Antipolitisch-Sozialrevolutionäre Tendenz

Der Marxismus-Leninismus ist die Herrschaftsideologie der Staatsbourgeoisie in den staatskapitalistischen Ländern und die von bürgerlich-bürokratischen Parteiapparaten im Privatkapitalismus. Seit 1924 bezeichnete die „Kommunistische“ Partei der Sowjetunion („K“PdSU) sich selbst als marxistisch-leninistisch. Der Marxismus-Leninismus ist die Verkörperung der staatskapitalistisch-reaktionären Tendenzen bei Marx und Engels, aber auch die praktische Verneinung der revolutionären Tendenzen des Marxismus. Er ist nichts anderes als rotlackierter Antikommunismus. Seine Behauptung, er wäre „wissenschaftlicher Kommunismus“ ist eine schmutzige Lüge, mit der der Marxismus-Leninismus sich selbst und das Weltproletariat betrügt. Indem er staatskapitalistische Regimes ideologisch als „sozialistische Staaten“ verklärt – so wie der privatkapitalistische Antikommunismus – ist er Teil des geistigen Überbaues des globalen Kapitalismus.

Der Marxismus-Leninismus verklärt staatskapitalistische Parteidiktaturen als angebliche „Diktaturen des Proletariats“. Er zelebrierte geradezu eine Religion um die Partei, die nach einem bekannten Lied angeblich immer Recht haben sollte. In Wirklichkeit sind prostaatskapitalistische „kommunistische“ Parteien die widerlichsten der bürgerlichen Parteien. Der Marxismus-Leninismus bezeichnet die staatskapitalistischen Produktionsverhältnisse als „sozialistisch“, Und der „Sozialismus“ sollte werdender Kommunismus gewesen sein. In Wirklichkeit war der „Sozialismus“ ein primitiver Kapitalismus. Der Marxismus-Leninismus brachte das Bedürfnis von ursprünglichen Agrarnationen in Eurasien und Afrika sowie auf Kuba nach einer nachholenden und beschleunigten Industrialisierung ideologisch verklärend zum Ausdruck – die bereits vor der Verstaatlichung der Produktionsmittel industrialisierten Gebiete Ostdeutschland und Tschechoslowakei wurden nur durch die Expansion des sowjetischen Imperialismus staatskapitalistisch. Der Marxismus-Leninismus war also eine Zeitlang eine praktisch wirkende Ideologie der Kapitalvermehrung.

Als Herrschaftsideologie des Staatskapitalismus war der Marxismus-Leninismus das Gegenteil einer kommunistischen Theorie. Der Kommunismus ist der theoretisch-praktische Ausdruck der möglichen revolutionären Selbstaufhebung des Proletariats und einer sich herausbildenden klassen- und staatenlosen Gesellschaft. Die materialistisch-dialektische Gesellschaftsanalyse des Staatskapitalismus war im Marxismus-Leninismus eine verbotene und kriminalisierte Methode. Indem er die gesellschaftlichen Verhältnisse im „sozialistischen“ Staatskapitalismus verklärte, war er methodisch kein geschichtsanalytischer Materialismus mehr, sondern eine Form des Idealismus. Bei der Analyse des Privatkapitalismus stellt er ebenfalls nur bedingt eine materialistisch-dialektische Gesellschaftsanalyse dar. Denn die Analyse des Privatkapitalismus sollte sowohl die Kooperation mit ihm als auch die Konkurrenz gegen ihn von Seiten staatskapitalistischer Nationen ideologisch rechtfertigen. Der Marxismus-Leninismus reproduzierte den naturwissenschaftlichen Materialismus des Industriekapitalismus des 19. Jahrhunderts mit seiner Vergötterung der naturzerstörenden Technik. Er war eine durch und durch technokratische Ideologie. Seine Propaganda gegen die Religion ähnelte dem bürgerlichen Atheismus.

Der vom Marxismus-Leninismus propagierte „proletarische Internationalismus“ erwies sich als globale Interaktion der staatskapitalistischen Nationen, also als vulgärer bürgerlicher Nationalismus. So spaltete sich dann auch der internationale Marxismus-Leninismus an nationalen Linien. Als erste Nation brach 1948 das staatskapitalistische Jugoslawien mit dem sowjetischen Imperialismus. Der Titoismus entwickelte sich als eine jugoslawisch-nationale Ausprägung des Marxismus-Leninismus. 1960 kam es zum Bruch zwischen den staatskapitalistischen Nationen China und Sowjetunion. Es entwickelte sich der Maoismus als chinesische Eigenart des Marxismus-Leninismus. Während des Bruches zwischen Moskau und Peking stellte sich der albanische Staatskapitalismus auf die Seite Chinas. Im Jahre 1979 kam es auch zum Bruch zwischen Albanien und China. Die Ideen des Oberbonzen von Albanien, Enver Hoxha, wurden zu einer albanischen Spielart des globalen Marxismus-Leninismus.

Die vom klassischen Marxismus-Leninismus verklärten staatskapitalistischen Produktionsverhältnisse wurden jedoch nach der ursprünglichen Industrialisierung zu einem Hemmnis der weiteren Produktivkraftentwicklung, die im Kapitalismus auch immer eine Destruktivkraftentwicklung ist. Der Staatskapitalismus konnte in der globalen Konkurrenz mit den hochentwickelten privatkapitalistischen Nationen immer weniger mithalten. Es begann sich die Todeskrise des Staatskapitalismus zu entwickeln. Innerhalb der marxistisch-leninistischen Staatsparteien entwickelten sich proprivatkapitalistische Fraktionen. In Chinas wird ab 1979 die Transformation zum Privatkapitalismus betrieben, in Vietnam ab 1986. Bei der Reproduktion der politischen Diktatur der marxistisch-leninistischen Staatsparteien. In der Sowjetunion und in Osteuropa zerfielen die marxistisch-leninistischen Parteidiktaturen bei der Transformation zum Privatkapitalismus. Seit 1991 ist der klassische Marxismus-Leninismus als Ideologie des Staatskapitalismus dekadent. Aber er passte sich opportunistisch an den Privatkapitalismus an.

Innerhalb des Privatkapitalismus betrieben und betreiben marxistisch-leninistische Parteien einen gewerkschaftlichen und parlamentarischen Sozialreformismus. Sie übernahmen innerhalb der bürgerlich-bürokratischen Gewerkschaftsapparate haupt- und ehrenamtliche Funktion und beteiligten und beteiligen sich am Politzirkus der Wahlen, womit sie eindeutig der Bourgeoisie dabei halfen und helfen, ihr demokratisches Herrschaftssystem zu reproduzieren.

Gleichzeitig waren prosowjetische, prochinesische und proalbanische marxistisch-leninistische Parteien im Privatkapitalismus Einflussagenten der entsprechenden staatskapitalistischen Nationen. So wurde die „Kommunistische“ Partei der USA vom sowjetischen Imperialismus von 1919 bis 1989 finanziell ausgehalten. Da die Sowjetunion im Zweiten Weltkrieg mit den USA verbunden war, unterstützte die „K“P der USA in diesem imperialistischen Gemetzel Washington. Dann im ersten Kalten Krieg zwischen Privat- und Staatskapitalismus wurde die „Kommunistische“ Partei der USA antikommunistischer Repression unterworfen. Wirkliche SozialrevolutionärInnen bekämpften und bekämpfen sowohl proprivatkapitalistischen Antikommunismus als auch den prostaatskapitalistischen Marxismus-Leninismus.

…..

Der Trotzkismus gehört nicht zu der kommunistischen Abspaltung vom Marxismus-Leninismus. Dieser ist selbst eine prostaatskapitalistisch-linksnationale politische Strömung. Er ist der radikalere Zwillingsbruder des Stalinismus aus der gleichen sozialreaktionären und konterrevolutionären Familie des Leninismus.

Er führte ab 1923 eine inkonsequente leninistisch-staatskapitalistische Opposition gegen das Stalin-Regime an. Die trotzkistische Linksopposition akzeptierte bis 1933 die Parteidiktatur in der Sowjetunion, kämpfte aber gegen deren „Bürokratisierung“ und für innerparteiliche Demokratie. Letztere ist ein bürgerliches Ideal, was als materielle Gewalt nur die Herrschaft des bürokratisch-hierarchischen Apparates reproduzieren kann. Der Trotzkismus lehnte die stalinistische Ideologie vom „Sozialismus in einem Land“ ab, aber er trat für die Verteidigung der Sowjetunion als angeblich „bürokratisch degenerierten ArbeiterInnenstaat“ im globalen Konkurrenzkampf mit dem privatkapitalistischen Imperialismus ein. Er leugnete den imperialistischen Charakter der Sowjetunion. Außerdem unterstützte der Trotzkismus die nationale „Befreiung“ in den kolonialen und halbkolonialen Ländern. So stellte er sich im innerkapitalistischen Gemetzel zwischen Japan und China (1937-1945) auf die Seite des letztgenannten Landes. Der Trotzkismus war und ist also wie der Marxismus-Leninismus eine Strömung des Linksnationalismus.

Als linksnationale Strömung warf der Trotzkismus dem Stalinismus vor, die Sowjetunion zu ruinieren. Er war in der Sowjetunion durch und durch nationalkapitalistisch. Trotzki und seine Anhänger verteidigten das Staatseigentum an den Produktionsmitteln und damit die staatskapitalistische Ausbeutung des Proletariats. Dadurch war der Trotzkismus absolut sozialreaktionär. Er war zwar eine kleinbürgerlich-radikale Ausscheidung beziehungsweise Abspaltung des sowjetischen Staatskapitalismus, aber selbst nationalkapitalistisch. Während der Neuen Ökonomischen Politik (NEP), welche zwischen 1921 und 1928 das KleinbürgerInnentum in der Landwirtschaft und im Handel im Rahmen der verstaatlichten Industrie begünstigte, trat der Trotzkismus für eine stärkere Besteuerung der BäuerInnen und eine beschleunigte Industrialisierung des Landes ein. Als Stalin ab 1929 die Landwirtschaft zwangskollektivierte und die Industrialisierung extrem beschleunigte, kritisierte dies Trotzki zwar als „bürokratisches Abenteuertum“, verteidigte aber die staatskapitalistische Industrialisierung als „Errungenschaft des ArbeiterInnenstaates“ grundsätzlich.

Innerhalb des Privatkapitalismus betrieb und betreibt der Trotzkismus eine Politik des gewerkschaftlichen und parlamentarischen Sozialreformismus einschließlich von Einheitsfronten mit der Sozialdemokratie und dem Marxismus-Leninismus. Besonders letzteres war selbstmörderisch. So war der Trotzkismus in Vietnam in den 1930er Jahren relativ stark. Doch er ging eine Einheitsfront mit den StalinistInnen ein. Letztere bauten in den 1940er Jahren die Guerillaorganisation Viet Minh auf, die auch blutig gegen TrotzkistInnen vorging.

Nach Trotzkis Ansicht hätte auch in Deutschland nur eine Einheitsfront aus Sozialdemokratie und Stalinismus die Machtübergabe an die Nazis verhindern können. Eine Einheitsfront aus jenen zwei bürgerlich-bürokratischen Parteiapparaten, die real arbeitsteilig-konkurrenzförmig die kampflose Kapitulation des Proletariats organisiert hatten?! Wirkliche RevolutionärInnen traten für den selbstorganisierten Klassenkampf – unabhängig von und gegen die Partei- und Gewerkschaftsapparate – gegen Weimarer Republik und Nazis ein.

Nach der Machtübertragung an die Nazis im Jahre 1933 hielt Trotzki die von Moskau geführte „Kommunistische“ Internationale nicht mehr für reformierbar. Er trat jetzt für den Aufbau einer „Vierten Internationale“ ein, die offiziell 1938 gegründet wurde und später in mehrere globalen trotzkistischen Zusammenschlüsse zerfiel. Heute ist der Trotzkismus in seinen Hauptströmungen stark sozialdemokratisiert. So wirken in Deutschland in der Partei Die Linke, die einige Bundesländer und Kommunen mitregiert, also zum Politpersonal der Bourgeoisie gehört, auch einige TrotzkistInnen mit.

Der spanische BürgerInnenkrieg (1936-1939, siehe Kapitel I.7) stellte alle marxistischen und anarchistischen Kräfte vor die Wahl: Lässt du dich von der antifaschistischen Sozialreaktion schlucken oder nicht? Der Trotzkismus integrierte sich in die antifaschistische Sozialreaktion. Er wurde zu seiner äußersten linken Schwanzfeder. Trotzki lehnte zwar die Volksfront ab, aber er und die von ihn geführte Bewegung unterstützen den von ihr betriebenen antifaschistisch-nationalkapitalistischen BürgerInnenkrieg gegen Franco. So fehlte der trotzkistischen Kritik an der antifaschistischen Volksfront die radikale Spitze. Weiter oben haben wir ja auch gesehen, dass Trotzki ein leninistischer Einheitsfront-Antifaschist gewesen ist. Nach Trotzkis kruder Ideologie war in einer antifaschistischen Einheitsfront nur Platz für die bürgerlich-bürokratischen Apparate der institutionalisierten ArbeiterInnenbewegung, aber nicht für die „normalen“ bürgerlich-demokratischen Parteien. Als ob nicht schon die Einheitsfront aus Leninismus/Stalinismus und Sozialdemokratie lediglich den Kapitalismus reproduzieren kann! Trotzki konnte und wollte nicht begreifen, dass die stalinistische Volksfront nur die konsequente Fortsetzung der reaktionären leninistischen Einheitsfront mit der Sozialdemokratie darstellte.

Seine Haltung zum spanischen BürgerInnenkrieg war ein Paradebeispiel bolschewistisch-opportunistischer Taktik-Spielchen, eine strukturelle Unfähigkeit mit der antifaschistischen Sozialreaktion wirklich zu brechen. So wollte die einstige regierende Charaktermaske des sowjetischen Staatskapitalismus zwar einen „revolutionären“ Kampf gegen das Volksfront-Regime führen, gleichzeitig aber deren antifaschistisch-sozialreaktionären Krieg gegen Franco unterstützen. Trotzki behauptete, dass es die Pflicht des Proletariats sei, selbst die verfaulende Demokratie gegen den Faschismus/Franquismus zu verteidigen. Nein, das Proletariat musste sich in Wirklichkeit sowohl gegen die Nationaldemokratie als auch gegen Faschismus und Militärdiktatur verteidigen. Der Trotzkismus half dabei das Proletariat als Manövriermasse in einem BürgerInnen- und imperialistischen Krieg zu verheizen. Er half dabei, dass das Proletariat in Spanien sich für den Unterschied zwischen den Folterkellern Stalins und Francos massakrieren ließ.

Der Trotzkismus unterstützte im Zweiten Weltkrieg prinzipiell die staatskapitalistische Sowjetunion. Damit war er während des Zweiten Weltkrieges von Anfang an ein „kritisches“ Anhängsel des sowjetischen Imperialismus. In Frankreich und Italien beteiligte sich der Trotzkismus am bürgerlich-antifaschistischen Partisanenkampf und schürte dabei auch einen ekelhaften Nationalismus. Die trotzkistischen Komitees für die IV. Internationale badeten sich geradezu im französischen Nationalismus und sahen sich selbst als Verteidiger der „Reichtümer, die Generationen von französischen Arbeitern und Bauern angehäuft haben (…) der handwerklichen und wissenschaftlichen Schätze Frankreichs (…) des großartigen Beitrags, den französische Schriftsteller und Gelehrte für das geistige Erbe der Menschheit geleistet haben.“ (Bulletin du comité pour la IV^ème Internationale, Nr. 2 vom 20. September 1940, zitiert nach: Internationale Kommunistische Strömung, Die italienische kommunistische Linke. Ein Beitrag zur Geschichte der revolutionären Bewegung 1926-45, Selbstverlag im Eigendruck, Köln 2007, S. 237.)

Auch in Italien betrieben die TrotzkistInnen während des Zweiten Weltkrieges nationalistische Hetze. Hier ein Beispiel des antideutschen Chauvinismus und italienischen Nationalismus, den die trotzkistische Zeitung Bandiera Rossa (Rote Fahne) verbreitete: „Erinnern wir uns daran, dass unsere Söhne, unsere Brüder, unsere Häuser noch der Schande der teutonischen Grausamkeiten ausgesetzt sind, dass unsere Frauen, unsere Städte noch unter dem Blutbad dieser Sippe leiden.“ (Partecipare alla guerra, in: Bandiera Rossa Nr. 6 vom 17. März 1944.) Selbstverständlich unterstützten die linksnationalen TrotzkistInnen den antifaschistisch-sozialreaktionären Krieg der Partisanen in Italien. Und sie unterstützten den sowjetischen Imperialismus, den sie ideologisch „als das stärkste Bollwerk der proletarischen Revolution“ verklärten. Als die imperialistischen Alliierten Rom eroberten, feierten die trotzkistischen Linksnationalen den Sieg der US-amerikanischen Truppen als ein „Sieg der Kräfte der Zivilisation“. (Zitiert nach: Internationale Kommunistische Strömung, Die italienische kommunistische Linke, a.a.O., S. 241.)

Nur Abspaltungen des Trotzkismus – wie zum Beispiel die Revolutionären Kommunisten Deutschlands (RKD) und die Gruppen der Communistes Révolutionnaires (CR) –, die sich weigerten die staatskapitalistische UdSSR im Zweiten Weltkrieg zu verteidigen, wurden nicht von der antifaschistischen Sozialreaktion aufgesogen. Und auch der Links- und der Rätekommunismus führten einen heldenhaften Kampf sowohl gegen die faschistischen als auch die antifaschistischen KriegstreiberInnen.

Der Trotzkismus schwankte hilflos zwischen Staats- und Privatkapitalismus. Ab den 1930er Jahren hielt Trotzki die Sowjetunion für nicht mehr reformierbar, bezeichnete diese aber weiterhin als einen „bürokratisch entarteten ArbeiterInnenstaat“. Der orthodoxe Trotzkismus trat ab Mitte der 1930er Jahre für eine „politische Revolution“ ein, welche das Staatseigentum an den Produktionsmitteln – und damit auch die Ausbeutung des Proletariats – aber beibehalten sollte. Das Staatseigentum an den Produktionsmitteln sollte nach Meinung des Trotzkismus mit etwas verbunden werden, was er „ArbeiterInnendemokratie“ nannte und mit politischen Parteienpluralismus und unabhängigen Gewerkschaften verbunden war, also einer normalen bürgerlichen Demokratie als Herrschaftssystem des Privatkapitalismus verdammt ähnlich war. Die „politische Revolution“ des Trotzkismus sollte also ökonomischen Staatskapitalismus mit politischer Demokratie verbinden.

Das war nicht nur sozialreaktionär, sondern auch utopisch. Absoluter Staatskapitalismus ist mit politischer Demokratie nicht vereinbar. In einer pluralistisch-demokratischen Mehrparteiendiktatur im Privatkapitalismus sind die regierenden BerufspolitikerInnen wähl- und abwählbar. Im Staatskapitalismus waren die regierenden BerufspolitikerInnen eine auch sozial herrschende Klasse, sie bildeten eine Staatsbourgeoisie. Nur in ihrer Regierungsfunktion verfügten die BerufspolitikerInnen auch über das Staatseigentum, das heißt, sie konnten über die zentralstaatliche Planung bestimmen was, wo und wie produziert wurde. Durch eine politische Demokratie wäre die herrschende Staatsbourgeoisie abwählbar gewesen. Doch keine herrschende Klasse lässt sich einfach abwählen. Auch in Demokratien lassen sich PrivateigentümerInnen und die WirtschaftsmanagerInnen nicht von ihren Belegschaften wählen und abwählen. Indem die TrotzkistInnen das Staatseigentum an Produktionsmitteln verteidigten, waren sie prostaatskapitalistisch, jedoch indem sie für „ArbeiterInnendemokratie“ im Staatskapitalismus eintraten objektiv proprivatkapitalistisch.

Dieses hilflose Schwanken zwischen Privat- und Staatskapitalismus führte auch nach Trotzkis Tod dazu, dass sich diese Strömung in verdammt viele Einzelbestandteile aufspaltete. Einige TrotzkistInnen unterstützten zum Beispiel im staatskapitalistischen Polen in den 1980er Jahren die proprivatkapitalistische Gewerkschaft Solidarność, während andere die staatliche Repression der polnischen Staatsbourgeoisie unter Jaruzelski gegen diese „kritisch“ verteidigten. Einige TrotzkistInnen unterschieden bei Gorbatschows beginnender Transformation zum Privatkapitalismus feinsinnig zwischen promarktwirtschaftlicher Perestroika und der prodemokratischen Glasnost. Sie bekämpften die Perestroika als marktwirtschaftliche Aufweichung der staatskapitalistischen Planökonomie, aber unterstützten Glasnost als Weg zur „ArbeiterInnendemokratie“ – womit sie eindeutig unter Beweis stellten, dass dieses trotzkistische Konstrukt der normalen bürgerlichen Demokratie zum Verwechseln ähnlich ist. Einige trotzkistische Strömungen erkannten allerdings auch, dass die von den marxistisch-leninistischen Parteien regierten Nationen staatskapitalistisch waren.