Alle Staaten weltweit sind objektiv strukturelle Klassenfeinde des Weltproletariats
Staaten waren und sind die politischen Gewaltapparate der jeweils sozialökonomisch herrschenden Klassen. Im Kapitalismus sind die bürgerlichen Staaten politische Gewaltapparate der Kapitalvermehrung. Auch die sogenannten „sozialistischen“ Staaten, die von sogenannten „Kommunistischen“ Parteien regiert wurden oder werden, waren oder sind in Wirklichkeit privat- oder staatskapitalistische Länder. Dazu weiter unten etwas ausführlicher.
Aber zunächst zur ökonomischen Basis der bürgerlichen Staaten: der kapitalistischen Produktionsweise. Im Privatkapitalismus gehören die meisten Firmen EinzelkapitalistInnen oder Kapitalgesellschaften. Der Kapitalismus beruht auf der Ausbeutung der Lohnarbeit. Die globale Klasse der LohnarbeiterInnen ist der Kern des Weltproletariats. Zum Weltproletariat gehören global alle Menschen, die weder Produktions- noch Handelsmittel besitzen und keine leitenden Funktionen (zum Beispiel VorarbeiterInnen oder AbteilungsleiterInnen), höher qualifizierte lohnabhängige Funktionen (zum Beispiel IngenieurInnen, ÄrztInnen und WissenschaftlerInnen) oder repressiven Funktionen in der Privatwirtschaft und im Staatsapparat (wie beispielsweise Werkschutz, Polizei, Geheimdienst oder Armee) ausüben. Menschen mit letztgenannten Funktionen gehören zum lohnabhängigen KleinbürgerInnentum. Alle anderen LohnarbeiterInnen sind Teil des Weltproletariats. Außerdem gehören zu letzteren auch die nichtlohnarbeitenden proletarischen Unterschichten. Wie zum Beispiel die noch nicht lohnarbeitenden Kinder und Jugendliche in proletarischen Familien, RentnerInnen als ehemalige LohnarbeiterInnen, innerfamiliäre HausarbeiterInnen in proletarischen Familien (vorwiegend Frauen) und Arbeitslose.
Die proletarischen Menschen besitzen keine Produktionsmittel. Sie können also weder Produkte für sich selbst noch Waren oder warenförmige Dienstleistungen für den Markt herstellen. Aber im Kapitalismus sind fast alle Lebensmittel Waren, die Geld kosten. Um Geld zu verdienen, um Lebensmittel kaufen zu können, müssen die ProletarierInnen ihre eigene Arbeitskraft auf dem Arbeitsmarkt vermieten. Diejenigen, die die Arbeitskräfte mieten sind kleinbürgerliche oder kapitalistische Firmen, oder Institutionen wie Kirchen oder Staaten.
Die Arbeitszeit der Lohnabhängigen ist durch eine unsichtbare Grenze in zwei Hälften getrennt. In der selbstreproduktiven Arbeitszeit produzieren die Lohnabhängigen einen Tauschwert, der der Höhe ihres Lohnes entspricht, während sie in der Mehrarbeitszeit einen Mehrwert herstellen, den sich ihre AusbeuterInnen aneignen.
Die bürgerlichen Staaten beuten selbst die Lohnarbeit aus. Erstens direkt die Lohnabhängigen, die direkt bei ihnen beschäftigt sind. Diese Lohnabhängigen können wir grob unterteilen. Zum einen in jene, die in Staatsfirmen (zum Beispiel verstaatlichte Rohstoff- oder Verkehrsunternehmen) arbeiten und die einen Tauschwert und einen Mehrwert produzieren. Den Mehrwert eignet sich der Staat an. Die staatlich dienenden Lohnabhängigen im öffentlichen Dienst, wie zum Beispiel die LehrerInnen oder die Bullen, produzieren weder Tauschwert noch Mehrwert, also keine Waren, die auf dem Markt verkauft werden. Sie stellen Gebrauchswerte her.
Auch wenn die staatlich dienenden Lohnabhängigen keinen Mehrwert produzieren, werden sie doch vom Staat ausgebeutet. Die den Staat managenden, regierenden BerufspolitikerInnen werden wesentlich besser bezahlt als die staatlich dienenden Lohnabhängigen im öffentlichen Dienst. Die regierenden BerufspolitikerInnen halten die großen Reden und erscheinen auch bei vielen Fototerminen, doch die eigentliche Arbeit – im Falle der Repressionsapparate auch Drecksarbeit – wird von den staatlich dienenden Lohnabhängigen geleistet. Letztgenannte werden von dem Widerspruch bewegt, einerseits als staatlich Dienende teilweise auch repressiv gegen das klassenkämpferische Proletariat vorzugehen, andererseits aber auch selbst innerhalb des öffentlichen Dienstes einen Klassenkampf für höhere Löhne und niedrigere Arbeitszeiten führen.
Außerdem beuten die kapitalistischen Staaten die Lohnabhängigen in ihrer Funktion als Steuerzahlende und SteuerproduzentInnen aus. Die Lohnsteuern stellen Mehrwert dar, den die Lohnabhängigen erarbeiten und den der Staat sich aneignet. Die Besteuerung des Konsums der LohnarbeiterInnen, verwandelt einen Teil des Geldlohns in staatlich angeeigneten Mehrwert. Auch die Steuern, die die Bourgeoisie – also die KapitalistInnen, die WirtschaftsmanagerInnen, die SpitzenbeamtInnen und die regierenden BerufspolitikerInnen – als herrschende Klasse zahlt, haben die Lohnabhängigen erarbeitet.
Heutige Staaten sind also kapitalistische Ausbeuter der Lohnarbeit. Und zwar unabhängig davon, welche politische Form sie besitzen. Ob sie absolute Monarchien sind wie Saudi-Arabien, Demokratien, faschistisch waren wie Italien von 1922 bis 1945 oder Deutschland von 1933 bis 1945, Militärdiktaturen wie Myanmar oder marxistisch-leninistische Parteidiktaturen wie damals die Sowjetunion, Jugoslawien und Albanien und noch die heutigen in China, Vietnam und Kuba.
Ein paar Anmerkungen zu diesen marxistisch-leninistischen Parteidiktaturen. Schon bevor marxistisch-leninistische Parteien die politische Macht in einigen Nationen Eurasiens, Afrikas oder auf Kuba die politische Macht eroberten, waren sie objektiv bürgerliche Kräfte. Marxistisch-leninistische Parteien sind klassengespalten in einen bürgerlich-bürokratischen Apparat aus BerufspolitikerInnen und hauptamtlichen FunktionärInnen – dies sozial eindeutig nicht zum Proletariat gehören – auf der einen Seite und der Basis aus ProletarierInnen und KleinbürgerInnen. Wie in allen bürgerlichen Parteien ist auch die Basis in den marxistisch-leninistischen Politvereinen nur die Manövriermasse der bürgerlich-bürokratischen Apparate.
Nach der politischen Machteroberung marxistisch-leninistischer Parteien verstaatlichten sie die Produktionsmittel. Wir haben schon weiter oben dargestellt, dass Staatsfirmen innerhalb des Privatkapitalismus die Lohnarbeit ausbeuten. Besitzt der Staat nun so gut wie alle industriellen Produktionsmittel, wie in den sogenannten ehemaligen sozialistischen Ländern, dann haben wir Staatskapitalismus vor uns. Die Lohnabhängigen vermieteten ihre Arbeitskraft an den Staat. Für den sie Mehrwert produzierten. Staatseigentum an den Produktionsmitteln ist überpersönlich-institutionelles Eigentum des politischen Gewaltapparates. Die marxistisch-leninistischen BerufspolitikerInnen nahmen als politische ManagerInnen des Staates EigentümerInnenfunktionen des Staates wahr. Sie und nicht die Lohnabhängigen bestimmten hierarchisch-bürokratisch durch die zentralstaatliche Wirtschaftsplanung, was, wie viel und wie produziert wurde. Die obersten marxistisch-leninistischen Politbonzen waren eine Art Staatsbourgeoisie. Sie lebten von der staatskapitalistischen Ausbeutung der LohnarbeiterInnen und eigneten sich einen Teil des Mehrwertes in Form von Gehältern sowie legalen und illegalen Privilegien Herrschender Marxismus-Leninismus ist nichts anderes als rotlackierter Antikommunismus.
Der vom Marxismus-Leninismus gemanagte Staatskapitalismus war zwar in der Lage aus ehemaligen Agrarländern Industrienationen zu formen – besonders in der Sowjetunion. Aber die ultrazentralistischen und überbürokratischen staatskapitalistischen Produktionsverhältnisse stellten nur eine primitive Deformation des klassischen Kapitalismus dar. Der Staatskapitalismus konnte nicht wirklich mit den hochentwickelten privatkapitalistischen Nationen konkurrieren. Nach der ursprünglichen, beschleunigten und nachholenden Industrialisierung behinderten die staatskapitalistischen Produktionsverhältnisse die Weiterentwicklung der Produktivkräfte – die im Kapitalismus auch immer Destruktivkräfte sind. Innerhalb der marxistisch-leninistischen Staatsbourgeoisien entwickelten sich sogenannte Reformfraktionen heraus, die es mit mehr „Marktwirtschaft“ und „Dezentralisierung“ versuchen wollten, was jedoch objektiv früher oder später nur zu Privatisierung des Kapitals führen konnte, also zur Transformation zum Privatkapitalismus.
In China kam eine proprivatkapitalistische Reformfraktion innerhalb der Staatsbourgeoisie Ende 1978 an die politische Macht, in Vietnam 1986. In beiden Ländern ist unter dem Weiterbestehen der marxistisch-leninistischen Parteidiktatur die Transformation zum Privatkapitalismus inzwischen beendet. Auch auf Kuba hat die Transformation zum Privatkapitalismus schon lange begonnen. In der Sowjetunion ergriff die proprivatkapitalistische Reformfraktion 1985 unter Gorbatschow die politische Macht. 1989-1991 entfaltete sich die Todeskrise des sowjetisch-osteuropäischen Staatskapitalismus, unter aktiver Sterbehilfe des westlichen privatkapitalistischen Imperialismus. Die Sowjetunion kapitulierte schließlich im ersten Kalten Krieg zwischen dem Staatskapitalismus und dem Privatkapitalismus, in dem SozialrevolutionärInnen beide Seiten bekämpfen mussten. Die staatskapitalistischen Einparteidiktaturen Osteuropas transformierten sich in privatkapitalistische demokratisch-pluralistische Mehrparteiendiktaturen. Die DDR wurde 1990 von der BRD geschluckt, die Sowjetunion zerfiel 1991. Der Staatskapitalismus war reaktionär, doch seine Transformation in den Privatkapitalismus war und ist es auch. In Russland und Osteuropa einschließlich von Ostdeutschland war sie mit Massenelend verbunden.
Nach der Todeskrise des Staatskapitalismus blieben alle linken Regierungen im Rahmen des Privatkapitalismus. Politisch linke Regierungen sind genau wie mittige und rechte das politische Management des Staates und damit absolut sozialreaktionär.
Fazit: Es gab, es gibt und es wird niemals fortschrittliche Regierungen oder Staaten geben. Als politische Gewaltapparate der kapitalistischen Ausbeutung sind sie objektiv strukturelle Klassenfeinde des Weltproletariats.
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