, auch vor dem Wohnhaus von Netanjahu. Dass die Regierung, insbesondere die ultrarechten Koalitionspartner, jedoch kein Interesse an der Freilassung der Geiseln hat, stellte der Minister für Nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, unmissverständlich klar. ,Heute haben wir die Macht in der Regierung´ erklärte der Faschist am Montag (2. September 2024) gegenüber seinen Anhängern, und ,ich schäme mich nicht, zu sagen, dass wir diese Macht nutzen, um ein rücksichtsloses Abkommen zu verhindern und jegliche Verhandlungen zu stoppen.´“ (Jakob Reimann, Streik ohne Biss, in: junge Welt vom 3. September 2024, S. 1.)

Aus den Schilderungen ging eindeutig hervor, wie sich die zionistische Histadrut sich der kapitalistischen Diktatur, der einzigen Demokratie im Nahen Osten, beugte. Die Gewerkschaft führte den gerichtlich beendeten Generalstreik nicht als Klassenkampf von Lohnabhängigen gegen das Nationalkapital. Die Histadrut mobilisierte begrenzt die Lohnabhängigen in einem innerbürgerlichen Konflikt.

Ido Arad stellte vollkommen richtig fest: „Der israelische Gewerkschaftsbund Histadrut hat am Montag (2. September 2024) mit einem Generalstreik zu einem Deal zur Befreiung der Geiseln aufgerufen. Doch dieser Protest sollte nicht als ein Aufruf für ein Ende des Kriegs in Gaza missverstanden werden. Denn diese zwei erklärten Ziele der Regierung von Premierminister Benjamin Netanjahu, sowohl die Hamas auszulöschen und parallel dazu eine Befreiung der israelischen Geiseln zu erreichen, teilt Histadrut weiterhin. Auch wenn die Ziele von Anfang an eine unlösbare Spannung zwischen sich zwei gegenüberstehenden Interessengruppen in der israelischen Gesellschaft bedeuteten.

Die erste, rechtskonservative Gruppe bleibt Netanjahu treu und ist bereit, ihn auch um den Preis getöteter Geiseln zu unterstützen. Sie sieht in der Zerstörung Gazas und des Westjordanlands eine Gelegenheit, neue Verhältnisse in den besetzten Gebieten zu schaffen. Die andere Gruppe, die Liberalen, sieht in dem Geiseldilemma ein Symbol für Netanjahus moralische Korruption. Die Protestbewegung für die Befreiung der Geiseln ist eine weitere Etappe im Kampf dieser Gruppe, die unliebsame israelische Regierung endlich loszuwerden. (…)

Diese gesellschaftliche Spannung brach mit der Nachricht von sechs getöteten Geiseln in Form des Generalstreiks am Montag (2. September 2024) auf. Doch die Unterstützer des Streiks und die Demonstranten haben ihre eigene ,pragmatische´ Sicht auf Israels Krieg gegen Gaza: Die Regierung solle zunächst ein Abkommen schließen, um die Geiseln zu befreien. Danach könnte sie sich wieder der zweiten, nicht weniger wichtigen Aufgabe widmen, die Hamas zu zerstören. Die Kriegsverbrechen der israelischen Armee, das von Israel verursachte Hungern und die verbreiteten Krankheiten haben dabei – verglichen mit dem Kampf gegen Netanjahu und seine Regierung – wenig Bedeutung. (…)

Der Streik von Histadrut ist zudem nicht aus einem Impuls der Arbeiterbewegung in Israel entstanden. Er entspricht auch in keiner Weise ihren Interessen.“ (Ido Arad, Keine Kriegsgegner, in: junge Welt vom 3. September 2024, S. 8.)

Nein, der gerichtlich beendete Generalstreik vom 2. September 2024 stellte kein proletarischer Klassenkampf gegen den massenmörderischen Zionismus dar. Der Histadrut organisierte ihn im Interesse der liberalen Fraktion des israelischen Nationalkapitals. Diese liberale Fraktion ist genauso massenmörderisch wie die rechtskonservativ-faschistische – nicht nur in Israel.

Die propalästinensische Gewerkschaftsdemo vom 20. Oktober 2024

Wie bereits geschrieben, ist es ein Ausdruck proletarisch-klassenkämpferischer Solidarität, wenn die KollegInnen der Logistikbranche den Waffentransport an Kriegsschauplätze be- und verhindern. Dagegen ist eine von Gewerkschaften organisierte Solidaritätsdemo mit „Palästina“ nur sehr bedingt ein branchenübergreifender Klassenkampf in Form einer von Lohnabhängigen dominierten Straßenbewegung. Außerdem ist „Solidarität mit Palästina“ linksnationalistische Scheiße. RevolutionärInnen kämpfen gegen alle Nationalismen als Spaltungspraxen und -ideologien des Weltproletariats – einschließlich des Zionismus und palästinensischen Nationalismus.

Gerrit Hoeckman schrieb im linksreaktionären Käseblatt junge Welt über die linksnationalistische Pro-Palästina-Demonstration in Belgien im Oktober 2024: „Rund 32.000 Menschen haben am Sonntag (20. Oktober 2024) nach Angaben der Polizei in Brüssel für einen Waffenstillstand in Gaza und im Libanon demonstriert. Die Veranstalter zählten über 70.000 Teilnehmende. Auch die belgischen Gewerkschaften waren mittenmang. ,Israel verstößt seit Jahrzehnten ungestraft gegen das Völkerrecht. Nur internationaler Druck kann dies beenden und dem palästinensischen Volk Gerechtigkeit bringen´, stellte die sozialistische Gewerkschaft ABVV-FGTB vorab auf ihrer Internetseite fest. (Anmerkung der AST: Das „palästinensische Volk“ ist eine ideologische Abstraktion. Es ist gespalten in Politbourgeoisie, KleinbürgerInnentum und Proletariat. KleinbürgerInnentum und Proletariat sind das Manövriermasse der nationalistischen Politbourgeoisie und politisierenden KleinbürgerInnen. Solidarität mit dem „palästinensischen Volk“ ist sozialreaktionäre Solidarität mit dem palästinensischen Nationalismus!)

Die Forderungen sind klar: sofortiger und dauerhafter Waffenstillstand, Schutz aller Zivilisten und Freilassung aller Gefangenen. Die völkerrechtswidrige ,Besetzung und Kolonisierung der palästinensischen Gebiete´ müsse genauso beendet werden wie die ,Apartheidpolitik´. Das sei nur durch politischen und wirtschaftlichen Druck möglich. Die ABVV-FGTB verlangt ein umfassendes Waffenembargo gegen Israel. Die belgische Regierung müsse sich außerdem für ein Aussetzen des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel stark machen, um Handel und Investitionen zu behindern beziehungsweise zu verbieten. Jede Kooperation mit den illegalen israelischen Siedlungen auf der Westbank müsse komplett verboten werden. Die ABVV-FTGB unterstützt Südafrikas Klage gegen Israel vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag.

(Anmerkung der AST: Die sozialistischen Gewerkschaftsbonzen unterstützen den palästinensischen Nationalismus, der auch eine Spielkarte anderer Staat ist. Damit mobilisiert der sozialistische Gewerkschaftsapparat die Lohnabhängigen für den globalen Konkurrenzkampf der Nationen. In diesem macht unter anderem das ANC-Killerregime in Südafrika, das sehr blutig gegen das Proletariat vorgeht, gegen Israel mobil. Wir stehen für den proletarischen Klassenkampf gegen Israel, bekämpfen aber die nationalistische Mobilmachung gegen das zionistische Regime.)

,Als Gewerkschafter sind wir solidarisch mit dem palästinensischen Volk, seinen Gewerkschaften und Beschäftigten, die ebenfalls unter den wirtschaftlichen und menschlichen Folgen der Besatzung und des Völkermordes schwer zu leiden haben´, erklärte ,Jong ABVV´, die flämische Jugendorganisation der sozialistischen Gewerkschaft auf ihrer Homepage, warum ein geschlossener Block der Gewerkschaft auf der Solidaritätsdemo wichtig war.

,Jegliche Verherrlichung von Kriegsverbrechen, Angriffe auf Zivilisten oder jegliche Äußerung von Antisemitismus, Islamophobie und jeder anderen Form von Rassismus führt zum Ausschluss´, erinnerte der Gewerkschaftsnachwuchs die Teilnehmenden an den Verhaltenskodex. ,Nur die palästinensische Nationalflagge ist erlaubt.´ Alle hielten sich daran. Soweit bekannt, gab es keine Zwischenfälle. Die Demonstrierenden riefen nur friedlich, aber lautstark ihre Parolen. (Anmerkung der AST: Auch die palästinensische Nationalflagge gehört wie alle nationalistischen Symbole in den Schmutz getreten!)

Die belgischen Gewerkschaften sprachen sich mit als erste in Europa gegen Waffenlieferungen an Israel aus. ,Wir, die verschiedenen im Bereich der Bodenabfertigung tätigen Gewerkschaften, rufen unsere Mitglieder auf, die Abfertigung von Flügen einzustellen, die militärisches Gerät transportieren´, hieß es bereits im November 2023 in einer gemeinsamen Erklärung.

Hier und dort streuen Werktätige tatsächlich Sand ins Getriebe der Kriegsmaschinerie. Zuletzt ist das in der Nacht zum 19. Oktober (2024) im griechischen Piräus gelungen, wo Dockarbeiter die Verladung von Munition für Israel verhindert haben.

Die Gewerkschaften in Deutschland verfechten zwar die Zweistaatenlösung und fordern einen sofortigen Waffenstillstand, üben aber nur wohltemperierte Kritik am israelischen Vorgehen im Gazastreifen. ,Häufig werden politische Äußerungen in Gewerkschaften, insbesondere zu Themen rund um Krieg und Migration, damit zurückgehalten, dass es ,nur´ um Arbeitsthemen gehen sollte oder darf´, beschwerte sich der Landesverband Berlin der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW) Anfang Juli (2024). Die GEW-Bundesgeschäftsstelle reagierte zwei Wochen später mit einem weiteren zahnlosen Appell: ,Die israelische Regierung muss ihrer Verantwortung umgehend nachkommen, die Zivilbevölkerung in Gaza zu schützen, deren Versorgung sicherzustellen und die bestehende humanitäre Katastrophe zu beenden.´

Manche an der Basis haben die wohlfeilen Worthülsen satt. Die Waffenlieferungen an Israel müssten umgehend gestoppt werden, verlangt etwa das Berliner Netzwerk ,Gewerkschafter:innen für Gaza´. Und in einem offenen Brief an den DGB postulierte im Sommer eine Gruppe von Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern aus München: ,Schweigen ist keine Option.´“ (Gerrit Hoeckman, In Belgien geht was, in: junge Welt vom 24. Oktober 2024, S. 15.)

In ganz klaren Worten: Die Gewerkschaftsdemo am 20. Oktober 2024 in Belgien war linksnationalistisch und damit absolut sozialreaktionär – genauso wie die prozionistischen Aufmärsche überall auf der Welt!

Wo Waffenlieferungen nach Israel blockiert werden, unterstützen wir das. Allerdings: wenn solche Aktionen mit einer propalästinensisch-nationalistischen Ideologieproduktion verbunden sind, dann kritisieren wir das.

Zur Situation in Deutschland: Die ZionistInnen verrichten ihr blutiges Handwerk mit freundlicher Unterstützung des deutschen Imperialismus. Während die deutschen FaschistInnen einst sechs Millionen europäische Juden und Jüdinnen ermordeten, helfen die deutschen DemokratInnen durch Waffenlieferungen an Israel heute den zionistischen Massenmord am Laufen zu halten. Das ist antifaschistische Vergangenheitsbewältigung und zugleich die blutige Kontinuität des deutschen Imperialismus.

So wie einst die deutschen Nazis bestimmten, wer Jude oder Jüdin war, bestimmen heute deutsche DemokratInnen wer ein/e „Antisemit/in“ ist. Nach diesen ExpertInnen sind auch Juden und Jüdinnen, die den Terrorstaat Israel hart kritisieren, „AntisemitInnen“. Die herrschenden DemokratInnen gehen hart gegen die Palästina-Solidarität vor, die wir von antinationalen Positionen ausgehend kritisieren. Wir lehnen die staatliche Repression zugunsten des zionistischen Mordregimes grundsätzlich ab. Und kämpfen dagegen, dass Prozionismus und propalästinensischer Nationalismus das Proletariat auch in Deutschland spalten.

Der DGB ist der Hausgewerkschaftsbund des deutschen Imperialismus. Die DGB-Bonzen unterstützten den NATO-Krieg in Jugoslawien 1999, die Aufrüstung des Kiewer Regimes und den Wirtschaftskrieg gegen Russland ab 2022 sowie das massenmörderische Israel. So erklärte sich der DGB am 10. Oktober 2023 mit den zionistischen MassenmörderInnen solidarisch. Die IG Metall verteidigt die Arbeitsplätze (= Ausbeutungsplätze) in der deutschen Produktion von Mordwerkzeug. Dass im DGB auch eine Bullengewerkschaft, die Gewerkschaft der Polizei (GdP) dabei ist, passt wie die Faust auf das Auge. Der ganze Verein ist ein Zivilbulle des deutschen Staates gegen das klassenkämpferisch-revolutionäre Proletariat. Der DGB ist der mieseste unserer Klassenfeinde. Er kann nicht klassenkämpferisch-sozialemanzipatorisch reformiert werden. Der DGB muss langfristig revolutionär zerschlagen werden!

Für die revolutionäre Zerschlagung des Zionismus und des palästinensischen Nationalismus!

Nieder mit dem deutschen Imperialismus!

Hoch die antinationale Solidarität!

Antipolitisch-Sozialrevolutionäre Tendenz (AST)