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Archive for December, 2022

Alle Staaten weltweit sind objektiv strukturelle Klassenfeinde des Weltproletariats

December 19th, 2022 No comments

Staaten waren und sind die politischen Gewaltapparate der jeweils sozialökonomisch herrschenden Klassen. Im Kapitalismus sind die bürgerlichen Staaten politische Gewaltapparate der Kapitalvermehrung. Auch die sogenannten „sozialistischen“ Staaten, die von sogenannten „Kommunistischen“ Parteien regiert wurden oder werden, waren oder sind in Wirklichkeit privat- oder staatskapitalistische Länder. Dazu weiter unten etwas ausführlicher.

Aber zunächst zur ökonomischen Basis der bürgerlichen Staaten: der kapitalistischen Produktionsweise. Im Privatkapitalismus gehören die meisten Firmen EinzelkapitalistInnen oder Kapitalgesellschaften. Der Kapitalismus beruht auf der Ausbeutung der Lohnarbeit. Die globale Klasse der LohnarbeiterInnen ist der Kern des Weltproletariats. Zum Weltproletariat gehören global alle Menschen, die weder Produktions- noch Handelsmittel besitzen und keine leitenden Funktionen (zum Beispiel VorarbeiterInnen oder AbteilungsleiterInnen), höher qualifizierte lohnabhängige Funktionen (zum Beispiel IngenieurInnen, ÄrztInnen und WissenschaftlerInnen) oder repressiven Funktionen in der Privatwirtschaft und im Staatsapparat (wie beispielsweise Werkschutz, Polizei, Geheimdienst oder Armee) ausüben. Menschen mit letztgenannten Funktionen gehören zum lohnabhängigen KleinbürgerInnentum. Alle anderen LohnarbeiterInnen sind Teil des Weltproletariats. Außerdem gehören zu letzteren auch die nichtlohnarbeitenden proletarischen Unterschichten. Wie zum Beispiel die noch nicht lohnarbeitenden Kinder und Jugendliche in proletarischen Familien, RentnerInnen als ehemalige LohnarbeiterInnen, innerfamiliäre HausarbeiterInnen in proletarischen Familien (vorwiegend Frauen) und Arbeitslose.

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Das imperialistische Gemetzel in der Ukraine

December 6th, 2022 No comments

Die Ukraine war lange Bestandteil des russländischen und sowjetischen Imperiums. Dagegen kämpften ukrainische NationalistInnen. Der ukrainische Nationalismus war genauso reaktionär wie der russländische beziehungsweise der sowjetische Imperialismus. Sowohl im Ersten als auch im Zweiten Weltkrieg war der ukrainische Nationalismus eine Spielkarte in der Hand des deutschen Imperialismus. Gorbatschows Perestroika führte zur Kapitulation des sowjetischen Imperialismus im ersten Kalten Krieg und 1991 zum Zerfall der Sowjetunion. Dadurch entstanden sowohl Russland als auch die Ukraine als neue Nationalstaaten. Zwischen dem kollektiven Westen und Russland entfaltete sich am Anfang eine begrenzte Kooperation. Vor allem aber nutzte der westliche Imperialismus die Todeskrise des sowjetischen Staatskapitalismus beziehungsweise die Transformationskrise zum Privatkapitalismus in Russland zu einer Ostexpansion von EU und NATO, also in der vorherigen Einflusssphäre des Kremls, aus. Auch den imperialistischen Angriffskrieg gegen Jugoslawien 1999 führte die NATO gegen den Willen Moskaus.

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