Antipolitisch-Sozialrevolutionäre Tendenz

Unter Staatskapitalismus verstehen wir das Staatseigentum an industriellen Produktions- und Handelsmitteln, an und mit denen Lohnabhängige einen Mehrwert produzieren und realisieren, den sich der politische Gewaltapparat aneignet. Staatseigentum an industriellen Produktions- und Handelsmitteln ist institutionell-überpersönliches Eigentum des politischen Gewaltapparates. Die ManagerInnen der Staatsfirmen und die regierenden BerufspolitikerInnen üben staatskapitalistische Eigentumsfunktionen aus. Staatsfirmen – überwiegend Rohstoff- und Verkehrsunternehmen – stellen innerhalb des Privatkapitalismus lediglich eine staatskapitalistische Tendenz dar. Dort, wo der überwiegende Teil der industriellen Produktions- und Handelsmittel verstaatlicht ist beziehungsweise der politische Gewaltapparat quasi ein Eigentumsmonopol ausübt, ist der Staatskapitalismus eine herrschende Produktionsweise. Besonders ausgeprägt war der Staatskapitalismus in marxistisch-leninistischen Parteidiktaturen in Eurasien, Afrika und auf Kuba. Der Staatskapitalismus ist absolut sozialreaktionär.

Wie wir im Kapitel 7. Politische Formen der kapitalistischen Herrschaft darlegten war der europäische Absolutismus eine Staatsform der Übergangsperiode vom Feudalismus zum Kapitalismus. In England und Frankreich wurde der Absolutismus im 17. und 18. Jahrhundert durch die politische Machteroberung der Bourgeoisie überwunden. Diese wurde vom Marxismus als „bürgerliche Revolution“ idealisiert. Die politische Machteroberung der Bourgeoisie in England und Frankreich war aber der dialektische Umschlag der antifeudalen Revolution in die bürgerliche Konterrevolution. Der marxistische Begriff „bürgerliche Revolution“ ist unfähig dazu, dass Umschlagen der antifeudalen Revolution in die bürgerliche Konterrevolution klar in Worte zu fassen.