Gegen Antijudaismus und Zionismus!
Gleich zu Beginn dieser Schrift sei hier angemerkt, dass wir den alten Begriff Antijudaismus zur Umschreibung des Chauvinismus gegen Jüdinnen und Juden benutzen. Und dies aus zwei Gründen. Erstens ist der Begriff „Antisemitismus“ wesentlich ungenauer. Juden und Jüdinnen sind nicht die einzigen SemitInnen, der sogenannte „Antisemitismus“ richtet sich jedoch meistens ausschließlich gegen die erstgenannten. Wir können einen religiösen und einen rassistischen sowie seit der Existenz des Staates Israel einen nationalistischen Antijudaismus unterscheiden, die sich in der Praxis durchmischten und durchmischen. Und zweitens ist „Antisemitismus“ zu einem Kampfbegriff des Prozionismus und des Staates Israel verkommen, der sich auch gegen israelkritische und antizionistische Jüdinnen und Juden richtet. Selbstverständlich gibt es auch einen gegen den Staat Israel gerichteten Antijudaismus, aber auch eine konsequente und radikale Kritik an Israel und am Zionismus, die nicht auf Antijudaismus beruht. Dazu gehört eindeutig unserer antinationaler Antizionismus, der den jüdischen Nationalismus genauso konsequent wie alle anderen Nationalismen – einschließlich des palästinensischen – bekämpft.
Des Weiteren sei angemerkt, dass die Geschichte des europäischen Antijudaismus, der faschistische Massenmord an den Jüdinnen und Juden, der sozialreaktionäre Charakter von Zionismus und palästinensischen Nationalismus hier nur kurz geschildert werden kann. Wir empfehlen unsere zwei Broschüren Der Kampf des jüdischen Proletariats (1900-1945) sowie Zionismus und arabischer Nationalismus.
Europäischer Antijudaismus und Zionismus
Den ChristInnen war es im europäischen Mittelalter von der Kirche verboten Zins zu nehmen. So betrieben oft Juden im Auftrag und im Interesse der Feudalherren Finanzgeschäfte. Dafür wurden die Juden oft zum Sündenbock für die Misswirtschaft. Das feudale System wusch sich rein, indem es auf den „schmutzigen Juden“ verwies. Die Judenverfolgung hatte auch damals schon – trotz der irrationalen Ideologie, die sie produzierte – einen rationalen, die Herrschaft sichernden Kern. In der ständischen Gesellschaft des Feudalismus wurde der Charakter des Judentums als vorindustriekapitalistisches Handelsvolk verrechtlicht und zementiert.
Im Gegensatz zu einer Verschwörungslegende des Antijudaismus waren die Juden eben nicht die „ErfinderInnen“ des modernen europäischen Kapitalismus, sondern sie wurden im Gegenteil mit der Herausbildung einer christlichen Handels-, Finanz- und schließlich Industriebourgeoisie ziemlich an den Rand gedrängt und Verfolgungen sowie Vertreibungen ausgesetzt. Zuerst wurden die Juden von einer ab dem 11. Jahrhundert entstehenden christlichen Handelsbourgeoisie aus dem Handel verdrängt. Es blieb ihnen oft nur noch das Wuchergeschäft. Der Antijudaismus ist eine extrem ideologisch verzerrte Widerspiegelung der Tatsachen, dass die Juden durch ihr Handelsmonopol bis zum 11. Jahrhundert den Tauschwert in einer noch vorwiegend von der Naturalwirtschaft geprägten Gesellschaft verkörperten und dann, als das Geld immer stärker den Feudalismus aushöhlte und zerstörte, von einer christlichen Handelsbourgeoisie immer mehr in den Wucher verdrängt wurden. Aber im modernen Kapitalismus verkörpern die Juden nicht mehr und nicht weniger das Geld als alle anderen Sprach-, Religions- und Kulturgemeinschaften auch.
In dem Maße, wie sich in den feudal-bürgerlichen Gesellschaften eine christliche Handelsbourgeoisie, welche auch den Geldhandel betrieb, entwickelte, konnten die Juden ab dem 12. Jahrhundert aus dem Handel verdrängt und vorübergehend vertrieben werden. Vorher nicht, weil das schwerwiegende sozialökonomische Folgen gehabt hätte. Die jüdische Religionsgemeinschaft wurde immer stärker von der anderen Bevölkerung isoliert. Zwischen 1099 und 1291 wurde die jüdische Bevölkerung in Palästina durch Kreuzfahrer und Seldschuken dezimiert. Seit dem 13. Jahrhundert erfolgte die zwangsweise Ansiedlung in geschlossene Stadtviertel (Judengasse, Judenviertel, Judenquartier, Ghetto). So wurden die Juden in den Jahren 1182, 1268 und 1306 aus Frankreich vertrieben. Die Juden wurden also als vorindustriekapitalistisches Handelsvolk mit der Entwicklung einer christlichen Handelsbourgeoisie zunehmend verdrängt und nach Osteuropa vertrieben. Die Pest von 1348-51 wurde in ganz Europa zu einer barbarischen Judenverfolgung zum Anlass genommen. Sie forderte Zehntausende von Opfern und führte zu einer starken jüdischen Auswanderung, besonders von Deutschland nach Polen. Joachim Kahl bemerkt zu Recht: „So umfassend wurden die Juden ausgerottet, dass die Katastrophe dieser Jahre auf faschistische Pogrome unter Hitler vorausweist.“ (Joachim Kahl, Das Elend des Christentums, Rowohlt Taschenbuch, Reinbek bei Hamburg, 1968/1993, S. 48.)
Mit der Entwicklung des Industriekapitalismus und der Entstehung moderner demokratischer Rechtsstaaten als den effektivsten politischen Formen der sozialen Diktatur des Kapitals in Westeuropa, bestand für die Juden dort immer stärker sowohl die Möglichkeit als auch die Notwendigkeit sich als vorindustriekapitalistisches Handelsvolk aufzuheben und sich in die entstehenden Nationalstaaten zu assimilieren. Bei einer geglückten Assimilation würden die Juden sich sozial in die drei Hauptklassen Bourgeoisie, KleinbürgerInnentum und Proletariat spalten und als Religions- und Kulturgemeinschaft die Religionsfreiheit genießen. Die Juden würden sich durch den Nationalismus in erster Linie als FranzösInnen, EngländerInnen, Deutsche usw. fühlen, und ihr Judentum wäre wie jede Religion Privatsache. Diese Assimilation war auch im 19. Jahrhundert in Westeuropa relativ erfolgreich. Doch diese relative Assimilation war auch in Westeuropa immer wieder durch mal stärkere und mal schwächere Schübe des Antijudaismus geprägt. Besonders das KleinbürgerInnentum – aber auch Teile des Proletariats und der institutionalisierten ArbeiterInnenbewegung – waren durchaus anfällig gegenüber dieser chauvinistischen Ideologie.
In Osteuropa –besonders im zaristischen Russland – war der Kapitalismus zu schwach entwickelt, um das Judentum zu assimilieren. Der Kapitalismus war zwar auch dort Ende des 19. Jahrhunderts/Anfang des 20. Jahrhunderts schon so stark, dass es massenhaft das jüdische Kleinhandwerk ruinierte, aber eben zu schwach, um das ruinierte jüdische KleinbürgerInnentum vollständig in ein Proletariat transformieren zu können. Das erzeugte in der jüdischen Bevölkerung – besonders im russisch annektierten Teil Polens – eine große Arbeitslosigkeit und ein für das Kapital unproduktives Elend. Zwar entwickelte sich auch ein jüdisches Proletariat, doch das wurde vorwiegend im zugrunde gehenden jüdischen Kleinhandwerk ausgebeutet. Im russisch annektierten Teil Polens verboten die polnischen Berufsgewerkschaften bis zum Sturz des Zarismus den jüdischen ProletarierInnen die Arbeit in der Industrie. Der überlebte Zarismus versuchte sich zu erhalten, indem er die soziale Wut – besonders der BäuerInnen – auf die Juden lenkte. Die Organisation bzw. Duldung antijüdischer Pogrome hatte für den russischen Zarismus eine herrschaftsstabilisierende Funktion. Er schürte auch die antijüdische Verschwörungsideologie nach Leibeskräften und produzierte das antijüdische Machwerk Protokolle der Weisen von Zion. Diese Hetzschrift gehörte international zur Lieblingslektüre aller JudenhasserInnen, unter ihnen auch Adolf Hitler.
Die Nichtintegration der Juden im ökonomisch unterentwickelten Osteuropa hatte drei Folgen: Die Emigration nach Westeuropa, in die USA und nach Palästina, die Entstehung einer besonderen jüdischen institutionalisierten ArbeiterInnenbewegung im zaristischen Russland sowie in Zwischenkriegspolen in Form des sozialdemokratischen Bundes und die Entwicklung des jüdischen Nationalismus, des Zionismus. Die Ankunft jüdischer MigrantInnen aus Osteuropa stärkte auch in Westeuropa den Antijudaismus als reaktionäre chauvinistische Konkurrenzideologie. Mehrere europäische Nationalstaaten versuchten die jüdische Emigration gesetzlich einzuschränken. So erließ Großbritannien 1905 das berüchtigte Fremdengesetz, mit dem den osteuropäischen Juden und Jüdinnen die Migration auf die Insel verunmöglicht wurde.
Die sogenannte „jüdische Frage“ in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts bestand aus der Nichtassimilation der Juden und Jüdinnen durch den noch schwachen osteuropäischen Kapitalismus und die Rückgängigmachung der relativen Assimilation durch den deutschen Krisenkapitalismus in seiner NS-faschistischen Form und schließlich im antijüdischen Massenmord. Die relative Assimilation der Juden in Westeuropa im 19. Jahrhundert beruhte auf der beschleunigten Kapitalvermehrung. Doch diese geriet ab 1913 in die strukturelle Profitproduktionskrise.
Der Erste Weltkrieg war für das globale Rüstungskapital ein gefundenes Fressen und bescherte dem US-Nationalkapital ein Extraaufschwung, während Europa in Blut und organisiertem Chaos versank. Der Krieg führte zur Verschärfung des Klassenkampfes, der in der europäischen revolutionären Nachkriegskrise (1917-1923) mündete, die jedoch der globale Kapitalismus konterrevolutionär löste – dazu gehörte auch der bolschewistische Staatskapitalismus in „Sowjet“-Russland, welcher 1921 die Kronstädter Matrosen als Avantgarde der Revolution massakrierte. Zwischen 1923 und 1929 stabilisierten sich der westeuropäische und der nordamerikanische Kapitalismus etwas – um dann 1929 in der Weltwirtschaftskrise zu landen.
Diese Krise machte in Deutschland den Faschismus als kleinbürgerlich-reaktionäre Massenbewegung im Interesse der Bourgeoisie groß. Er war Fleisch vom Fleische des deutschen KleinbürgerInnentums, das durch die Weltwirtschaftskrise massenhaft ruiniert wurde. Die ruinierten KleinbürgerInnen konnten nicht in der ArbeiterInnenklasse aufgehen, da diese selbst unter der Massenarbeitslosigkeit litt. Der Antijudaismus der Nazis entsprach den sozialökonomischen und sozialpsychologischen Bedürfnissen der von der Krise bedrohten KleinbürgerInnen. Wenn jemand vernichtet werden sollte, dann nicht sie, sondern die jüdische Konkurrenz! Kauft nicht bei Juden, sondern bei braven „arischen“ Deutschen! Die KleinbürgerInnen projizierten massenhaft ihren ganzen Hass auf die Juden, ihre eigene Geldgier auf die „Geldjuden“, ihre Angst und Abscheu vor dem klassenkämpferischen Proletariat in den „jüdischen Bolschewismus“, ihre Enttäuschung in die Weimarer „Judenrepublik“ – die sie nicht retten wollte oder konnte – und das angeblich „jüdische“ Bankkapital, bei dem sie massenhaft verschuldet waren. Der NS-Antijudaismus stärkte schon während der Weimarer Republik den Kapitalismus ideologisch, indem er den „arischen schaffenden“ Industriekapitalismus gegen das „raffende jüdische Finanzkapital“ ausspielte.
Für die Nazis waren die Juden eine geldgierige „Rasse“. Hier ein Zitat von Hitler, welches das ziemlich gut veranschaulicht. So schrieb er am 16. September 1919: „Der Antisemitismus als politische Bewegung darf nicht und kann nicht bestimmt werden durch Momente des Gefühls, sondern durch die Erkenntnisse von Tatsachen. Tatsachen aber sind: Zunächst ist das Judentum unbedingt Rasse und nicht Religionsgemeinschaft. Und der Jude selbst bezeichnet sich nie als jüdischen Deutschen, jüdischen Polen oder etwa jüdischen Amerikaner, sondern stets als deutschen, polnischen oder amerikanischen Juden. Noch nie hat der Jude von fremden Völkern, in deren Mitte er lebt, viel mehr angenommen als die Sprache. Und damit ergibt sich die Tatsache, dass zwischen uns eine nichtdeutsche, fremde Rasse lebt, nicht gewillt und auch nicht imstande, ihre Rasseneigenarten zu opfern, ihr eigenes Fühlen, Denken und Streben zu verleugnen, und die dennoch politisch die gleichen Rechte besitzt wie wir selber. Bewegt sich schon das Gefühl des Juden im rein Materiellen, so noch mehr sein Denken und Streben. Der Tanz ums Goldene Kalb wird zum erbarmungslosen Kampf um alle jene Güter, die nach unserem inneren Gefühl nicht die höchsten und einzig erstrebenswerten auf dieser Erde sein sollen.
Sein Mittel zum Kampf ist jene öffentliche Meinung, die nie ausgedrückt wird durch die Presse, wohl aber immer durch sie geführt und gefälscht wird. Seine Macht ist die Macht des Geldes, dass sich in Form des Zinses in seinen Händen mühe- und endlos vermehrt, und den Völkern jenes gefährlichste Joch aufzwingt, dass sie seines anfänglichen goldenen Schimmers wegen so schwer in seinen späteren traurigen Folgen zu erkennen vermögen. Alles was Menschen zu Höherem streben lässt, sei es Religion, Sozialismus, Demokratie, es ist ihm alles nur Mittel zum Zweck, Geld- und Herrschgier zu befriedigen. Sein Wirken wird in seinen Folgen zur Rassentuberkulose der Völker.“
Hier sehen wir deutlich, wie der Kleinbürger Hitler den negativen Geldfetischismus mit der „wissenschaftlichen Rassenlehre“ verknüpfte. Die eigene kleinbürgerliche Konzentration auf das Geld wurde auf die „anderen“, die Juden und Jüdinnen, projiziert und diese Objekte der eigenen Projektion fanatisch bekämpft. Nun ja, indem die Nazis 1933 von der Mehrheit der deutschen Bourgeoisie als ihre offiziellen Folterknechte und Mordbuben gemietet wurden, konnten nicht wenige Nazibonzen ihre Taschen mit Geld füllen. Durch die „Arisierung der deutschen Wirtschaft“ konnten „arische“ KapitalistInnen auf Kosten der enteigneten jüdischen Bourgeoisie ihr Geld vermehren. Negativer Geldfetischismus, der rassistisch auf die Juden projiziert wurde, als Moment des Konkurrenzkampfes im Rahmen der Kapitalvermehrung.
Auch die Bourgeoisie beherrscht die Kapitalvermehrung nicht, sie wird von ihr beherrscht. Sie wird vom Aufschwung emporgehoben – und dann in die Krise geschleudert. Für die KleinbürgerInnen fällt die Höhe des Aufschwunges wesentlich niedriger, dafür aber der Fall umso tiefer aus. Von der sozialökonomischen und psychologischen Vernichtung bedroht, wollten sie überleben, indem sie andere vernichteten. Eine Zwischenstellung zwischen dem Großkapital, dass es besonders in der Krise massenhaft ruinierte, und dem Proletariat, welches es embryonal ausbeutete, einnehmend, lief das KleinbürgerInnentum während der Weltwirtschaftskrise in Deutschland im Interesse der Bourgeoisie antijüdisch und antikommunistisch Amok und machte den Faschismus zu einer Massenbewegung. Als die deutsche Bourgeoisie 1933 den Nazis die politische Macht übergab, wurde ihr Antijudaismus zur massenmörderischen Gewalt. Der Antijudaismus wurde wie die Vorbereitung auf den Zweiten Weltkrieg und die Zerschlagung der institutionalisierten ArbeiterInnenbewegung (Sozialdemokratie, Gewerkschaften und Partei-„Kommunismus“) zur völkischen Krisenlösungsstrategie der Nazis. Indem die Bourgeoisie ihre Herrschaftsform Demokratie in den Faschismus transformierte, entwickelte sich dieser aus einer kleinbürgerlichen Massenbewegung in eine großbürgerliche politische Strömung.
Beim staatlichen Antijudaismus der Nazis verschmolz die kalte technokratische Rationalität der Kapitalvermehrung mit einer überfanatischen irrationalen Vernichtungsideologie und gipfelte schließlich im millionenfachen kapitalistisch-industriellen Massenmord an den europäischen Jüdinnen und Juden. Die Verdrängung der Juden und Jüdinnen durch den NS-Staat aus Wirtschaft, Politik und Kultur, eröffnete neue Karrieren für „arische“ Deutsche, besonders für überzeugte Nazis. Die jüdische Bourgeoisie wurde im Interesse ihrer „arischen“ Konkurrenz enteignet, wodurch die Konzentration und Zentralisation des Kapitals zunahmen. So schufen die Nazis massenhaft für das Kapital unproduktive jüdische Armut. Der Kapitalismus vernichtete und vernichtet massenhaft unproduktive Armut, indem er die Armen mehr oder weniger sich selbst überlässt. Ein monströser Massenmord! Die modernen Sozialstaaten in den kapitalistischen Metropolen mildern den Terror gegen das nichtlohnarbeitende Proletariat etwas ab – aber nur SozialdemokratInnen kommen auf die Idee, die Tatsache, dass die entwickelten kapitalistischen Staaten ihre Armen nicht mehr massenhaft verhungern und erfrieren, sondern sie auf niedrigem Niveau dahinvegetieren lassen, als „zivilisatorische Errungenschaft“ zu feiern. Doch die Nazis waren keine SozialdemokratInnen, sie waren konsequente SozialdarwinistInnen. Nachdem sie den Jüdinnen und Juden die sozialökonomische Grundlage ihrer Existenz genommen hatten, vernichteten sie sie physisch. Die Nazis waren die ultrafanatischen Übertreiber jenes kapitalistischen Sozialdarwinismus, der sonst die Menschen durch die unsichtbare Hand des Marktes tötete und noch immer tötet.
Die physische Vernichtung der europäischen Jüdinnen und Juden begann mit dem Zweiten Weltkrieg. Das hatte sehr viel mit der ultrafanatisch-antijüdischen ideologischen Verklärung dieses imperialistischen Gemetzels durch die Nazis zu tun. Für diese stellte der Zweite Weltkrieg ein Endkampf zwischen „arischen Herrenmenschen“ und „jüdischen Untermenschen“ dar, wodurch die sozialökonomische Basis des Blutbades als militärischer Konkurrenzkampf zwischen imperialistischen Staaten ideologisch verschleiert wurde.
Beim kapitalistisch-industriellen Massenmord verschmolz die Rationalität der Kapitalvermehrung untrennbar mit der massenmörderischen Irrationalität des fanatischen Judenhasses. Einige Juden wurden von der SS an das deutsche Kapital (z.B. Krupp) als SklavInnen verkauft, wo das „Judenmaterial“ zu Tode gearbeitet wurde. Aus Geld muss mehr Geld gemacht werden! Dass ist der massenmörderische kategorische Imperativ des Kapitals. Und wenn noch so viele Menschen sterben müssen! Wer zählt die Millionen SklavInnen und LohnarbeiterInnen, die das Kapital in seiner Geschichte weltweit zu tote gearbeitet hat?! Nein, der Massenmord des deutschen Faschismus war kein Zivilisationsbruch, er war der bisher extremste Ausdruck der kapitalistischen Zivilisationsbarbarei.
Auschwitz als Zivilisationsbruch zu bezeichnen, heißt davon zu abstrahieren, dass sich das Kapital nur durch das Auftürmen von Leichenbergen vermehrte und vermehrt. In der Fabrik und auf den Schlachtfeldern unzähliger Kriege wurden in der Geschichte Millionen Menschen zum Wohle der Kapitalvermehrung umgebracht. In einer Geschichte voller Gemetzel ist das größte Gemetzel kein Zivilisationsbruch! Außerdem ist das Gerede über „Zivilisationsbruch“ extrem eurozentristisch. In Australien, Asien, Afrika, Ozeanien und Amerika wurden zum Wohle der europäisch-„weißen“ kapitalistischen Zivilisation Menschen „nichtweißer“ Hautfarbe massenhaft massakriert. Die Nazis hatten ihren Massenmord mitten in Europa organisiert und millionenfach „Weiße“ einem Vernichtungsrassismus ausgesetzt, das war das Neue. Außerdem nutzten sie für ihre Mordorgie die modernen kapitalistischen Produktivkräfte, die immer auch Zerstörungskräfte gegen das arbeitende Proletariat und die Natur waren und sind. Diesen Zusammenhang soll das Gerede über den angeblichen „Zivilisationsbruch“ verschleiern. Es dient der Verteidigung der alltäglichen kapitalistischen Zivilisationsbarbarei und seiner technokratischen Todesfabrikation.
Auschwitz verkörpert auf ideologisch extrem verzerrte Weise den Konkurrenz- und Klassenkampf von oben in einer der krisenhaftesten Zeiten des Kapitalismus, der seine Zivilisationsbarbarei extrem verschärfte und in Deutschland in faschistischer Form zugleich rational-technokratisch-kalt und irrational-ideologisch durchdrehend die Krise zu lösen versuchte. Durch den Judenhass wurde der Konkurrenzkampf auf völkisch-rassistische Art und Weise gelöst, eine für das Kapital unproduktive jüdische Armut geschaffen und diese technokratisch vernichtet, woran auch das Kapital verdiente. Und nicht nur das Kapital. Nach der Deportation der deutschen Jüdinnen und Juden in die Vernichtungsfabrik Auschwitz wurden ihre Haushalte versteigert. An den Versteigerungen nahmen Menschen aller Klassen und Schichten teil. So stärkte sich die „Volksgemeinschaft“ als Scheinrealität und realer Schein durch den rassistischen Ausschluss der Juden als Beutegemeinschaft der Aasgeier.
Im Zweiten Weltkrieg triumphierte global der Klassenkampf von oben gegen das Proletariat. Das Proletariat tötete und wurde getötet im Interesse der einzelnen Nationalstaaten, die ihren blutigen Konkurrenzkampf ausfochten. Der kapitalistisch-industrielle Massenmord an den europäischen Jüdinnen und Juden war Teil des imperialistischen Gemetzels. Der antifaschistische Imperialismus der staatskapitalistischen Sowjetunion und der privatkapitalistischen Demokratien machte vor dem Gemetzel seine Geschäfte mit dem Faschismus auf Kosten des Proletariats, so wie er nach dessen Beginn seinen militärischen Konkurrenzkampf gegen die Nazis ebenfalls auf deren Kosten ausgefochten hatte. Die imperialistischen Demokratien bombardierten deutsche ZivilistInnen, aber nicht die antijüdischen faschistischen Massenmordzentren.
Auch der kapitalistisch-industrielle Massenmord an den europäischen Jüdinnen und Juden verkörperte nicht nur dadurch den ideologisch extrem verzerrten Klassenkampf von oben, indem er das von den Nazis völkisch-technokratisch geschaffene unproduktive jüdische Elend sehr zum Vorteil einiger Privatkapitale auslöschte. Die Nazis projizierten auch ihren nationalistischen Hass auf den „proletarischen Internationalismus“ der institutionalisierten ArbeiterInnenbewegung auf das gesamte Judentum. Der „proletarische Internationalismus“ war und ist stark beschränkt, weil er in seinen Hauptströmungen nicht konsequent den kapitalistischen Nationalismus hinter sich lässt. Deshalb ist er aus antinational-sozialrevolutionärer Sicht scharf zu kritisieren. Aber es muss auch bedacht werden, dass der „proletarische Internationalismus“ für viele jüdische ArbeiterInnen und Intellektuelle (Rosa Luxemburg, Karl Radek, Leo Trotzki…) in Osteuropa eine relativ progressive Form war, mit der sie ihre Nichtassimilation und den blutigen Antijudaismus verarbeiten konnten, ohne jüdische NationalistInnen (ZionistInnen) zu werden. Die Nazis projizierten ihren leidenschaftlich-krankhaften Hass gegen den proletarischen Internationalismus auf alle Juden, von denen viele in Westeuropa sich leidenschaftlich-reaktionär zu den Nationen bekannten, in denen sie lebten, oder jüdische NationalistInnen/ ZionistInnen waren. In seiner ersten „großen“ Rede vom 13. August 1920 teilte Hitler seinen ZuhörerInnen mit, dass er ein Judenfeind sei, weil „die Juden international sind, die Gleichheit aller Völker und die internationale Solidarität predigen, (und) es ihr Ziel ist, die Rassen zu entnationalisieren“ (siehe: E. Jäckel, Hitler als Ideologe, Calmann Levy 1973). Der kapitalistisch-industrielle Massenmord an den europäischen Jüdinnen und Juden richtete sich auch ideologisch extrem verzerrt gegen den proletarischen Internationalismus.
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Es gehört zu den historischen Fakten, dass nicht in erster Linie die ZionistInnen – die im großen Stil ihre schmutzigen Politgeschäfte mit den größten JudenmörderInnen, von dem russischen Zaren bis zu den deutschen Nazis, machten – gegen den mörderischen europäischen Antijudaismus kämpften, sondern die jüdische institutionalisierte ArbeiterInnenbewegung, der sozialdemokratische Bund. Dieser organisierte den militanten Selbstschutz des jüdischen Proletariats gegen den gewaltsamen Antijudaismus. Zuerst im zaristischen Russland (bis 1917), dann im Zwischenkriegspolen und schließlich gegen den deutschen faschistischen Imperialismus auf erobertem polnischem Gebiet. Das muss bei aller Kritik an der jüdischen Sozialdemokratie, die wie jede strukturell unfähig war, den Kapitalismus wirklich revolutionär zu bekämpfen, klar betont werden. Den letzten Kampf, den gegen den deutschen Faschismus, verlor der Bund heroisch. Nutznießer dieser Niederlage war der Zionismus.
Als jüdischer Nationalismus war der Zionismus so wie alle Nationalismen von Anfang an sozialreaktionär. Er war die nationalistische Antwort auf den antijüdisch-völkischen Wahn. Er band das jüdische Proletariat praktisch-ideologisch an die jüdische Bourgeoisie und verschmolz antagonistische Klassen zu einer scheinbar nationalen Schicksalsgemeinschaft. Diese reaktionäre Ideologie lenkte die jüdischen ProletarierInnen vom Klassenkampf ab, spaltete sie von ihren nichtjüdischen Klassengeschwistern ab und hetzte sie auf das palästinensische KleinbürgerInnentum und das entstehende Proletariat. Der Zionismus wollte in Palästina, wo einst antike jüdische Königreiche bestanden, einen modernen jüdischen bürgerlichen Staat schaffen, was ihm schließlich im Jahre 1948 auch gelang. Israel stellte eine bürgerlich-reaktionäre Lösung der „jüdischen Frage“ in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts dar, die auf chauvinistische Weise die sich heute akut zuspitzende „palästinensische Frage“ schuf.
Gründungsvater des Zionismus war Theodor Herzl und seine Geburtsurkunde war dessen 1896 erschienene Buch Der Judenstaat. Durch die Gründung der Zionistischen Weltorganisation (WZO) bekam der Zionismus seine institutionalisierte Form. Die WZO war nach Nationalstaaten organisiert und jährlich fanden in den jeweiligen Nationalstaaten Wahlen zum Zionistischen Weltkongress statt. Unterstützt von einigen jüdischen Bankiers und FabrikbesitzerInnen konnte Herzl im August 1897 in Basel den 1. Zionistenkongress eröffnen. Diese Zionistenkongresse fanden einmal jährlich, später alle zwei Jahre statt. Um die jüdisch-zionistische Ansiedlung in Palästina zu finanzieren, wurde 1899 in London die „Jüdische Kolonialbank“ gegründet. 1901 folgte die Gründung des „Jüdischen Nationalfonds zur Förderung des Bodenkaufs“.
Es gehört zu den ekelhaftesten Leistungen des antifaschistischen Moralismus mit Verweis auf Auschwitz jede konsequente Kritik am Zionismus und dem Staat Israel mit dem inflationär gebrauchten „Antisemitismus“-Vorwurf zum Schweigen zu bringen. Diese moraltriefende Meinungsdiktatur des Zionismus und Prozionismus betreibt fast niemand so gründlich wie die deutsche Bourgeoisie und die von ihr materiell und geistig abhängende Lumpenintelligenz samt den „Antideutschen“. Solidarität mit Israel ist deutsche Staatsräson! So wie es in anderen Zeiten deutsche Staatsräson war, nicht bei Juden zu kaufen, aber dafür deren Haushaltsartikel, als sie deportiert wurden. Gegenüber dieser ungenießbaren (anti-)deutsch-nationalen Moralsoße halten wir fest: Israel durch Auschwitz zu rechtfertigen heißt völkischen Wahn mit völkischem Wahn zu rechtfertigen. Nein, das ist keine Gleichsetzung des Zionismus mit dem NS-Faschismus, ihr verdammten Israel-Apologeten! ZionistInnen sind keine Nazis, sondern Apartheid-DemokratInnen. Selbst für aufmerksame bürgerlich-humanistische BeobachterInnen sind gewisse Parallelen zwischen dem Antijudaismus und dem zionistisch-rassistischen Chauvinismus gegenüber AraberInnen – besonders PalästinenserInnen – nicht zu leugnen. Auch nicht- oder antizionistische Jüdinnen und Juden sahen und sehen diese unübersehbaren Parallelen. Spätestens hier sehen wir die reaktionäre Wirkung der Ideologie von Auschwitz als „Zivilisationsbruch“: Der kapitalistisch-industrielle Massenmord an den europäischen Jüdinnen und Juden soll aus dem Gesamtkontext der bürgerlichen Zivilisationsbarbarei herausgelöst werden. Sie dient dazu, andere Massenmorde des Kapitals, darunter auch die Israels, zu verharmlosen und zu relativieren.
Sozialrevolutionäre Antinationale sind ganz klar konsequente AntizionistInnen – so wie sie auch grundsätzliche GegnerInnen des arabischen Nationalismus sind. Nationen sind politische Durchsetzungsformen des Kapitalismus. Es gibt keine „fortschrittlichen“ oder gar antikapitalistischen Nationalismen. Weil der kleinbürgerlich-„antiimperialistische“ und proarabisch-nationalistische Antizionismus nicht antinational und damit auch nicht antikapitalistisch ist, ist er aus sozialrevolutionär-antinationaler Sicht grundsätzlich reaktionär. Auch hatte dieser proarabisch-nationalistische Antizionismus in der Vergangenheit starke antijüdische Tendenzen und verharmlost bis auf den heutigen Tag mehr oder weniger stark den Antijudaismus des palästinensischen Nationalismus. Antizionismus kann nur als untrennbarer Bestandteil des antinational-sozialrevolutionären Universalismus progressiv sein.
Es waren die Nichtassimilation und Nichtintegration der Juden und Jüdinnen in Osteuropa sowie der wachsende Antijudaismus in Westeuropa, der im industriellen Massenmord des deutschen Faschismus gipfelte, während der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts, die den Zionismus groß machten und schließlich auch alle seine jüdischen GegnerInnen besiegen ließ. Antijudaismus und Zionismus teilten im Gegensatz zu jüdischen bürgerlichen AssimilationistInnen und „proletarisch-internationalistischen“ Juden eine Grundannahme, nämlich, dass Juden und Jüdinnen nicht Teil der Nationen seien, in denen sie lebten. Eine Zurückdrängung des Antijudaismus in Europa durch die Assimilation/Integration in die privatkapitalistischen Nationen oder in zu schaffende „sozialistische Staaten“ – die in der Praxis nur staatskapitalistisch sein konnten – hätte dem Zionismus seinen sozialökonomischen und psychologisch-ideologischen Boden entzogen. Antijudaismus und Zionismus gingen also von Anfang an objektiv eine reaktionäre Symbiose ein, was die frühen ZionistInnen offen zugaben.
So formulierte der ehemalige Präsident des Jüdischen Weltkongresses und der Zionistischen Weltorganisation, Nahum Goldmann: „Die Gefahr der Assimilation der jüdischen Gemeinschaft unter den Völkern, in deren Mitte sie leben, ist sehr viel ernster als die äußere Bedrohung durch den Antisemitismus.“ (Le Monde, 13.1.1966, zitiert nach Nathan Weinstock, Le sionisme contre israel, Paris 1966, S. 38.) Auch der Gründungsvater des Zionismus, Herzl, kämpfte nicht gegen den Antijudaismus, sondern predigte bereits 1895 die passive Anpassung an ihn, was dann später zum praktischen Programm des Zionismus wurde. Der erste Eintrag in seinem Zionistischen Tagebuch lautete: „In Paris also gewann ich ein freieres Verhältnis zum Antisemitismus, den ich historisch zu verstehen und zu entschuldigen anfing. Vor allem erkannte ich die Leere und Nutzlosigkeit der Bestrebungen ,zur Abwehr des Antisemitismus‘.“ (Alex et al. Bein, Theodor Herzl –Briefe und Tagebücher, Bd. 2: 1883-1896, Propyläen Verlag, Berlin u.a. 1985, S. 46.)
Die ZionistInnen stimmten vor der Staatsgründung Israels mit den Judenhassern darin überein, dass Jüdinnen und Juden in Deutschland keine Deutschen, in Frankreich keine Franzosen usw. seien. Nun, als proletarische RevolutionärInnen fühlen wir uns auch nicht als Deutsche, Franzosen usw., sondern als Teil des globalen Proletariats, und wir bekämpfen sowohl die Integration von ProletarierInnen in die jeweiligen Nationalstaaten als auch die rassistische Ausgrenzung „ausländischer“ Klassengeschwister aus ihr. Doch als der Zionismus als jüdischer Nationalismus in der Vergangenheit gegen die Assimilation der jüdischen Bevölkerung in die jeweiligen Nationalstaaten zu Felde zog, begünstigte er eindeutig den Antijudaismus. Ja, einige ZionistInnen paktierten offen mit den Judenhassern. Einer von ihnen war Max Nordau, welcher am 21. Dezember 1903 in einem Interview mit der fanatisch antijüdischen Zeitung La Libre Parole von Eduard Drumont unter anderem sagte, der Zionismus sei „nicht eine Frage der Religion, sondern ausschließlich eine der Rasse, und es gibt niemanden, mit dem ich in diesem Punkt mehr übereinstimme als mit Monsieur Drumont.“. (Desmond Steward, Theodor Herzl. Artist and Politican, Quartet Books, New York 1974, S. 322.)
Der Zionismus war und ist eine rassistische Ideologie. Herzl war zwar Kosmopolit, doch nach Herzls Tod im Jahre 1904, wurde der Zionismus immer rassistischer. Lenni Brenner schrieb über den Rassismus des frühen Zionismus: „Die deutschen Universitätsabsolventen, die die Zionistische Weltorganisation nach Herzls Tod übernahmen, entwickelten eine modernistisch-rassistische Ideologie des jüdischen Separatismus. Sie selbst waren stark von ihren pangermanistischen Kommilitonen im Wandervogel beeinflusst, die die deutschen Universitäten vor 1914 dominierten. Diese Chauvinisten lehnten die Juden ab, weil sie nicht von germanischem Blut waren, deshalb niemals zum deutschen Volk gehören konnten und überhaupt Fremde auf deutschem Boden waren. Alle jüdischen Studenten waren gezwungen, sich mit diesen Konzeptionen auseinander zu setzten. Einige tendierten eher nach links und traten den Sozialdemokraten bei. Für sie war das lediglich bourgeoiser Nationalismus, der entsprechend bekämpft werden musste. Die meisten blieben konventionell kaisertreue, überzeugte Nationalisten, die darauf beharrten, dass 1000 Jahre auf deutschem Boden sie zu ,Deutschen mosaischen Glaubens‘ gemacht hätten. Wieder andere jedoch übernahmen die Ideologie des Wandervogels und übersetzten sie einfach in die zionistische Terminologie. Sie stimmten mit den Antisemiten in mehreren wichtigen Punkten überein: Juden gehörten nicht zum deutschen Volk, und selbstverständlich sollten sich Deutsche und Juden nicht sexuell vermischen – nicht aus den traditionellen religiösen Gründen, sondern wegen ihres eigenen einzigartigen Blutes. Da sie nicht teutonischen Blutes waren, brauchten sie notgedrungen ihren eigenen Boden – Palästina.“ (Lenni Brenner, Zionismus und Faschismus. Über die unheimliche Zusammenarbeit von Faschisten und Zionisten, Kai Homilius Verlag, Berlin 2007, S. 59/60.)
Da die meisten Juden und Jüdinnen, wenn sie aus Osteuropa migrierten, sich nach Westeuropa oder in die USA, aber eben nicht nach Palästina begaben, mussten die ZionistInnen den besonderen palästinensischen Boden ideologisch mystifizieren und verklären. So hetzten nicht wenige ZionistInnen in Anlehnung an den Antijudaismus als eine Form des negativen Geldfetischismus gegen die Juden als „Parasiten“ bei ihren jeweiligen „Gastgebern“, solange sie keinen „eigenen“ Staat geschaffen hätten. In Palästina sollten sich die Jüdinnen und Juden aus vorwiegenden StädterInnen in BäuerInnen verwandeln, die den palästinensischen Boden bearbeiten würden. Intellektuelle und Kommerzielle Tätigkeiten wurden verunglimpft, um körperlich-produktive Arbeit wurde ein Kult betrieben. Durch die „Negation“ (Verneinung) der Diaspora sollten die Jüdinnen und Juden zu neuen Menschen werden.
Heute gehört es zum politischen Geschäft des Zionismus und seiner (anti-)deutschen FreundInnen, alle Jüdinnen und Juden, die sich nicht vom Zionismus vereinnahmen lassen, als „sich selbst hassende Juden“ abzuqualifizieren. Doch bevor der Zionismus seinen eigenen Staat im Nahen Osten schaffen konnte, schürte er selbst systematisch den jüdischen Selbsthass. Ziel war, dass die Jüdinnen und Juden sich in den verschiedenen Nationalstaaten selbst als „Fremdkörper“ ansehen und sich nach „nationaler Erlösung“ in Palästina sehnen sollten. Hier ein Beispiel. So formulierte die zionistische Jugendorganisation Hashomer Hatzair (Junge Wächter) bereits 1917: „Der Jude ist eine Karikatur des normalen, natürlichen Menschen, sowohl physisch als auch geistig. Als Individuum in der Gesellschaft rebelliert er ständig und streift den Harnisch sozialer Verpflichtungen ab, kennt weder Ordnung noch Disziplin.“ (Hashomer Hatzair, Our Shomer, Weltanschauung, Dezember 1936, S. 26.) Diese Worte wurden 1936 (!) wieder veröffentlicht.
Auschwitz und Zionismus
Keine politische Kraft instrumentalisiert Auschwitz für reaktionäre Ziele so pervers wie der Zionismus und der Staat Israel. Doch zur historischen Wahrheit gehört auch, dass der Zionismus mit den deutschen Nazis paktierte. Untersuchen wir also das Wechselverhältnis zwischen Auschwitz und dem Zionismus als Vorgeschichte des Staates Israel.
Die deutsche Zionistische Vereinigung für Deutschland (ZVfD) führte in der Weimarer Republik noch nicht mal einen antifaschistischen Kampf – einen revolutionären Kampf konnte sie als bürgerliche Organisation natürlich nicht führen – gegen die Nazis. Der Historiker Stephen Poppel führte in seinem Buch Zionism in Germany aus, dass die Jüdische Rundschau, die Zeitung des ZVfD „bis 1931 nicht damit begann, sich systematisch und detailliert mit der antijüdischen Agitation und Gewalt auseinander zu setzen“. (Stephen Poppel, Zionism in Germany 1897-1933. The Shaping of a Jewish Identity, The Jewish Publication Society, Philadelphia 1977, S. 119.) Das ist noch sehr gelinde ausgedrückt. So drückte der führende ZVfD-Funktionär Siegfried Moses das Desinteresse des deutschen Zionismus an der Bekämpfung des Antijudaismus aus: „Für uns ist eben die Bekämpfung des Antisemitismus nicht eine zentrale Aufgabe von gleichbleibender Tragweite und gleichbleibenden Gewicht, wie es für uns die Palästina-Arbeit und in etwas anderem Sinne auch die Gemeindearbeit ist.“ (Jüdische Rundschau vom 25.7.1930.) Hier wird deutlich ausgesprochen, dass für die ZionistInnen der Kampf für einen jüdischen Staat in Palästina stets Vorrang gegenüber dem (bürgerlichen) Kampf gegen den Antijudaismus hatte.
Deshalb konnten die deutschen ZionistInnen auch keinen gemeinsamen Kampf mit jüdischen AssimilationistInnen, die sich als „Deutsche“ sahen, gegen den Antijudaismus führen. Der bürgerliche Kampf gegen den Antijudaismus war der Kampf für die Integration der Juden in die bestehenden Nationalstaaten und dessen Verteidigung. Doch der Zionismus strebte die Gründung eines jüdischen Nationalstaates an und bekämpfte die Assimilation stärker als den Antijudaismus. Er stimmte mit dem Nazi-Antijudaismus darin überein, dass Juden in Deutschland keine „Deutschen“ seien. Nun, aus antinational-sozialrevolutionärer Sicht waren sowohl die jüdischen AssimilationistInnen als auch die ZionistInnen bürgerliche NationalistInnen. Doch einen antinational-sozialrevolutionären Standpunkt, der im erklärten Ziel der Zerschlagung aller Nationalstaaten zum Ausdruck kommt, vertrat damals nur eine verschwindend kleine Minderheit in Deutschland. Aber nur ein solcher hätte dem praktischen Kampf gegen den Nazi-Antijudaismus die nötige geistige Klarheit geben können. Doch einen solchen geistig klaren Kampf hätte nur ein sozialrevolutionäres Proletariat führen können. Aber der erste revolutionäre Anlauf des modernen Proletariats in Deutschland wurde von Sozialdemokratie und Partei-„Kommunismus“ in Blut und Sozialreformismus erstickt. Diese Niederlage noch in den Knochen wurde das Proletariat in Deutschland von SPD und „K“PD in die kampflose Kapitulation gegenüber den Nazis geführt.
Doch wenn nicht das Proletariat – und jüdische ArbeiterInnen als Teil von ihm – die Nazis stoppen konnte, so konnten es bürgerliche Juden erst recht nicht. Den jüdischen AssimilationistInnen in Deutschland wurde der materielle Boden entzogen, als der Nationalsozialismus die Assimilation der Juden in Deutschland rückgängig machte. Die ZionistInnen des ZVfD erhofften sich davon anfangs noch eine Stärkung des jüdischen Nationalismus und boten den Nazis die Zusammenarbeit an. Dabei gaben sie den Nazis noch Recht in ihrem Antijudaismus und bezogen klar Stellung gegen die bisherige Assimilation der Juden in der Weimarer Republik. So hieß es in der offiziellen Äußerung der Zionistischen Vereinigung für Deutschland zur Stellung der Juden im neuen deutschen Staat vom 21. Juni 1933: „Der Zionismus täuscht sich nicht über die Problematik der jüdischen Situation, die vor allem in der anormalen Berufsschichtung und in dem Mangel einer nicht in der eigenen Tradition verwurzelten geistigen und sittlichen Haltung besteht. Der Zionismus erkannte schon vor Jahrzehnten, dass als Folge der assimilatorischen Entwicklung Verfallserscheinungen eintreten mussten, die er durch die Verwirklichung seiner, das jüdische Leben von Grund aus ändernden Forderung zu überwinden sucht. Wir sind der Ansicht, dass eine den nationalen Staat wirklich befriedigende Antwort auf die Judenfrage nur herbeigeführt werden kann, wenn die auf gesellschaftliche, kulturelle und sittliche Erneuerung der Juden hinzielende jüdische Bewegung dabei mitwirkt, ja, dass eine solche nationale Erneuerung erst die entscheidenden sozialen und seelischen Voraussetzungen für alle Regelungen schaffen muss. Der Zionismus glaubt, dass eine Wiedergeburt des Volkslebens, wie sie im deutschen Leben durch Bindung an die christlichen und nationalen Werte erfolgt, auch in der jüdischen Volksgruppe vor sich gehen müsse. Auch für den Juden müssen Abstammung, Religion, Schicksalsgemeinschaft und Artbewusstsein von entscheidender Bedeutung für seine Lebensgestaltung sein. Dies erfordert Überwindung des im liberalen Zeitalter entstandenen egoistischen Individualismus durch Gemeinsinn und Verantwortungsfreudigkeit.“ (Zitiert nach: Lenni Brenner, Zionismus und Faschismus, a.a.O., S. 351.) Diese „Äußerung“ des deutschen Zionismus gipfelte im Bekenntnis: „Der Zionismus will die Auswanderung der Juden nach Palästina so gestalten, dass dadurch eine Entlastung der jüdischen Position in Deutschland erfolgt.“ (Ebenda, S. 352.)
Der 1937 Deutschland verlassende Rabbi und Zionist Joachim Prinz schrieb über die allgemeine Stimmung des Zionismus während der ersten Monate 1933 in Deutschland: „Jeder in Deutschland wusste, dass nur die Zionisten die Juden gegenüber der Nazi-Regierung verantwortlich vertreten konnten. Wir alle waren sicher, dass die Regierung eines Tages eine Konferenz mit den Juden am runden Tisch einberufen würde, auf der – nachdem die Unruhen und Grausamkeiten der Revolution vorbei wären – der neue Status der deutschen Juden diskutiert werden könnte. Die Regierung erklärte höchst feierlich, dass es kein anderes Land in der Welt gäbe, das so ernsthaft versuchte, das Judenproblem zu lösen wie Deutschland. Lösung der Judenfrage? Das war unser zionistischer Traum! Wir hatten das Bestehen der Judenfrage nie bestritten! Dissimilation? Das war unser eigener Aufruf! (…) In einer Erklärung, bemerkenswert für ihren Stolz und Würde, forderten wir eine Konferenz.“ (Joachim Prinz, Zionism under the Nazi Goverment, in: Young Zionist vom November 1937.)
Und die Nazis begünstigten auch die ZionistInnen gegenüber anderen jüdischen Strömungen, so ähnlich wie die „weißen“ SklavenhalterInnen in den USA die HaussklavInnen gegenüber den FeldsklavInnen begünstigten. Die deutschen Nazis traten auch mit der Zionistischen Weltorganisation in Geschäftsbeziehungen, welche jüdische Menschen und jüdisches Geld nach Palästina brachten (siehe weiter unten). Nein, es ist nicht übertrieben, wenn wir den Zionismus als Hauptfeind des jüdischen Proletariats bezeichnen. Stets war er bereit dazu, mit den größten europäischen Judenmördern zu paktieren, dadurch das jüdische Proletariat gegenüber dem mörderischen Antijudaismus zu entwaffnen und es in Palästina auf dessen palästinensischen Klassengeschwister zu hetzen. Dadurch kreuzten sich in den 1930er Jahren der nationalsozialistische Antijudaismus und der Zionismus bei der bürgerlichen Lösung der so genannten „Judenfrage“.
Vom Zionismus wird heute die Organisation der illegalen Auswanderung einer Minderheit von europäischen Juden und Jüdinnen während ihrer industriellen Massenvernichtung als sein Beitrag bezeichnet, um diesen Massenmord abzumildern. In Wirklichkeit verstärkten die ZionistInnen mit der Auslese – wer nach Palästina durfte und wer sterben musste – den Klassencharakter des faschistischen Judenmordes. Die ZionistInnen retteten nicht die kranken, schwachen, alten, assimilierten und armen Jüdinnen und Juden, sondern nur gesunde, junge Juden und möglichst hebräisch sprechende ZionistInnen. In Ungarn kam es zu einer direkten Kollaboration des Zionismus mit den Nazis bei der Organisierung des kapitalistisch-industriellen Massenmordes an den ungarischen Jüdinnen und Juden. Als die Nazis am 19. März 1944 Ungarn besetzten, bedeutete das für 450 000 ungarische Juden den Tod. Für die Deportation der ungarischen Juden in die NS-Vernichtungslager war Adolf Eichmann verantwortlich. Er war sehr besorgt, dass die Todeszüge mit ungarischen Juden zu Aufständen in Ungarn führen könnten. Doch zum Glück der Nazis gab es den kooperationsbereiten ungarischen Zionisten Rezso Kasztner. Der Deal bestand darin, dass ein Zug von Kasztner ausgewählter Juden in die „neutrale Schweiz“ fahren konnte, während er den Nazis half, die für die Deportation notwendige Ordnung herzustellen.
Eichmann beschrieb den Deal mit Kasztner folgendermaßen: „Dieser Dr. Kasztner war ein junger Mann etwa in meinem Alter, ein eiskalter Anwalt und fanatischer Zionist. Er erklärte sich bereit, dabei behilflich zu sein, die Juden davon abzuhalten, sich gegen die Deportation zu wehren – und sogar für Ordnung in den Sammellagern zu sorgen – wenn ich beide Augen zudrücken und ein paar Hundert oder Tausende jungen Juden erlauben würde, illegal nach Palästina auszuwandern. Das war ein gutes Angebot. 15.000 oder 20.000 Juden – letztlich könnten es auch ein paar mehr gewesen sein – für Ordnung in den Lagern, der Preis erschien mir nicht zu hoch. (…) Ich glaube, dass Kasztner Tausende oder Hunderttausende von seinem Blut geopfert hätte, um sein politisches Ziel zu erreichen. Er interessierte sich nicht für die alten Juden oder für die, die sich in der ungarischen Gesellschaft assimiliert hatten. Aber er versuchte unglaublich hartnäckig, biologisch wertvolles jüdisches Blut zu retten – das heißt menschliches Material, das zu harter Arbeit und zur Fortpflanzung geeignet war. So sagte er: ,Sie können die anderen haben, aber geben sie mir diese Gruppe.‘ Und da Kasztner uns einen großen Dienst erwiesen hatte, indem er uns half, die Deportationslager ruhig zu halten, ließ ich diese Gruppe entkommen. Schließlich gab ich mich nicht mit kleinen Gruppen von eintausend Juden oder so ab.“ (Adolf Eichmann, I Transported Them tot he Butcher, in: Life vom 5. Dezember 1960, S. 146.)
Nirgendwo kreuzten sich die zwei reaktionären Lösungswege der so genannten „Judenfrage“, der des faschistischen Massenmordes und der zionistische eines jüdischen Staates so offensichtlich wie in Ungarn. Im Jahre 1944 fuhren viele Züge mit Juden aus Ungarn heraus. Die meisten Juden wurden in den Tod transportiert. Doch ein Zug mit zionistischer Prominenz sicherte für diese das Überleben. Kasztner sicherte das Überleben der zionistischen Prominenz Ungarns und half dafür den Nazis, andere ungarische Juden und Jüdinnen zu vergasen. Und Kasztner war der SS dafür so dankbar, dass er auch nach dem Zweiten Weltkrieg zu Gunsten des SS-Obersturmführers Hermann Krumey, der in Nürnberg auf seinen Prozess wartete, eidesstattlich versicherte: „In einer Zeit, da Leben und Tod vieler von ihm abhingen, hat Krumey seine Pflichten in einem lobenswerten Geist guten Willens verrichtet.“ (Zitiert nach Lenni Brenner, Zionismus und Faschismus, a.a.O., S. 341.) Kasztner verhinderte auch, dass SS-Oberst Becher gehenkt wurde, indem er eidesstattlich behauptete, dass dieser Nazi alles Menschenmögliche getan habe, um die Juden zu retten.
Am 14. Mai 1948 wurde der zionistische Staat Israel proklamiert. In ihm lebten Überlebende der faschistischen Judenverfolgung und die zionistischen Kollaborateure zusammen. Das führte notwendigerweise zu sozialen Konflikten. Diese wurden, so wie es sich für die einzige Demokratie im Nahen Osten gehört, auf rechtstaatliche Weise gelöst. Im Jahre 1953 führte die Regierung von Ben-Gurion einen Prozess gegen den Flugblattautor Malchiel Gruenwald wegen Beleidigung. Gruenwald hatte in einem Flugblatt richtigerweise Kasztner als Kollaborateur bezeichnet. Doch Kasztners Kollaboration mit dem deutschen Faschismus befand sich im Einklang mit der Hauptlinie des Zionismus. Deshalb stellte sich der „ArbeiterInnenzionismus“ mit der ganzen Autorität des israelischen Staates hinter ihn. Doch die Fakten sprachen zu sehr gegen Kasztner – und damit gegen den Zionismus und den Staat Israel. Am 21. Juni 1953 entschied der Richter Halevi, dass Kasztner nicht verleumdet worden war, dass dieser jedoch bei seinen Taten nicht von der Absicht auf finanziellen Gewinn geleitet worden sei. Doch die „ArbeiterInnenzionistInnen“ konnten das Urteil nicht akzeptieren und gingen in Revision, denn mit Kasztner könnten sie jetzt alle potenziell ungestraft als Kollaborateure bezeichnet werden. Der Revision wurde stattgegeben, und der Streit vor Gericht ging in eine neue Runde.
Es ging also dem israelischen Rechtstaat in den 1950er Jahren darum, dass mensch zionistische Kollaborateure mit dem deutschen Faschismus nicht so nennen durfte. Selbstverständlich konnte Kasztner in der einzigen Demokratie im Nahen Osten für die Mitorganisation des Mordes an 450 000 ungarischen Juden nicht rechtstaatlich zur Verantwortung gezogen werden. Doch er wurde zu Verantwortung gezogen. Am 3. März 1957 wurde Kasztner von Zeev Eckstein erschossen. Eckstein wurde, wie es sich für einen demokratischen Rechtstaat gehört, wegen Mordes verurteilt. Doch mit Kasztners Tod war die rechtstaatliche Klärung der Frage, ob mensch zionistische Kollaborateure mit dem Nationalsozialismus in Israel auch ungestraft so nennen durfte, noch nicht beendet. Das Gericht entschied am 17. Januar 1958 mit drei gegen zwei Stimmen, dass Kasztners Verhalten während des Zweiten Weltkrieges in Ungarn nicht als Kollaboration bezeichnet werden könne. Es entschied aber mit allen fünf Stimmen, dass Kasztner Meineid begannen habe, als er zu Gunsten von SS-Oberst Becher intervenierte.
Der israelische Generalstaatsanwalt Chaim Cohen musste während des Prozesses offen zugeben: „Eichmann, der Vernichtungschef, wusste, dass die Juden sich friedlich verhalten und keinen Widerstand leisten würden, wenn er ihnen erlaubte, die prominenten Persönlichkeiten unter ihnen zu retten, dass der ,Zug der Prominenten‘ auf Eichmanns Anweisung hin organisiert wurde, um die Ausrottung des ganzen Volkes zu erleichtern.“ Die zionistische Elite Ungarns blieb am Leben und half dafür den Nazis andere ungarische Juden und Jüdinnen zu ermorden. Doch Cohen betrachtete das Verhalten von Kasztner zu Recht im Einklang stehend mit dem Gesamtverhalten des Zionismus während des kapitalistisch-industriellen Massenmordes an den europäischen Juden und Jüdinnen: „Kasztner hat nicht mehr und nicht weniger getan, indem er diese Juden gerettet und nach Palästina gebracht hat … Man darf es riskieren – eigentlich ist man dazu verpflichtet, dieses Risiko einzugehen –viele zu verlieren, um einige zu retten… Es war immer unsere zionistische Tradition, bei der Organisation der Emigration die wenigen aus den vielen herauszufiltern. Aber sind wir deshalb Verräter?“ (Zitiert nach Lenni Brenner, Zionismus und Faschismus, a.a.O., S. 340.)
Lenni Brenner schrieb über die Verteidigung von Kasztner durch den Arbeiterzionismus: „Der Verrat eines einzelnen Zionisten an den Juden hätte keinerlei besondere Bedeutung gehabt: Keine Bewegung ist verantwortlich für die Taten Abtrünniger. Doch die Arbeiterzionisten betrachteten Kasztner nie als Verräter. Im Gegenteil, sie bestanden darauf, dass, wenn er schuldig wäre, sie es auch wären.“ (Lenni Brenner, Zionismus und Faschismus, a.a.O., S. 342.) Ja, die so genannten „ArbeiterInnenzionistInnen“ gehörten zu den Todfeinden des Weltproletariats! Wir stimmen Lenni Brenner auch im Folgenden zu: „Doch der bei weitem wichtigste Aspekt der Kasztner-Gruenwald-Affäre lag darin, dass durch sie die Arbeitsphilosophie der WZO während der gesamten Nazizeit offengelegt wurde: die Inkaufnahme des Verrats an vielen im Interesse einer selektiven Immigration nach Palästina.“ (Ebenda.) Der Verrats-Begriff passt hier nicht. Zionistische PolitikerInnen waren und sind wie alle anderen auch nur ihren eigenen Interessen und denen der Kapitalvermehrung verpflichtet. Sie schufen einen jüdischen Staat und gingen dabei über unzählige jüdische und palästinensische Leichen. ZionistInnen den Verrat an Juden vorzuwerfen, heißt einen jüdisch-nationalen Standpunkt einzunehmen.
Britischer Imperialismus, Zionismus und palästinensischer Nationalismus in Palästina bis 1948
Palästina, den Ort, den der Zionismus als Raum für seinen jüdischen Nationalstaat beanspruchte und der von AraberInnen bewohnt war, gehörte seit 1517 zum Osmanischen Reich. Im imperialistischen Gemetzel des Ersten Weltkrieges eroberte Großbritannien 1917/18 Palästina. Der britische Imperialismus lavierte in Palästina zwischen arabischen Nationalismus und Zionismus. Einerseits versprachder britische Hochkommissar in Ägypten in der sogenannten Hussein-McMahon-Korrespondenz im Jahre 1916 dem Scherifen von Mekka, dass er dessen Wunsch nach einem unabhängigen und geeinten arabischen Großreich auch in diesem Gebiet unterstützen werde. Andererseits sicherte 1917 der britische Außenminister dem Zionismus in der Balfour-Erklärung die Unterstützung für „eine nationale Heimstätte für das jüdische Volk in Palästina“ zu. Allerdings war dort auch die Rede davon, dass „nichts geschehen soll, was die bürgerlichen und religiösen Rechte der bestehenden nichtjüdischen Gemeinschaften in Palästina (…) in Frage stellen könnte.“
Großbritannien errichtete nach dem Ende des Ersten Weltkrieges in Palästina eine Militärverwaltung. Auf der Konferenz der Siegermächte von San Remo im April 1920, bei der die siegreichen Imperialismen des Weltkrieges um die arabischen Gebiete des zerschlagenen Osmanischen Reiches schacherten, sicherte sich Großbritannien das Mandat für Palästina. Der britische Imperialismus ließ sich das 1922 von dem internationalen Schiedsgericht der Nationalstaaten, dem Völkerbund, bestätigen. Die Präambel des Palästina-Mandats nahm eindeutig Bezug auf die Balfour-Deklaration. In der Folgezeit entwickelten sich bewaffnete Kämpfe zwischen britischen Imperialismus, dem sich entwickelnden palästinensischen Nationalismus und Zionismus in Palästina.
Der Zionismus setzte den bereits im Osmanischen Reich begonnenen Aneignungsprozess des Bodens fort. Dabei wurde der einheimischen und ausländischen Bourgeoisie das Land abgekauft. Auch mussten manche verschuldete palästinensische KleinbäuerInnen (Fellachen) unter der großen Steuerlast des Osmanischen Reiches und einer Überschuldung bei Wucherern ihr Land verkaufen. Palästinensische BäuerInnen, die auf dem Boden als PächterInnen lebten und arbeiteten, wurden von den ZionistInnen weggejagt, wenn sie durch Kauf die neuen BesitzerInnen des Landes wurden. Durch diese Trennung vom Land wurden viele Fellachen proletarisiert. Anfangs wurden die PalästinenserInnen noch als TagelöhnerInnen auf zionistischen Farmen und in Industriebetrieben geduldet.
Doch dann ging der Zionismus auch gegen die Beschäftigung palästinensischer LohnarbeiterInnen bei jüdischen KleinbürgerInnen, KapitalistInnen und Institutionen vor. Dabei spielte der sozialdemokratische „ArbeiterInnenzionismus“ eine besonders reaktionäre Rolle. Während SozialrevolutionärInnen für die Aufhebung der Lohnarbeit kämpften und kämpfen, trat der „ArbeiterInnenzionismus“ mit der reaktionären Parole von der „jüdischen Arbeit“ hervor. Diese sollte das jüdische Proletariat an die jüdische Bourgeoisie schmieden und die palästinensischen ProletarierInnen rassistisch ausschließen. Die palästinensischen ProletarierInnen fanden im Laufe der Zeit kaum noch Arbeit auf Zitrusplantagen und in Industriebetrieben, welche von den ZionistInnen betrieben wurden. Jüdische SiedlerInnen und KapitalistInnen, die weiterhin palästinensische LohnarbeiterInnen beschäftigten, weil diese billiger waren als die „jüdische Arbeit“, wurden durch zionistische Gewerkschaften bekämpft. Der Konflikt wurde schließlich dadurch gelöst, dass der Zionismus die „jüdische Arbeit“ subventionierte, so dass diese genau so billig wurde wie jene, die davor von den palästinensischen LohnarbeiterInnen verrichtet wurde.
Die Institutionalisierung der zionistischen Sozialpartnerschaft aus Kapital und Arbeit war die Histadrut, die Gewerkschaft, kapitalistische und quasistaatliche Organisation in einem war. Sie war das Organisationszentrum des „ArbeiterInnenzionismus“. Die britische Gruppe Aufheben schrieb über die Histadrut: „Schon in den 20er Jahren waren über drei Viertel der jüdischen Arbeiter in der Histadrut organisiert, die nach der britischen Regierung der größte Arbeitgeber war. Sie betrieb auch die Arbeitsvermittlungsstellen und war eng mit den Handels- und Produktionsgenossenschaften verbunden. Mit dieser Struktur stellte die Histadrut eine lebenswichtige Grundlage der ,Quasi-Regierung‘ der zionistischen Organisationen dar. Sie organisierte Ausbildung, Einwanderung und wirtschaftliche und kulturelle Angelegenheiten. Der zionistische Staat verwurzelte sich also bereits vor 1948 in korporatistischen sozialdemokratischen Formen.“ (Aufheben, Hintergründe der Intifada des 21. Jahrhunderts, Beilage zum Wildcat-Zirkular 62, Februar 2002, S. 12.) Während in Osteuropa jüdische und nichtjüdische Bourgeoisie das jüdische Proletariat nicht in den Kapitalismus zu integrieren vermochten, integrierte der Zionismus in Palästina jüdische Arbeit in das Kapital und quasistaatliche Strukturen und hetzte das jüdische Proletariat gegen seine palästinensischen Klassengeschwister.
Dass diese Integrationsleistung vorwiegend vom sozialdemokratischen „ArbeiterInnenzionismus“ erreicht wurde, war alles andere als ein Zufall. Auch in Europa zeigte die Sozialdemokratie während des Ersten Weltkrieges und der revolutionären Nachkriegskrise ihre konterrevolutionären Qualitäten. Doch Undank ist der Bourgeoisie Lohn. Diese setzte in Europa zunehmend auf den Faschismus, welcher die institutionalisierte ArbeiterInnenbewegung (Sozialdemokratie, Partei-„Kommunismus“ und Gewerkschaften) zerschlug, obwohl gerade letztere es war, die die revolutionäre Nachkriegskrise in Europa konterrevolutionär beendete. Auch in Palästina machte die äußerste zionistische Reaktion mobil, um den „ArbeiterInnenzionismus“ zu zerschlagen.
Der Zionismus brachte weltweit eine faschistoide Form hervor, den Revisionismus unter Führung von Wladimir Jabotinsky. Dieser bekämpfte ab 1923, von ultrareaktionären Positionen ausgehend, die seiner Meinung nach zu vorsichtige Führung der WZO. Jabotinsky bezeichnete sich selbst nicht als Faschist, aber viele seiner AnhängerInnen flirteten offen mit dem Faschismus. Lenni Brenner bezeichnete Jabotinsky „als den liberal-imperialistischen Kopf eines faschistischen Körpers“. (Lenni Brenner, Zionismus und Faschismus, a.a.O., S. 175.) Ähnlich wie der europäische Faschismus setzte der Revisionismus bei seiner antikommunistischen und antisozialdemokratischen Mobilisierung auf den Mittelstand. Seine soziale Basis in Palästina stellte das jüdische KleinbürgerInnentum dar, das vorwiegend aus Polen nach Palästina kam. Nachdem Jabotinsky, bevor er Führer des Revisionismus wurde, die Miliz der „ArbeiterInnenzionistInnen“, die Hagana führend mit aufgebaut hatte, schuf er nun die bewaffnete Jugendorganisation des Revisionismus, die Betar, dessen Uniform bezeichnenderweise das Braunhemd war. Der Revisionismus verließ die WZO im Oktober 1934 und schuf sich seine eigene globale Organisation, die Neue Zionistische Organisation (NZO). Die RevisionistInnen lehnten auch im Gegensatz zur WZO-Führung die im Juni 1922 erfolgte Teilung Palästinas in für die zionistische Besiedlung freigegebenen Gebiete westlich des Jordan und das Emirat Transjordanien (das heutige Jordanien) westlich des Flusses ab und forderten auch die verstärkte jüdische Besiedlung östlich des Jordan.
Der Revisionismus ging zu Beginn der 1930er Jahre militant gegen den „ArbeiterInnenzionismus“ und seine institutionalisierte Form, die Histadrut, vor, was wir uns von Lenni Brenner schildern lassen wollen: „Palästina erlebte nun, wie die Zionisten durch die Histadrut Tausende von Arabern aus ihren angestammten Saisonjobs in den jüdischen Orangenhainen vertrieben und wie die faschistischen Revisionisten über die Histadrut herfielen. Doch während die arabischen Arbeiter immer noch keine Führung hatten, um sich zu verteidigen, war die Histadrut gut organisiert. Nach einer Serie von heftigen Zusammenstößen, darunter auch eine entscheidende Schlacht in Haifa am 17. Oktober 1934, bei der 1.500 Arbeiterzionisten das Hauptquartier der Revisionisten stürmten und Dutzende Faschisten verletzten, ebbte die Kampagne der Revisionisten ab. Die Mitglieder der Histadrut wären gern bereit gewesen, den faschistischen Angriff zu beantworten, indem man den Kampf im Lager des Feindes fortsetzte, doch die Führung der Arbeiterzionisten war nicht willens, den Faschismus in Palästina zu bekämpfen, so wenig wie anderswo auch, und so ließ man die Faschisten davonkommen aus Angst, dass ein ernsthafter Kampf gegen sie die mittelständische Anhängerschaft des Zionismus in der Diaspora abschrecken könnte.“ (Lenni Brenner, Zionismus und Faschismus, a.a.O., S. 172.)
Die vom „ArbeiterInnenzionismus“ beherrschte jüdische institutionalisierte ArbeiterInnenbewegung kämpfte also einen doppelten Kampf: Einen gegen palästinensische Lohnarbeit und einen gegen den zionistischen Revisionismus, der sie zu zerschlagen drohte. Der „ArbeiterInnenzionismus“ wurde zum Motor eines jüdisch-völkischen Kapitalismus, in dem PalästinenserInnen entweder an den Rand gedrängt oder ganz ausgeschlossen wurden. Der staatskapitalistische DDR-Ideologe Peter Jacobs beschrieb die soziale Situation der palästinensischen Bevölkerung um 1929: „In Palästina herrschten ärmliche Lebensverhältnisse vor. Die Wirtschaft überwand gerade erst das Stadium der Manufaktur. Wolle, Baumwolle und Seidengarn verarbeitete man noch auf Handwebstühlen. Gerber, Glasbläser, Teppichknüpfer und Strohmattenflechter produzierten hauptsächlich für die örtlichen Märkte; Maschinen gab es eigentlich nur in den Getreidemühlen und in den Olivenpressereien, in denen Speiseöl und Seifen auch für den Export in andere arabische Länder hergestellt wurden. Fast die gesamte Ökonomie hing von der Landwirtschaft ab. Etwa 85 Prozent der palästinensischen Bevölkerung gehörten den Klassen und Schichten der Kleinbauern und Pächter, der Kleinhändler und Kleingewerbetreibenden und den städtischen Unterschichten (wie Schuhputzer, Lastenträger und Bettler) an.“ (Peter Jacobs, Der Aufstand der Steine, Verlag Neues Leben, Ostberlin 1989, S. 18.)
Es gelang den traditionellen palästinensischen Oberschichten, der sich herausbildenden Bourgeoisie und den nationalistischen Intellektuellen die soziale Wut der KleinbäuerInnen und der ProletarierInnen auf den britischen Imperialismus und den Zionismus in nationalistische Bahnen zu lenken. Das palästinensische Proletariat war noch eine Minderheit und außerdem noch zu unbewusst, um seinen eigenständigen Klassenkampf gegen britischen Imperialismus, Zionismus und palästinensische Oberschichten zu führen. So wurden die KleinbäuerInnen und ProletarierInnen zur Manövriermasse des palästinensischen Nationalismus.
Als am 19. April 1936 britische Bullen in Jaffa auf arabisch-nationalistische DemonstrantInnen schossen, welche gegen den britischen Imperialismus und die jüdische Einwanderung demonstrierten, kam es in der Stadt zu einem kleinbürgerlich-proletarischen Streik, an dem sich von HändlerInnen über die Straßenbauarbeiter bis zu den Zeitungsjungen flächendeckend die gesamte palästinensische Bevölkerung der Stadt beteiligte. Am 21. April rief in Nablus ein bürgerliches Fünfparteienkomitee den Generalstreik aus. In dem sich formierenden Nationalkomitee, waren das städtische BürgerInnentum, die BäuerInnen und das Proletariat scheinbar in einer Schicksalsgemeinschaft vereint. In Wirklichkeit wurde das Proletariat für fremde bürgerliche Klasseninteressen verheizt. Dem Wesen des bürgerlichen Nationalismus entsprachen auch die Kampfformen. So rief eine Konferenz der nationalen Komitees in Jerusalem zu einer Kampagne des zivilen Ungehorsams und zu Steuerzahlungsverweigerungen auf.
Der vom palästinensischen Nationalismus total beherrschte Generalstreik wurde vom Zionismus genutzt, um seine sozialökonomische Infrastruktur in Palästina auszubauen. Nathan Weinstock schrieb darüber: „Während die arabischen Arbeiter in der Verwaltung, den öffentlichen Diensten (…) und den arabischen Handelsunternehmen streiken, ergreifen die Zionisten die Gelegenheit, die entscheidenden Positionen in der Wirtschaft des Landes zu erobern. Unbeabsichtigt vollendete der Generalstreik die zionistischen Separationsbestrebungen.“ (Nathan Weinstock, Das Ende Israels?, Wagenbach, Berlin 1975, S. 152.)
Der bürgerlich-proletarische Generalstreik ging schnell in einen bewaffneten nationalistischen Aufstand über, bei dem Landstraßen blockiert, Telegrafenleitungen unterbrochen, Züge zum Entgleisen gebracht und Sprengstoffanschläge auf die Erdölleitung von Kirkuk nach Haifa verübt wurden. Es bildeten sich Guerillagruppen, welche mit Gewehren, Lanzen und Speeren bewaffnet, die Außenposten der britischen Armee und der Polizei angriffen. Der britische Imperialismus zerschlug mit Gewalt den palästinensisch-nationalistischen Aufstand, wobei er sich auch auf den Zionismus als Hilfsbullen stützen konnte. Das entsprach ganz der Funktion, die Großbritannien dem jüdischen Nationalismus von Anfang an zugedacht hatte. Die Zionisten stellten also bei der Niederschlagung des palästinensisch-nationalistischen Aufstandes 2.800 Hilfsbullen. Bei diesem nationalistischen Gemetzel zwischen 1936 und 1939 starben 2.287 PalästinenserInnen, 450 Juden und 140 Briten. Der Aufstand stand unter der Führung des Großmuftis von Jerusalem Hadsch Mohammed Amin al-Husseini.
Der britische Imperialismus reagierte nicht nur mit Gewalt auf den palästinensisch-nationalistischen Aufstand, sondern auch mit der alten Spalte-und-Herrsche-Strategie. Die Peel-Kommission legte 1937 einen Teilungsplan für das palästinensische Mandatsgebiet vor. Galiläa und ein Küstenstreifen sollten „jüdisch“ werden, während die größeren Teile Palästinas einschließlich der Wüstenregionen für „die AraberInnen“ vorgesehen waren. Dieser Teilungsplan des britischen Imperialismus spaltete die ZionistInnen. Eine Mehrheit, zu der auch die spätere israelische Ministerpräsidentin Golda Meir gehörte, lehnte den britischen Teilungsplan ab, während eine Minderheit um Ben Gurion in dem jüdischen Kleinstaat eine Basis zur späteren Expansion sah. Doch die britische Woodhead-Kommission lehnte dann 1939 im MacDonald-Weißbuch den vorigen Teilungsplan ab. Dieses Weißbuch wurde vom Zionismus abgelehnt, weil sie auch die Auflösung der zionistischen Miliz Hagana vorsah. Inzwischen hatte der Zweite Weltkrieg begonnen und der britische Imperialismus setzte in der Konkurrenz zu den Nazis wieder auf den arabischen Nationalismus als potenziellen Verbündeten.
Doch der Großmufti von Jerusalem Hadsch Mohammed Amin al-Husseini verbündete sich mit den Nazis gegen den britischen Imperialismus und den Zionismus, was den reaktionären Charakter des palästinensischen Nationalismus unterstrich. Bei Wikipedia können wir über das Bündnis aus palästinensischen Nationalismus und NS-Faschismus lesen: „Der Großmufti von Jerusalem Hadsch Mohammed Amin al-Husseini, der enge Kontakte zum Deutschen Reich pflegte und nach seiner Flucht aus Palästina (1937) im Jahre 1941 an einem pro-deutschen Putschversuch im Irak beteiligt war, hoffte während des Krieges auf einen Sieg Deutschlands. Ab 1941 lebte er als persönlicher Gast Hitlers in Deutschland und war als SS-Mann am Aufbau von moslemischen Truppen der Waffen-SS in Bosnien beteiligt. Auch in Ägypten gab es pro-deutsche Bestrebungen, die etwa von Anwar as-Sadat unterstützt wurden.“ (Wikipedia, Stichwort Palästina Region)
Was weniger bekannt ist, ist, dass auch der Zionismus teilweise mit dem Faschismus paktierte. Auch in diesem Wikipedia-Beitrag lesen wir nichts darüber. Wir können aber bei Wikipedia lesen, wie der Zionismus in wachsenden Gegensatz zum britischen Imperialismus geriet: „Die Ziele der jüdischen Bevölkerungsminderheit waren eine Forcierung der Einwanderung, ein möglichst großer jüdischer Staat und – zu diesem frühen Zeitpunkt – eine Beibehaltung des britischen Mandats. Diese positive Einstellung zur britischen Mandatsmacht änderte sich in den 1930er- und 1940er-Jahren. Zwischen 1924 und 1932 kam es zur vierten Immigrationswelle, von 1933 bis 1939 kam die fünfte, wodurch die jüdische Bevölkerung in Palästina stark wuchs.“ (Ebenda.)
Der Zionismus hatte mit Hilfe des britischen Imperialismus einen Fuß in Palästina drin, doch er strebte danach selbst zum Hausherren zu werden. Wikipedia: „Auf dem außerordentlichen Zionistischen Kongress in Biltmore am 8. Mai 1942 in New York (so benannt nach dem Biltmore Hotel) kündigte die Zionistische Weltorganisation das Bündnis mit Großbritannien auf, erklärte offen die Absicht, einen jüdischen Staat in Palästina zu gründen und berief sich dabei auf eine Zusage des amerikanischen Präsidenten Woodrow Wilson.“ (Ebenda.) Der führende Vertreter des „ArbeiterInnenzionismus“ setzte dabei verstärkt auf den US-Imperialismus, wie auch Wikipedia schrieb: „In den letzten Kriegsjahren versuchte Ben Gurion die Kontakte in die USA zu verbessern, die er als neue Macht im Nahen Osten aufsteigen sah, während bei Chaim Weizmann der Fokus weiterhin auf dem Vereinigten Königreich lag.“ (Ebenda.)
Der Zionismus mobilisierte während des Zweiten Weltkrieges trotz des zunehmenden Zerwürfnisses jüdisches Kanonenfutter für den britischen Imperialismus. Wikipedia: „Im Zweiten Weltkrieg kämpften schließlich 27.500 jüdische Soldaten aus Palästina in der britischen Armee. Diese bildeten später einen wichtigen Teil der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte. Männer wie Mosche Dajan oder Jitzchak Rabin kämpften z. B. gegen das vom Vichy-Regime verwaltete Syrien. Zu Kampfeinsätzen in Deutschland kam es jedoch kaum. Ben Gurion vertrat das Konzept des Palästina-Zentrismus, das davon ausging, in Europa nicht handlungsfähig zu sein. Gleichzeitig versuchten die Juden deshalb, die illegale Einwanderung zu verstärken und somit den europäischen Juden einen Fluchtort zu geben, denn zwischen 1939 und 1944 konnten nur 15.000 legal einwandern.“ (Ebenda.)
Was wie gesagt in dem oben zitierten Beitrag fehlt, ist die Kollaboration des Zionismus mit dem Faschismus, die wir deshalb jetzt genauer unter die Lupe nehmen wollen. Der Zionismus passte sich nicht nur an den italienischen Faschismus, sondern auch dem deutschen Nationalsozialismus an. Am weitesten ging natürlich der Revisionismus. Sein eigener faschistoider Charakter sah am Anfang, noch bevor dieser von der deutschen Bourgeoisie an die Macht gebracht wurde, im Hitler-Faschismus eine verwandte Seele: „Ja, wir Revisionisten hegen für Hitler eine große Achtung. Hitler hat Deutschland gerettet. Sonst wäre es schon vor vier Jahren zugrunde gegangen. Und hätte Hitler seinen Antisemitismus abgelegt – wir würden mit ihm gehen.“ (Elis Lubrany, Hitler in Jerusalem, in: Die Weltbühne vom 31. Mai 1932.) Gegen den linken Flügel des Zionismus bekannten sich große Teile des Revisionismus in Palästina offen zum Faschismus, mit ideologischen Verbindungen zum Nationalsozialismus: „Wenn provinzielle Führer des linken Flügels des unbedeutenden Teils des Zionismus wie Berl Locker uns Betarim Hitleristen nennen, dann stört uns das überhaupt nicht … Die Lockers und ihre Freunde wollen in Palästina eine Kolonie Moskaus mit einer arabischen statt einer jüdischen Mehrheit errichten, mit einer roten Fahne statt einer weiß-blauen, mit der Internationale statt der Hatikvah… Wenn Herzl ein Faschist und ein Anhänger Hitlers war, wenn eine jüdische Mehrheit auf beiden Seiten des Jordans und ein jüdischer Staat in Palästina, der die wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Probleme des jüdischen Volkes löst, Hitlerismus sind, dann sind wir Hitleristen.“ (Jerusalem or Moscow –Herzl or Lenin, in: Betar Monthly vom 15. August 1931.)
Als dann jedoch die deutschen RevisionistInnen nach der Machtübergabe an die Nazis offen mit diesen paktierten, war das für den Führer des Revisionismus, Jabotinsky, zu viel. Im März 1933 schwenkte Jabotinsky zu einer antinazistischen Haltung um. Der Führer des Revisionismus war sogar zu einer inkonsequenten Unterstützung des Boykottes deutscher Waren bereit. Damit wurde der faschistoide Revisionismus konsequenter antinazistisch als die linkeren Varianten des Zionismus.
Denn auch der nichtrevisionistische Zionismus verhielt sich gegenüber dem deutschen Faschismus so, wie er sich bisher zu allen judenfeindlichen Strömungen verhalten hat: pragmatisch und bereit zur Zusammenarbeit. Nach Meinung der nichtdeutschen ZionistInnen gab es auch eine gute Basis, um mit den Nazis ins politische Geschäft zu kommen: Juden raus! Und zwar nach Palästina, damit die ZionistInnen endlich ihren jüdischen Staat gründen konnten. Auf diese Weise versuchten sich Faschismus und Zionismus bis 1939 gemeinsam an der Lösung der „Judenfrage“.
Während andere Teile der jüdischen Weltbewegung versuchten, einen ökonomischen Boykott Deutschlands zu organisieren, was aus sozialrevolutionärer Sicht als bürgerlicher Antifaschismus kritisiert werden muss, schloss die Zionistische Weltorganisation, WZO, mit den Nazis ökonomische Geschäfte ab. Durch ein Transferabkommen (Haavara) zwischen den Nazis und den ZionistInnen konnten auswanderungsbereite deutsche Jüdinnen und Juden zwischen August 1933 und September 1939 ihr Kapital in Deutschland bei einer Transferbank einzahlen. Palästinensisch-zionistische Importeure nutzten dieses Kapital, um deutsche Waren zu kaufen und dann in Palästina weiterzuverkaufen. In Palästina erhielten dann die jüdisch-deutschen EinwandererInnen ihr eingezahltes Geld mit 30-50% Verlust zurück. Die nicht- und antizionistischen Juden und Jüdinnen überall auf der Welt – besonders die proletarischen – bekämpften diese faschistisch-zionistische Geschäftsbeziehung. Doch diese ließ den Zionismus in Palästina ökonomisch gewaltig erstarken. Etwa sechzig Prozent des Kapitals, das zwischen 1933 und 1939 in Palästina investiert wurde, stammt von jüdisch-deutschen EinwanderInnen.
Doch die ZionistInnen hätten gerne mit den Nazis noch enger zusammengearbeitet. Feivel Polkes, sozialdemokratischer „Arbeiter“-Zionist und Vertreter ihrer Miliz, der Hagana, traf sich am 26. Februar 1937 in Berlin mit Adolf Eichmann. Polkes bot den deutschen Nazis an, dass die „ArbeiterInnen“-ZionistInnen die deutschen außenpolitischen Interessen im Vorderen Orient tatkräftig unterstützen und auch ein wenig für sie spionieren würden, die Nazis sollten dafür ihre Devisenverordnungen für nach Palästina auswandernde deutsche Jüdinnen und Juden lockern. Doch die Nazis gingen auf dieses politische Geschäft nicht ein.
Am weitesten ging die rechtszionistische Sterngruppe, die nach Abraham Stern benannt wurde und sich selbst als „totalitär“ bezeichnete. Sie bot den deutschen Nazis 1941 die militärische Zusammenarbeit im Zweiten Weltkrieg an. Doch die Nazis gingen auf dieses Angebot nicht ein. Im demokratisch-zionistischen Israel wurde das ehemalige Mitglied der Stern-Gruppe Yitzhak Yzernitzky Außenminister und Ministerpräsident, während Stern selbst durch eine Briefmarke geehrt wurde. Und heute wagt es dieses reaktionäre zionistische Pack eine moralisierende Gesinnungsdiktatur auszuüben und jede wirkliche Kritik am Zionismus und am Staat Israel als „antisemitisch“ zu denunzieren! Der antifaschistische Moralismus hilft der zionistischen Reaktion dabei prächtig – weit über die so genannten „Antideutschen“ hinaus. Neben der Verklärung der Demokratie und des Zweiten Weltkrieges gehört die Verschleierung des sozialreaktionären Charakters des Zionismus zu den widerlichsten und ekelhaftesten Erscheinungen des Antifaschismus.
Jedoch weil der deutsche Faschismus nicht auf die Avancen eines Teil der ZionistInnen einging, verbündete sich der jüdische Nationalismus in Palästina mit dem britischen Imperialismus. Die ZionistInnen bildeten noch während des Zweiten Weltkrieges Milizen, über die Peter Jacobs schrieb: „Die Hagana bildete 1941, von den Briten geduldet, die Palmach (Sturmkommando), die deutsche Truppen mit Partisanengruppen bekämpfen sollte, falls es Hitlers Afrikakorps gelänge, nach Palästina vorzustoßen. Palmach-Leute sprangen später über dem besetzten Griechenland und anderswo hinter den feindlichen Linien ab und leisteten den westlichen Alliierten manchen wertvollen Dienst mit Aufklärungs- und Sabotageaktionen. (Anmerkung der AST: Dieses Lob des staatskapitalistischen Ideologen Jacobs für die Handlangerdienste des Zionismus für den alliierten Imperialismus versteht sich von selbst, gab es doch zu dieser Zeit das antifaschistisch-reaktionäre Bündnis zwischen dem sowjetischen Staatskapitalismus und den privatkapitalistischen Demokratien.) Ihre Führer freilich dachten schon zu dieser Zeit daran, die militärischen Erfahrungen für den bevorstehenden Kampf um die zionistische Herrschaft über Palästina zu verwerten. Die Palmach wurde zum Stoßtrupp in den Kämpfen zwischen 1945 und 1949 und bildete nachher die Elitetruppe der israelischen Armee. Yigal Allon, später stellvertretender israelischer Ministerpräsident, begann seine Offizierskarriere in der Palmach.
Neben der Hagana und ihren Ablegern, radikaler noch und rücksichtslosem Terror verschrieben, bereitete sich die 1937 gegründete Geheimorganisation Irgun auf die Entscheidungsschlacht vor. Ihr führender Kopf war seit 1943 der ein Jahr zuvor eingewanderte Menachem Begin. Die Irgun organisierte zu dieser Zeit in Palästina Menschenraub, Lynchmorde und das Massaker von Deir Yassin. Die britischen Behörden setzten Begin an die Spitze ihrer Liste der meistgesuchten Verbrecher. 1977 brachte es Begin in Israel zum Ministerpräsidenten.
(Anmerkung der AST: Die RevisionistInnen planten schon in den 1930er Jahren den bewaffneten Aufstand gegen die britische Mandatsmacht in Palästina. Als der revisionistische Führer Begin im Mai 1942 in Palästina ankam, fand er den dortigen Revisionismus in einem Zerfallsprozess vor. Er wurde zum Anführer der revisionistischen Miliz Irgun und begann diese zu reorganisieren. Die Miliz der ArbeiterInnenzionistInnen, die Hagana, begann die Irgun an der Seite des britischen Imperialismus anzugreifen, doch der revisionistische Zionismus schlug nicht offensiv gegen die Hagana zurück. Die RevisionistInnen planten schon den zukünftigen gemeinsamen bewaffneten Kampf mit der Hagana gegen den britischen Imperialismus nach dem Zweiten Weltkrieg. Die Irgun griff auch nie militärische Ziele an, um sich nicht nachsagen zu lassen sie behindere die britische Seite des imperialistischen Kriegsgemetzels. So war der revisionistische Aufstand gegen die britische Mandatsmacht im Januar 1944 rein symbolisch, mit dem die Briten schnell fertig wurden.)
Von der Irgun spaltete sich 1940 die Lechi ab (auch Sternbande genannt, nach ihrem Begründer Abraham Stern). Sie spezialisierte sich auf den individuellen Terror. Am 6. November 1944 ermordeten Lechi-Mitglieder in Kairo den britischen Staatsminister Lord Walter Edmund Moyne. Militärischer Operationschef der Lechi war von Anfang an der spätere Nachfolger Begins im Amt des israelischen Ministerpräsidenten Jitzhak Shamir.“ (Peter Jacobs, Der Aufstand der Steine, a.a.O., S. 52/53.)
Als in Europa der Zweite Weltkrieg zu Ende ging, begannen die zionistischen Milizen Hagana („ArbeiterInnenzionismus“), Irgun (Revisionistischer Zionismus), Lechi (Sterngruppe) ihren Terrorkrieg gegen den britischen Imperialismus. Zwischen September 1945 und Juli 1946 griffen die drei zionistischen Milizen Kasernen, Landebahnen und Eisenbahnlinien an. So detonierten am 31. Oktober 1945 im Hafen von Haifa mehrere Bomben.
Peter Jacobs schrieb über den reaktionären zionistischen Untergrundkrieg gegen den britischen Imperialismus: „Wie eine Feuerwerkskaskade zündeten zionistische Saboteure Sprengsätze im ganzen Land. Brücken flogen in die Luft, Polizeistationen fielen in Trümmer, der Bahnhof von Lydda brannte, und die Eisenbahnlinie von Haifa nach Al-Kantara am Suezkanal wurde an mehr als 50 Stellen unterbrochen.
Aus dem Untergrund meldete sich die Radiostation Kol Israel, die sich auch Stimme des Widerstands nannte und die die Schläge gegen die neuralgischen Punkte der Mandatsmacht koordinierte. Zionisten verbreiteten Terror im gelobten Land.
Den spektakulärsten Bombenanschlag erlebte am 22. Juli 1946 Jerusalem. An diesem heißen, trockenen Sommertag stieg über dem Zionsberg wie ein Fanal eine Staubwolke auf. Bis zur Al-Aksa-Moschee und zum Damaskustor war eine Erschütterung zu spüren. Eine Explosion von 350 Kilogramm TNT-Sprengstoff riss den Südflügel des ,König David‘-Hotels weg, jener mit altorientalischem Prunk ausgestatteten Luxusherberge, in der sich das militärische Hauptquartier der britischen Mandatstruppen befand. Rettungsmannschaften bargen später 91 Tote, darunter 41 Araber, 17 Juden und 28 Briten.“ (Peter Jacobs, Der Aufstand der Steine, a.a.O., S. 53/54.) Bei Wikipedia können wir über den Anschlag auf das König David Hotel lesen: „Im letzten Moment zog sich die Hagana zurück und der Irgun unter Führung des späteren Premierministers Menachem Begin führte den Anschlag alleine aus.“ (Wikipedia, Stichwort Palästina [Region].)
Der britische Imperialismus ging mit Gegengewalt gegen die zionistische Offensive vor, worüber wir bei Wikipedia lesen können: „Die britische Verwaltung konnte diesen Zustand nicht länger dulden. Die Palestine Police plante darum zusammen mit dem britischen Militär eine Operation, die die jüdischen Gruppen schwächen sollte. Darum begann die britische Armee mit massiven Schlägen gegen die jüdischen Untergrundbewegungen. Zu diesem Zeitpunkt befanden sich 100.000 Mann der britischen Armee in Palästina. Es gab Ausgangssperren in den größeren Städten; das Gebäude der Jewish Agency wurde durchsucht und Akten beschlagnahmt. 4000 Juden, unter ihnen etwa Mosche Scharet und Jitzchak Rabin, wurden verhaftet. Golda Meir wurde als Frau verschont. Ben Gurion hielt sich gerade in Frankreich auf.“ (Ebenda.)
Doch Palästina wurde nach dem Zweiten Weltkrieg nicht nur vom chauvinistisch-reaktionären Konkurrenzkampf zwischen Zionismus und britischem Imperialismus erschüttert, sondern auch vom proletarischen Klassenkampf, in dem jüdische und arabische ArbeiterInnen gemeinsam agierten. So brachen 1946 und 1947 „in Haifa Streiks aus, bei denen jüdische und arabische Arbeiter solidarisch Seite an Seite gekämpft haben (Arbeiter und Angestellte des Staates, die in der Petroleum-Raffinerie beschäftigt waren). Dennoch wuchs der Chauvinismus auf beiden Seiten, da sich die internen Spannungen zwischen Juden und Arabern verschärften und von der KP Konzessionen an den Chauvinismus gemacht wurden. Die KP besaß einen großen Einfluss unter den arabischen Arbeitern. Eine zionistische Provokation bewirkte in der Raffinerie von Haifa ein Massaker gegen die jüdischen Arbeiter, an dem die am wenigsten bewussten arabischen Arbeiter teilnehmen. Seit diesem Zeitpunkt weicht die Solidarität der Klassen dem Partikularismus. Die jüdischen und arabischen Arbeiter treiben eigene Forderungen, insbesondere in Bezug auf ihre Sicherheit, voran. Der Krieg von 1948 fügt zu den ideologischen Barrieren, die das jüdische und arabische Proletariat trennt, noch das materielle Hindernis der Staatsgrenze hinzu.“ (Nathan Weinstock, Das Ende Israels?, a.a.O., S. 212.)
Das Sein und Bewusstsein des proletarischen Klassenkampfes war also viel zu schwach, um über die Nationalismen zu siegen, so siegten die Nationalismen als Klassenkampf der Bourgeoisie gegen das Proletariat. Jüdische und arabische ProletarierInnen schlugen und schlagen sich im Interesse der jüdischen und arabischen Bourgeoisie den Schädel ein…
Der Zionismus triumphierte 1948 über die UNO, dieser imperialistischen Institutionalisierung der internationalen Gemeinschaft der Nationalstaaten, den britischen Imperialismus, den palästinensischen Nationalismus und das multiethnische Proletariat Palästinas.
Besonders Ben Gurion erkannte, dass mit Gewalt allein der britische Imperialismus nicht zu besiegen war. Er setzte auf die „internationale Gemeinschaft“ – ganz besonders auf den US-Imperialismus, wie wir auch bei Wikipedia lesen können: „Seit Mai 1946 verfolgte David Ben Gurion eine neue Strategie, um Druck auf die USA auszuüben. Er förderte nach Pogromen etwa in Polen die Einwanderung von osteuropäischen Juden nach Deutschland, Österreich und Italien, damit diese in den Einflussbereich der Amerikaner kämen und diese damit zum Handeln zwängen. Dies wurde als die Bricha-Bewegung bekannt. Die Hagana begann, osteuropäische Juden schon in Deutschland im Hebräischen zu unterrichten. Im Lande wurden jüdische Siedlungen an strategisch wichtigen Orten eingerichtet. Beispielsweise wurden an Jom Kippur 1946 zehn Siedlungen im nördlichen Negev gegründet. Gleichzeitig begannen die Vorbereitungen für den Krieg. Man begann militärisch nicht mehr in kleinen Einheiten wie im Widerstand gegen die Mandatsmacht zu denken. Wichtige Organisatoren der Hagana zu dieser Zeit waren Mosche Sneh, Jisrael Galili und Jaakow Dori; Chef der Operationsabteilung der Hagana war Jigael Jadin.
Es ist unter Historikern immer noch umstritten, wer oder was den Rückzug der Briten letztlich bewirkte. Es gab unbestreitbar wichtige britische Interessen in der Region. Die Interessen der Briten in diesem Gebiet lagen insbesondere in der Mittellage zu Indien begründet. Und tatsächlich, als Indien 1947 geteilt und unabhängig wurde, versuchte das Vereinigte Königreich das Mandat erst an die USA dann an den Völkerbund zurückzugeben. Ein wichtiger Punkt waren die Ölreserven der Region – eine Pipeline verlief etwa vom Irak zum wichtigen Hafen Haifas. Die Lage des Landes am Mittelmeer und in relativer Nähe zum Suez-Kanal war ebenfalls von strategischer Bedeutung. Der britische Generalstab sah die Region deshalb für den Fall eines Dritten Weltkrieges als unverzichtbar an. Allerdings waren sich die Briten der Tatsache bewusst, dass sie weder von Juden noch von Arabern im Land gewünscht waren. Das militärische Engagement war zudem sehr kostspielig, auch kam es zu nicht unerheblichen Verlusten an Menschenleben. Die öffentliche Meinung im Königreich stand dem Mandat, besonders aufgrund der Meldungen über den jüdischen Widerstand, zunehmend ablehnend gegenüber. Hinzu kam der Druck der USA. Die Abhängigkeit des Königreiches von amerikanischer Wiederaufbauhilfe in Milliardenhöhe gerade nach dem harten Winter wird deshalb sicherlich eine Rolle gespielt haben.“ (Wikipedia, Stichwort Palästina [Region].)
Die UNO-Unterorganisation UNSCOP (United Nations Special Committee on Palestine) begann sich unter dem Vorsitz des schwedischen Juristen Emil Sandström in Palästina einzumischen. Sie trat für die Teilung Palästinas in einen arabischen und in einen jüdischen Staat ein. Diese imperialistisch-nationalistische Teilung Palästinas wurde von den meisten damaligen Nationalstaaten unterstützt, auch vom sowjetisch geführten staatskapitalistischen Block. Nur das staatskapitalistische Jugoslawien, was sich gerade vom sowjetischen Imperialismus loslöste, Indien und der Iran traten für einen binationalen und föderalistischen Staat ein. Am 29. November 1947 beschloss die UNO-Vollversammlung die Teilung Palästinas. Nach diesem UNO-Plan sollte das britische Mandat über Palästina spätestens bis zum 1. August 1948 erlöschen. An dessen Stelle sollten ein palästinensisch-arabischer und ein palästinensisch-jüdischer Staat treten. Die „internationale Gemeinschaft“ der privat- und staatskapitalistischen Nationen wollte außerdem aus Jerusalem eine „internationalisierte“ Stadt machen. Der UNO-Imperialismus wollte Palästina nach Staatsgebieten teilen, wo entweder „die Juden“ oder „die Araber“ eine Mehrheit bildeten, beide Staaten und Jerusalem sollten eine Föderation bilden. Nach diesem Beschluss hätte der jüdische Staat ein Territorium von 14.900 Quadratkilometern gehabt, etwa 56 Prozent des Gebietes Palästina. Der arabisch-palästinensische Staat hätte nach dem Willen der UNO über 11.000 Quadratkilometer (42 Prozent Palästinas) Boden verfügt und Jerusalem über 2 Prozent.
Doch es ging nicht nach dem Willen der „internationalen Gemeinschaft“ der Nationalstaaten. Es kam zu einem blutigen Konkurrenzkampf zwischen palästinensischen Nationalismus und Zionismus, bei dem das Proletariat verheizt wurde.
Israel und palästinensischer Nationalismus
Bei der Staatsgründung Israels 1948 vertrieb der Zionismus als jüdischer Nationalismus rund 750.000 palästinensische AraberInnen, die seitdem vorwiegend als Flüchtlinge in arabischen Staaten oft im sozialen Elend leben. Der kapitalistisch-reaktionäre Staat Israel war kaum gegründet, da überfielen die reaktionären arabischen Nachbarstaaten Ägypten, Jordanien, Syrien, Libanon und Irak am 15. Mai 1948, kurz nach 0 Uhr, das zionistische Regime. Das Hauptziel des Krieges war die Verhinderung eines jüdischen Staates. Da sich Kriege immer auch gegen die Zivilbevölkerung richten, ging in diesem Krieg der reaktionäre arabisch-nationalistische Antizionismus nahtlos in den Antijudaismus über, so wie auf Seiten Israels der Zionismus immer antiarabischer und rassistischer wurde. Außerdem wolle Jordanien sich durch den Krieg das Westjordanland einverleiben, was die anderen am Krieg teilnehmenden arabischen Regimes verhindern wollten. Doch die arabische Offensive wurde schon bald durch die israelische Gegenoffensive aufgehalten und umgekehrt.
Dieser Krieg war natürlich von allen Seiten sozialreaktionär, einfach aus dem Grund, weil dessen Subjekte, die Nationalstaaten, objektiv nur reaktionär sein können. Bei dem internationalen Schlagen und Vertragen der Nationalstaaten und Nationalkapitale, dürfen SozialrevolutionärInnen niemals eine Seite wählen, denn die globalen Kooperationen und ökonomischen, politisch-diplomatischen, ideologischen und militärischen Konkurrenzkämpfe zwischen ihnen gehen alle auf Kosten des Proletariats. Bei dieser grundsätzlichen Haltung, die sowohl den bürgerlichen Frieden als auch den imperialistischen Krieg zwischen Nationalstaaten kompromisslos bekämpft, ist es unerheblich, welche politische Staatsformen die Kontrahenten haben oder wer den Krieg angefangen hat. Das Pack schlägt und verträgt sich – und zwar immer auf Kosten des Proletariats. Proletarische und intellektuelle RevolutionärInnen bekämpfen auch den bürgerlichen Frieden als imperialistischen Vor- und Nachkrieg und als besondere Form des Klassenkrieges von oben, den die Bourgeoisie gegen das Proletariat führt.
Das imperialistische Gemetzel von 1948/49 war dann auch eines auf Kosten der jüdischen und arabischen Zivilbevölkerung, also des KleinbürgerInnentums und des Proletariats. Nach offiziellen Angaben Israels starben in diesem imperialistischen Krieg 5.700 bis 5.800 Juden und Jüdinnen, davon waren rund 25 Prozent ZivilistInnen. Ekelhafte Leichenmathematik! Die offizielle ägyptische Leichen- und Krüppelstatistik zählte 1.400 Tote und 3.731 Kriegsversehrte der „eigenen“ Nation während des Krieges von 1948.
Dieses imperialistische Gemetzel endete im Jahre 1949 mit separaten Friedensverhandlungen zwischen Israel und den arabischen Regimes unter Oberaufsicht des internationalen Schiedsgerichts der Nationalismen, der UNO. Dem imperialistischen Krieg folgte ein imperialistischer Frieden. Den Gazastreifen verleibte sich Ägypten ein, während Jordanien das Westjordanland annektierte. Die Stadt Jerusalem wurden durch Israel und Jordanien geteilt, wobei Westjerusalem zu Israel kam und Ostjerusalem zu einem Teil Jordaniens wurde. Diese territorialen Ergebnisse des imperialistischen Krieges und Friedens von 1948/49 sollten durch den nächsten imperialistischen Krieg von 1967 revidiert werden. Außerdem brachte der imperialistische Krieg und Frieden 1948/49 Israel international anerkannte Grenzen, die ein Territorium umfasste, welches rund 75 Prozent Palästinas ausmachten.
In Folge des Prozesses der Staatsgründung Israels und des Krieges von 1948/49 flüchteten bis zu 750.000 palästinensische AraberInnen oder wurden von der zionistischen Sozialreaktion vertrieben. Diejenigen, die nicht flüchteten oder vertrieben wurden, bekamen zwar die israelische StaatsbürgerInnenschaft, blieben aber eine vom Zionismus diskriminierte Minderheit. Um die palästinensischen Flüchtlinge in den Flüchtlingslagern in den arabischen Staaten – vor allem in Jordanien (Westjordanland), Ägypten (Gazastreifen), Libanon und Syrien – „kümmerte“ sich die UN-Organisation Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA). Die UNO war und ist nicht nur ein internationales Schiedsgericht, sondern auch eine Art globales Sozialamt für die untersten Schichten des Proletariats, um den „sozialen Frieden“ des Weltkapitalismus zu stabilisieren. Als Israel im Oktober 2024 das Wirken der UNRWA auf seinem Territorium sowie in den besetzten palästinensischen Gebieten verbot, war das Teil seines rassistischen Massenmordes.
Seit dem Krieg gegen arabische Staaten von 1967 besetzt Israel die palästinensischen Gebiete Ostjerusalem, Westjordanland und Gazastreifen. Das zionistische Regime Israels ließ die palästinensischen NationalistInnen ab 1994 im Gazastreifen und Westjordanland ein wenig Autonomie spielen. Die Palästinensische Autonomiebehörde ist eine strukturelle Klassenfeindin des Weltproletariats. In Westjordanland regierten die Politbonzen der Fatah, im Gazastreifen herrschte seit 2007 die islamistische Hamas. Während die Fatah offiziell den militärischen Kampf gegen Israel aufgegeben hat, führte ihn die Hamas weiter. Während Fatah und PLO für einen palästinensischen Staat auf den Territorien der von Israel besetzten Gebiete Ostjerusalem, Westjordanland und Gazastreifen kämpfen, ist das Ziel der IslamistInnen die nationalistische Zerschlagung Israels und ein palästinensischer oder panarabischer Staat, der sich mindestens über die Territorien des heutigen Israel und die von ihm besetzten palästinensischen Gebiete erstrecken soll. Der palästinensische Nationalismus war und ist Spielkarte arabischer Regimes, zum Beispiel Katars und Irans. In der Vergangenheit wurde er vom Block staatskapitalistischer Nationen unter Führung des sowjetischen Imperialismus unterstützt.
Während der Staat Israel 2005 die zionistischen Siedlungen im Gazastreifen auflösen ließ und auch die israelische Armee dieses Gebiet räumte – allerdings es nach dem Wahlsieg der Hamas 2006 blockierte –, forcierte er den Siedlungsbau im Westjordanland. Dort befanden sich 2018 133 von Israel unterstützte zionistische Siedlungen, in denen 448.672 Menschen lebten. Außerdem ist dieses Gebiet von der israelischen Armee besetzt. Das Westjordanland ist von einer Sperranlage umgeben. 85 Prozent des Territoriums verlaufen innerhalb des Westjordanlandes und etwa 15 Prozent direkt entlang der Grünen Linie. Palästinensische Menschen in Westjordanland werden von der israelischen Apartheid-Demokratie massiv unterdrückt. Gegen diese Unterdrückung hilft jedoch keine nationale „Befreiung“, sondern nur die sozialrevolutionäre Nullstaatenlösung, der Kampf für die klassen- und staatenlose Weltgemeinschaft. Zionismus und palästinensischer Nationalismus rieben sich aneinander und luden sich gegenseitig auf – zum permanenten blutigen Amoklauf.
Indem der Zionismus sowohl die PalästinenserInnen mit israelischer StaatsbürgerInnenschaft als auch jene in den besetzten palästinensischen Gebieten Ostjerusalem, Gazastreifen und Westjordanland objektiv diskriminiert, ist er strukturell rassistisch, der Träger eines Apartheidregimes. Bis zum Gemetzel ab dem Oktober 2023, dass Islamismus und Zionismus arbeitsteilig-konkurrenzförmig in Israel/Palästina organisieren, war der letztgenannte auch ein Ausbeutungsrassismus, der die billige Arbeitskraft von palästinensischen ProletarierInnen in Israel ausbeutete. Der palästinensische Nationalismus war und ist vom Islamismus bis zum Marxismus-Leninismus absolut sozialreaktionär. Ein palästinensischer Staat kann nur kapitalistisch-sozialreaktionär sein. Indem die palästinensisch-nationalistischen Organisationen von den islamistischen bis zu den marxistisch-leninistischen in der Praxis zur Gewaltanwendung gegen die jüdische Zivilbevölkerung bereit waren und sind, bilden sie objektiv eine Spielart eines strukturellen nationalistischen Antijudaismus. Ideologisch geht der palästinensisch-nationalistische Antizionismus fließend in Antijudaismus über.
Die islamistische Hamas nahm in ihrem fanatischen Konkurrenzkampf gegen Israel – unter anderem durch den regelmäßigen Beschuss mit Kassam-Raketen und durch Terroranschläge – die Zivilbevölkerung des Gazastreifens in Geiselhaft. Auch benutzten die islamistischen Mordbuben den permanenten Krieg gegen den Zionismus als Vorwand, um die Bevölkerung des Gazastreifens zu indoktrinieren und zu terrorisieren. Die Hamas richtete seit 2007 regelmäßig Menschen, die sie der Kollaboration mit Israel beschuldigte.
Die israelische Armee und der zionistisch-rassistische SiedlerInnen-Mob überzogen die palästinensische Zivilbevölkerung ebenfalls mit Terror. Das zionistische Regime Israels und die Hamas führten einen permanenten Krieg gegeneinander. Sie brauchten sich einander, um den sozialen Protest in Israel und im Gazastreifen im Nationalismus ersticken zu können. Ganz besonders, seitdem Israel seit November 2022 von einem extremen zionistisch-rassistischen Regime regiert wird.
In dieser permanenten Geschichte des gegeneinander Massakrierens gab es einige Episoden, in denen die Intensität zunahm und mensch deshalb von einzelnen Kriegen sprechen kann. So entfaltete sich vom 10. Mai bis zum 21. Mai 2021 der Israel-Gaza-Konflikt, die auch Operation Guardian of the Walls genannt wurde. Bei diesem Massaker kamen mindestens 248 PalästinenserInnen – unter ihnen 66 Kinder – und 13 Israelis ums Leben. Dieses Gemetzel wurde am 21. Mai 2021 durch eine Waffenruhe beendet.
Das islamistisch-zionistische Massaker ab dem 7. Oktober 2023
Am Morgen des 7. Oktobers 2023 griffen die palästinensischen NationalistInnen vom Gazastreifen aus Israel an. Die militärischen Einheiten der Hamas überfielen viele Kibbuzim und kleine Ortschaften im Grenzgebiet. Auch gelang es ihnen, einen israelischen Militärstützpunkt vorübergehend zu überrennen. Dem islamistisch-nationalistischen Pack fielen hauptsächlich jüdische ZivilistInnen zum Opfer. Insgesamt starben bei dem Massaker 815 ZivilistInnen und 384 SoldatInnen. Die Hamas-ReaktionärInnen verschleppten viele ZivilistInnen, aber auch einige SoldatInnen in den Gazastreifen, insgesamt 251 Menschen. Außerdem schossen die IslamistInnen 5.000 Raketen auf Israel.
An diesem nationalistisch-sozialreaktionären Überfall nahm auch die palästinensische Linksreaktion in Form der marxistisch-leninistischen Organisationen Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) und die Demokratische Front zur Befreiung Palästinas (DFLP) teil. Durch die reaktionäre Ideologie von der nationalen „Befreiung“ ist der Leninismus in Palästina nur noch der Schwanz des Islamismus. Dieser Schmutz haftet auch an der globalen linksnationalen „Palästina-Solidarität“! Das sagen wir ganz klar, genauso klar, wie wir uns gegen die staatliche Repression gegen diese in den westlichen Demokratien wenden.
Die islamistische Hamas hat mit seinem Massaker an der jüdischen Zivilbevölkerung den Vorwand für den zionistischen Massenmord im Gazastreifen geliefert, dem inzwischen mehr als 43.000 Menschen zum Opfer gefallen sind. Der Zionismus hat seinen Ausbeutungsrassismus palästinensischer Arbeitskräfte eingestellt und ist zum Vernichtungsrassismus übergegangen.
Und das zionistische Regime rechtfertigt seinen Massenmord mit rassistischer Ideologie, der die palästinensischen Menschen entmenschlicht: „Ob Israels Präsident Isaac Herzog am 14. Oktober vergangenen Jahres (2023) auf einer Pressekonferenz verkündete: ,Es ist ein ganzes Volk, das verantwortlich ist. Diese Rhetorik über Zivilisten, die angeblich nicht involviert wären, ist absolut unwahr, (…) und wir werden kämpfen, bis wir ihr Rückgrat brechen‘, oder Premierminister Netanjahu schon am 8. Oktober (2023): ,Wir werden Gaza zu einer Insel aus Ruinen machen‘, oder der Sprecher der israelischen Armee Daniel Hagari am 10. Oktober (2023) in Haaretz: ,Wir werfen Hunderte Tonnen von Bomben auf Gaza. Der Fokus liegt auf Zerstörung, nicht auf Genauigkeit‘, oder Verteidigungsminister Joaw Gallant am 9. Oktober (2023) im Fernsehen: ,Es wird keinen Strom geben, keine Lebensmittel, keinen Treibstoff, alles ist geschlossen. Wir kämpfen gegen Tiermenschen und handeln entsprechend.‘ Oder der Generalmajor der israelischen Armee, Ghassan Allan, bei einer Ansprache am 9. Oktober (2023): ,Tiermenschen werden entsprechend behandelt, ihr wolltet die Hölle und ihr kriegt die Hölle‘ und ein Veteran der israelischen Armee, Ezra Yachin, am 13. Oktober (2023) bei einer Ansprache an Reservisten: ,Löscht ihre Familien aus, ihre Mütter und Kinder. Diese Tiere dürfen nicht länger leben.‘ Schließlich die Abgeordnete der Regierungspartei Tally Gotliv am 9. Oktober (2023) in der Knesset: ,Jericho-Rakete! Weltuntergangswaffe. Das ist meine Meinung. Mächtige Raketen sollen ohne Grenzen abgefeuert, Gaza zerschlagen und dem Erdboden gleichgemacht werden. Ohne Gnade.‘ Diese Sammlung offen genozidaler Äußerungen ließe sich bis in die unmittelbare Gegenwart ergänzen.“ (Norman Paech, Apartheid und die Folgen, in: junge Welt vom 23. Oktober 2024, S. 13.)
Fazit: Zionismus ist faktisch rassistischer Massenmord. In Deutschland kompensieren fast alle NationalistInnen – von der Mehrzahl der Rechtskonservativen bis zum Großteil der Linksliberalen – die „dunklen Jahre“ der deutschen Nationalgeschichte, den Nationalsozialismus (1933-1945) mit einem mörderischen Prozionismus. Der faschistische Judenmord wird durch deutsch-demokratische Hilfe beim zionistischen Massenmord wieder „gut gemacht.“ Nein, wir können wirklich nicht so viel fressen, wie wir kotzen mögen.
Zionismus ist faktisch massenmörderischer Rassismus. Wer das in Deutschland so klar sagt, bekommt mit der „Antisemitismus“-Keule eine übergebraten. Auch und gerade, wenn antizionistische Juden und Jüdinnen diese Klarsicht zeigen. Wir sind mit ihnen solidarisch!
Hoch die antinationale Solidarität des Weltproletariats!
Auch in Deutschland spalten Antijudaismus, Zionismus und palästinensischer Nationalismus das multiethnische und mulikulturelle Weltproletariat. Antijudaismus, Zionismus und palästinensischer Nationalismus sind Teil der nationalistischen Spaltungslinien. Ansatzweise können solche Spaltungslinien bereits im reproduktiven Klassenkampf im Rahmen des Kapitalismus überwunden werden. Aber um solche nationalistischen Amokläufe wie der im Nahen Osten progressiv und ein für alle Mal zu beenden, bedarf es der antinationalen Zerschlagung aller Nationalismen – einschließlich des Zionismus und des palästinensischen – durch das sich revolutionär selbst aufhebende Weltproletariat. Das ist die sozialrevolutionäre Nullstaatenlösung – eine klassen- und staatenlose Weltgemeinschaft.
Antinationale SozialrevolutionärInnen stehen zwischen allen Stühlen. Das ist genau die richtige Position, um in einer möglichen revolutionären Situation, in der sich der globale Klassenkampf zur Weltrevolution radikalisiert, die regierenden MordnationalistInnen von ihren Stühlen zu werfen und dorthin zu befördern, wo sie hingehören: in den Schmutz der Weltgeschichte.
Nieder mit dem zionistischen Regime Israel!
Gegen jeden Antijudaismus!
Nieder mit dem objektiv antijüdischen palästinensischen Nationalismus!
Hoch die antinationale Solidarität des Weltproletariats!
Antipolitisch-Sozialrevolutionäre Tendenz
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