Antipolitisch-Sozialrevolutionäre Tendenz

Dieses Flugblatt wurde bei der 1. Mai-Demo 2023 in Berlin verteilt.

Die steigenden Lebensmittel- und Energiekosten, die die Lohnabhängigen und Arbeitslosen sowohl weltweit als auch in diesem Land belasten, haben sehr viel mit Imperialismus und dem DGB zu tun.

Der Krieg in der Ukraine und der DGB

Das blutige Gemetzel in der Ukraine, das dort unsere Klassengeschwister mit ihrem Leben und ihrer Gesundheit bezahlen müssen, ist ein Stellvertreterkrieg zwischen dem russländischen und dem westlichen Imperialismus (NATO und EU). Letztgenannte imperialistische Staatenbündnisse sind ab den 1990er Jahren stark nach Osten expandiert, wodurch sich die Märkte – einschließlich die für Mordwerkzeuge – für das westeuropäische (besonders das deutsche) und US-amerikanische Kapital stark erweiterten. Diese Gebiete wurden auch durch die niedrigen Löhne für westliche Direktinvestitionen interessant.

Durch die Osterweiterung von EU und NATO expandierte der kollektive Westen imperialistisch in Gebiete, die einst das Einflussgebiet der staatskapitalistischen Sowjetunion waren. Der russländische Imperialismus wollte die Ukraine nicht vollständig in die Hände von EU und NATO – die 2013/2014 die prowestliche und sozialreaktionäre Bewegung auf dem Maidan großzügig gesponsert hatten, bis diese schließlich die prorussische Regierung stürzte – gleiten lassen. Deshalb Moskaus Annexion der Krim 2014, die Unterstützung prorussischer „Volksrepubliken“ im Donbass und schließlich der russländische Angriffskrieg gegen die Ukraine ab dem 24. Februar 2022. Selbstverständlich ist der russländische Imperialismus vom Weltproletariat hart zu bekämpfen. Genau wie der deutsche Imperialismus, der als Teil von EU und NATO die Ukraine aufrüstet und einen harten Wirtschaftskrieg gegen Moskau führt, also Teil des Stellvertreterkrieges ist.

Das Weltproletariat bezahlt das Gemetzel in der Ukraine mit dem Leben, der Gesundheit sowie extrem gestiegenen Energie- und Lebensmittelkosten. Doch es muss nicht Opfer bleiben. Es kann perspektivisch zu dem Subjekt werden, dass den Krieg nicht „nur“ in der Ukraine beendet. Durch einen unbefristeten und branchenübergreifenden Massenstreik in allen kriegstreibenden Staaten – Russland, Ukraine, Belarus, in den NATO- und EU-Staaten. Massenstreik nicht nur gegen das militärische Gemetzel, sondern auch den Wirtschaftskrieg, an dem Teile des globalen Kapitals so prächtig verdienen und das Weltproletariat leidet!

Dieser branchenübergreifende und unbefristete Massenstreik erscheint aus zwei Gründen in Deutschland schier unmöglich. Erstens sind in der BRD „politische Streiks“ verboten und zweitens sind Arbeitsniederlegungen nur legal, wenn sie von Gewerkschaften für tarifvertragsfähige Ziele – zum Beispiel höhere Löhne und geringere Arbeitszeiten – geführt werden. Streiks gegen Deutschlands Kriege (Jugoslawien, Afghanistan, jetzt der indirekte Krieg gegen Russland) sind in dieser tollen Demokratie also genauso illegal wie in „Putlers Diktatur“ gegen die Gemetzel, die der Kreml organisiert. (Putler ist ein kreatives Wortspiel aus Hitler und Putin. Ja, die psychologischen KriegsführerInnen dieses Landes sind schon sehr helle Geister.)

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und seine Einzelorganisationen würden auch niemals Streiks gegen den deutschen Imperialismus organisieren. Die bürgerlich-bürokratischen Gewerkschaftsapparate aus hauptamtlichen FunktionärInnen – die sozial nicht zum Proletariat gehören, sondern eine besondere Art von ManagerInnen darstellen – stehen fest auf der Seite des deutschen Staates, des politischen Gewaltapparates des Kapitals. Die DGB-Bonzen unterstützen sowohl die militärische Aufrüstung der Ukraine durch Berlin als auch den Wirtschaftskrieg gegen Russland.

Das staatliche Gewalt- und das gewerkschaftliche Streikmonopol

„Ruhe und Ordnung“ der kapitalistischen Ausbeutung der Lohnarbeit beruhen in der deutschen Demokratie sowohl auf dem staatlichen Gewalt- als auch auf dem gewerkschaftlichen Streikmonopol. Für die imperialistische Konkurrenz mit anderen Staaten beziehungsweise andere ausländische bewaffnete Formationen sind die SoldatInnen zuständig – sowohl als Drohkulisse als auch für das direkte militärische Gemetzel (Afghanistan 2001-2021, Jugoslawien 1999). Im Innern die Bullen, denen auch in Deutschland zuweilen die Knarren recht locker sitzen. Sie sind die offiziellen Hooligans des deutschen Staates. Und sie sind teilweise auch in der DGB-Mitgliedsorganisation Gewerkschaft der Polizei (GdP) organisiert. Eine Bullengewerkschaft passt zum staatstragenden DGB wie die Faust auf das Auge. Der DGB ist der Zivilbulle gegen das Proletariat. Wenn seine Mitgliedsorganisationen die klassenkämpferische Basis ein wenig für das Tarifvertragsgeschäft streiken lassen, um ein bisschen Druck auf die werten „SozialpartnerInnen“ – also die Klassenfeinde Kapital und Staat – auszuüben, passen sie gut auf, dass dabei auch schön die Gesetze eingehalten werden.

Wie schon oben geschrieben, sind Streiks in diesem Land nur legal, wenn Gewerkschaften für tarifvertragsfähige Ziele zu ihnen aufrufen. Der DGB ist der tolle Hecht im deutschen Gewerkschaftsteich. Und seine Mitgliedsorganisationen wie auch die anderen Gewerkschaften gehen mit dem Streikmonopol, dass ihnen der deutsche Staat gibt, auch verdammt verantwortungsvoll um. So sanken ab 2020 die Reallöhne in Deutschland drei Jahre hintereinander. Das armselige Tarifvertrags-Geschacher der Gewerkschaften ist Teil der Elendsverwaltung in diesem Land. Durch die Tarifverträge werden die bürgerlich-bürokratischen Gewerkschaftsapparate zu Co-Managerinnen der kapitalistischen Ausbeutung. Das Sitzen von Gewerkschaftsbonzen in den Aufsichtsräten großer Konzerne macht deren soziale Funktion recht gut deutlich.

Klassenkämpferische Selbstorganisation statt DGB!

Viele Lohnabhängige nutzen in diesem Land die Gewerkschaften als einzige Möglichkeit, um legal für ihre eigenen Interessen und Bedürfnisse die Arbeit niederzulegen. Doch letztendlich sind sie nur die Manövriermasse der Gewerkschaftsapparate. Drei Jahre Reallohnverlust ab 2020 zeigen deutlich, dass die DGB-Gewerkschaften noch nicht mal den Willen haben und in der Lage sind, die Angriffe des Kapitals und des Staates zurückzuschlagen.

Die Alternative zu den DGB-Gewerkschaften ist die klassenkämpferische Selbstorganisation der Lohnabhängigen. Bereits in längeren Streiks, die noch unter der offiziellen Kontrolle der Gewerkschaften stehen, entwickelt sich oft eine Doppelherrschaft mit Strukturen der proletarischen Selbstorganisation auf der einen und den hauptamtlichen Gewerkschaftsbonzen auf der anderen Seite. Die letzteren neigen oft zu größeren Kompromissen als die klassenkämpferische Gewerkschaftsbasis, die auch tendenziell für radikalere Kampfmaßnahmen eintritt. Während eines Ausstandes zahlen in der BRD die Gewerkschaftsapparate an ihre Mitglieder – und nur an diese – Streikgeld. Mit diesem Streikgeld haben die Gewerkschaftsapparate gegenüber den klassenkämpferischen Belegschaften ein großes Druckmittel in der Hand. Die Apparate sagen den Belegschaften im Konfliktfall mehr oder weniger deutlich: Entweder ihr macht, was wir wollen, oder wir drehen euch den Geldhahn zu.

Zwischen den bürgerlich-bürokratischen Gewerkschaftsapparaten und ihrer klassenkämpferisch-lohnabhängigen Basis entfaltet sich ein Klassengegensatz. Klassenkämpferisch-sozialrevolutionäre Lohnabhängige können in nichtrevolutionären Zeiten Mitglieder von Gewerkschaften sein, aber in ehren- oder gar hauptamtlichen Gewerkschaftsfunktionen haben sie nichts zu suchen. Sie müssen unabhängig von den Apparaten bleiben. Denn die Gewerkschaften sind nicht im klassenkämpferischen und sozialemanzipatorischen Sinne reformierbar. Auch der individuelle Austritt aus den Gewerkschaften bringt nichts. Die Alternative zu den Gewerkschaften entwickelt sich potenziell und tendenziell im Klassenkampf: die Selbstorganisation der Lohnabhängigen

In gewerkschaftsunabhängigen, wilden Streiks entwickelt sich die klassenkämpferische Selbstorganisation der Lohnabhängigen auf einem hohen Niveau. Sind die Arbeitsniederlegungen relativ kurz und nur kleine Belegschaften deren vorwärtstreibende Subjekte, reicht oft die informelle Form der klassenkämpferischen Selbstorganisation. Sind jedoch mehrere Belegschaften – oder gar perspektivisch mehrere Branchen – wild im Ausstand und/oder dauert dieser länger, dann sind offizielle Organe der klassenkämpferischen Selbstorganisation, gewerkschaftsunabhängige Streikkomitees, notwendig. Diese müssen dann auch Solidaritätsgelder für die Streikenden organisieren.

Es besteht nach wie vor die Möglichkeit, dass sich im Wechselspiel mit der extremen kapitalistischen Krisendynamik der Klassenkampf irgendwann zur sozialen Revolution radikalisiert. In letzterer ist die revolutionäre Klassenkampforganisation des Proletariats notwendig. Diese wird wahrscheinlich sowohl in der informellen Aktion der Klasse als auch in offiziellen Organen zum Ausdruck kommen. Die revolutionäre Klassenkampforganisation muss die Lohnarbeit als Ausdruck des Elends und des Leidens der ArbeiterInnen aufheben. Die Aufhebung der Lohnarbeit ist nur bei Überwindung der Warenproduktion und der antipolitischen Zerschlagung des Staates möglich. Da die DGB-Gewerkschaften tief in den Staat integriert sind – der deutsche Staat gibt den Gewerkschaften das Streikmonopol –, müssen deren Apparate ebenfalls zerschlagen werden. Die mögliche Weltrevolution ist erst zu Ende, wenn global alle kapitalistischen Staaten zerschlagen sind. Dies wird die mögliche Geburt einer klassen- und staatenlosen Weltgemeinschaft sein.

Vielleicht entfaltet sich irgendwann eine siegreiche Weltrevolution, vielleicht auch nicht. Nur eines ist gewiss: Auf dem möglichen Friedhof des Kapitalismus wird sich auch das Grab für den DGB befinden! Und falls der Kapitalismus uns alle durch einen atomaren Overkill oder durch eine finale ökologische Krise umbringt, dann werden auch die DGB-Bonzen zu unseren Mördern gehören, so wie sie jetzt schon den Stellvertreterkrieg in der Ukraine mit organisieren.

Es lebe die Möglichkeit der klassen- und staatenlosen Weltgemeinschaft!