Antipolitisch-Sozialrevolutionäre Tendenz

Die Ukraine war lange Bestandteil des russländischen und sowjetischen Imperiums. Dagegen kämpften ukrainische NationalistInnen. Der ukrainische Nationalismus war genauso reaktionär wie der russländische beziehungsweise der sowjetische Imperialismus. Sowohl im Ersten als auch im Zweiten Weltkrieg war der ukrainische Nationalismus eine Spielkarte in der Hand des deutschen Imperialismus. Gorbatschows Perestroika führte zur Kapitulation des sowjetischen Imperialismus im ersten Kalten Krieg und 1991 zum Zerfall der Sowjetunion. Dadurch entstanden sowohl Russland als auch die Ukraine als neue Nationalstaaten. Zwischen dem kollektiven Westen und Russland entfaltete sich am Anfang eine begrenzte Kooperation. Vor allem aber nutzte der westliche Imperialismus die Todeskrise des sowjetischen Staatskapitalismus beziehungsweise die Transformationskrise zum Privatkapitalismus in Russland zu einer Ostexpansion von EU und NATO, also in der vorherigen Einflusssphäre des Kremls, aus. Auch den imperialistischen Angriffskrieg gegen Jugoslawien 1999 führte die NATO gegen den Willen Moskaus.

Die Ukraine war kulturell-mental gespalten. Während sich im Westen des Landes der ukrainische Nationalismus entfaltete und eher prowestlich geprägt war und ist, war der Osten eher prorussisch. Die Ukraine lavierte lange zwischen dem westlichen und dem russischen Imperialismus. Das war ab 2013 nicht mehr möglich, weil sowohl der kollektive Westen als auch Russland die Ukraine im jeweils alleinigen Einflussgebiet haben wollte. Die EU strebte ein Assoziationsabkommen mit der Ukraine an, was Moskau durch Druckaufbau vorübergehend verhinderte. Im November 2013 lehnte der damalige ukrainische Präsident Janukowitsch das Assoziationsabkommen mit der EU. Daraufhin entfaltete sich auf dem Maidan eine reaktionäre Protestbewegung, die auch vom westlichen Imperialismus massiv unterstützt wurde. Die Maidan-Bewegung hatte einen prowestlich-demokratischen und einen ultranationalistisch-faschistischen Flügel. Letzterer wurde immer stärker zur militanten Avantgarde der reaktionären Bewegung. Deshalb bezeichnen wir die Maidan-Bewegung als demokratisch-faschistische Sozialreaktion. SozialrevolutionärInnen mussten weltweit sowohl das Janukowitsch Regime und den russländischen Imperialismus als auch den imperialistischen Westen und die Maidan-Reaktion bekämpfen.

Im Februar 2014 stürzte die vom westlichen Imperialismus unterstützte Maidan-Reaktion durch einen Staatsstreich das Janukowitsch-Regime. Das entstehende prowestliche Regime war extrem nationalistisch, blieb aber formal demokratisch. In dieser Demokratie sind FaschistInnen tief integriert. Ein extremer Ausdruck der demokratisch-faschistischen Sozialreaktion. Diese ging ultrarepressiv gegen Russischsprachige sowie gegen vermeintliche oder wirkliche prorussische Kräfte vor. Die Ukraine wurde auch ohne formelle Mitgliedschaft in EU und NATO fester Bestandteil des westlichen Imperialismus. Als solcher wurde sie lange vor dem russischen Einmarsch im Februar 2022 massiv von der NATO aufgerüstet.

Nach dem prowestlichen Staatsstreich vom Februar 2014 ging auch der russländische Imperialismus in die Offensive. Der Kreml annektierte im März 2014 die Halbinsel Krim. Diese hatte für Moskau als Stützpunkt seiner Schwarzmeerflotte eine große militärstrategische Bedeutung. Im Osten der Ukraine entwickelte sich im April 2014 der BürgerInnenkrieg. Es gelang prorussischen Kräften die sogenannten „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk zu gründen, gegen die der ukrainische Staat militärisch vorging. Der russländische Imperialismus unterstützte die beiden „Volksrepubliken“. Der ukrainische BürgerInnenkrieg war von Anfang an untrennbar mit dem zweiten Kalten Krieg zwischen russischen und westlichen Imperialismus verbunden. SozialrevolutionärInnen mussten sowohl das Kiewer Regime und den kollektiven Westen als auch die sogenannten „Volksrepubliken“ und den russländischen Imperialismus bekämpfen. Im BürgerInnenkrieg in der Ukraine wurden bis zum Einmarsch der russländischen Armee mehr als 14.000 Menschen getötet.

Es gab von Seiten der verfeindeten Imperialismen den Versuch, den BürgerInnenkrieg in der Ukraine diplomatisch zu befrieden. So wurden dann zwischen dem Regime in Kiew und den „Volksrepubliken“ im September 2014 und im Februar 2015 die beiden Waffenstillstandsabkommen Minsk I und Minsk II abgeschlossen. Die drei Garantiemächte dieses Waffenstillstandes waren Deutschland, Frankreich und Russland. Dieser Waffenstillstand wurde von beiden Seiten immer wieder gebrochen. Der in Minsk II versprochene besondere Status für die nicht vom ukrainischen Regime kontrollierten Donbass-Gebiete wurde nicht umgesetzt. Kurz vor der imperialistischen Invasion des Kremls in der Ukraine, forcierte das Kiewer Regime seine militärischen Angriffe gegen die „Donbass-Republiken“.

In den Monaten vor der imperialistischen Invasion Russlands in der Ukraine begann Moskau militärisch und diplomatisch aufzurüsten. Der Kreml konzentrierte Truppen an der ukrainischen Grenze und verlangte ultimativ vom westlichen Imperialismus ein Ende der NATO-Osterweiterung, worauf dieser selbstverständlich nicht einging. Der kollektive Westen wiederum warnte Moskau vor einer militärischen Invasion in der Ukraine und drohte mit einer harten Antwort. Die Diplomatie konnte den imperialistischen Interessengegensatz zwischen dem Westen und Russland nicht mehr ausbalancieren. So knallte es wie bereits 2013/14 im Februar 2022 abermals in der Ukraine.

Am 21. Februar 2022 erkannte der Kreml die „Volksrepubliken“ auch formal an. Ab dem 24. Februar 2022 führt Russland einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. An dem Angriffskrieg Moskaus nahmen auch die „Volksrepubliken“ im Donbass teil. Auch Belarus war am gegenseitigen Abschlachten in der Ukraine beteiligt. Um die NATO von einer direkten Teilnahme am Gemetzel in der Ukraine abzuhalten versetzte Russlands Präsident Putin die „Abschreckungswaffen“ – wozu auch die Atomwaffen gehören – in Alarmbereitschaft. Doch selbstverständlich hätte auch Russland den atomaren Gegenschlag des westlichen Imperialismus nicht überlebt. Moskau war gezwungen, die Führung des indirekten Krieges des kollektiven Westens gegen Russland hinzunehmen, wenn es nicht einen atomaren Overkill riskieren wollte.

Der indirekte Krieg des westlichen Imperialismus gegen Russland besteht in der Aufrüstung der Ukraine, deren Versorgung mit Geheimdienstinformationen und der Ausbildung ukrainischer Streitkräfte. Die Ukraine instrumentalisiert die NATO, um sich als Nation zu behaupten und die NATO die Ukraine, um Russland entscheidend zu schwächen. Für alle Imperialismen stellen lebende Menschen nichts als Figuren des großen Spiels dar. Außerdem führt der kollektive Westen einen massiven Wirtschaftskrieg gegen Russland. Durch das militärische Gemetzel in der Ukraine sowie den Wirtschaftskrieg sind die Preise für Lebens- und Düngemittel sowie für Energie enorm gestiegen. Das Massaker in der Ukraine sowie der Wirtschaftskrieg ist verschärfter Klassenkampf von oben gegen das Weltproletariat.

Die Invasion des Kremls verlief alles andere als erfolgreich. Zunächst war das sichtliche Ziel Moskaus Kiew einzunehmen, um das prowestliche Regime zu stürzen. Jedoch stieß der russische Imperialismus, wie zu erwarten war, auf den erbitterten Widerstand des ukrainischen Nationalismus. Deshalb gab der russische Imperialismus dieses ursprüngliche Ziel Ende März 2022 auf und konzentrierte sich auf das Gemetzel in der Ost- und Südukraine. Inzwischen hat Russland die davor ukrainischen Gebiete Donezk, Lugansk, Saporischschja und Cherson annektiert. Aber auch die ukrainische Gegenoffensive ist nicht ohne Erfolge.

In diesem imperialistischen Krieg wählten auch nicht wenige politische Linke eine der beiden Seiten. So stellten sich einige sogenannte „AnarchistInnen“ in der Ukraine auf die Seite des ukrainischen Nationalismus. Sie bewiesen damit, dass mit diesem Pseudoanarchismus verdammt viel Staat und zwischenstaatliches Gemetzel zu machen ist. In Russland wiederum stellten sich die nationalistischen ChauvinistInnen der sogenannten „Kommunistischen“ Partei der Russländischen Föderation auf die Seite des Kremls und dessen imperialistischen Krieg in der Ukraine. Es gibt aber auch PseudokommunistInnen in der Ukraine, die sich auf die Seite des russischen Imperialismus stellen beziehungsweise PseudoanarchistInnen in Russland, die den ukrainischen Nationalismus unterstützen. Die US-amerikanische Gruppe Struggle for Socialism unterstützt im Ukrainekrieg den russländischen Imperialismus.

Der rechte Flügel der Linkspartei in Deutschland steht eindeutig auf der Seite von Deutschland, der EU und der NATO. Bodo Ramelow, der linke Ministerpräsident von Thüringen war für die Wiedereinführung der Wehrpflicht in Deutschland und unterstützt den Wirtschaftskrieg Deutschlands gegen Russland aus vollem Herzen. Während der ehemalige Spitzel der DDR-Staatssicherheit, Arnold Schölzel, in der linken Tageszeitung junge Welt für den russischen Imperialismus trommelt. Die junge Welt laviert in diesem imperialistischen Gemetzel. Es erscheinen sowohl Artikel, die beide Seiten des Krieges kritisieren, als auch solche, die einfach nur widerliche Kreml-Propaganda sind. SozialrevolutionärInnen müssen alle Linken, die sich auf die Seite der NATO oder Russlands stellen, kompromisslos bekämpfen.

Klassenkampf und antinationale Solidarität gegen den imperialistischen Krieg!

SozialrevolutionärInnen haben die absolute Pflicht, dass zu sagen, was notwendig ist, auch wenn diese Notwendigkeiten sich noch nicht durchsetzen können. Ab dem 24. Februar 2022 ist ein unbefristeter und allumfassender Massenstreik notwendig. In Russland, in Belarus, in der Ukraine und in allen NATO- und EU-Staaten gegen das Gemetzel in der Ukraine und den Wirtschaftskrieg. Leider entfaltete sich dieser Massenstreik bis jetzt noch nicht. Und doch gab es proletarischen Widerstand in Ost und West gegen Aufrüstung, Waffenlieferungen und Krieg. So sabotierten belarussische EisenbahnerInnen diese Infrastruktur für die Invasionstruppen aus Russland. In Pisa verhinderten die ArbeiterInnen des Flugplatzes Galileo Galilei im März 2022, dass die NATO über diesen Airport das ukrainische Regime mit Waffen versorgen konnte.

Solange der proletarische Klassenkampf den imperialistischen Krieg nicht verhindern kann, ist es sehr wichtig für ProletarierInnen sich dem Gemetzel durch Flucht und Desertation zu entziehen. SoldatInnen, die für ihre jeweiligen Staaten sterben und töten sollen, können dieser Rolle als Kanonenfutter nur durch Desertation entkommen. Der Teil der Zivilbevölkerung eines Kriegsgebietes, der entweder nicht fliehen kann oder will, muss seine körperliche Unversehrtheit oder Leben sowohl gegen den einheimischen Nationalismus als auch gegen den ausländischen Imperialismus verteidigen. Sowohl der ukrainische Nationalismus als auch der russische Imperialismus stellen für die Zivilbevölkerung in der Ukraine eine tödliche Gefahr dar.

Letztendlich kann nur der proletarische Klassenkampf das imperialistische Abschlachten progressiv beenden. Diejenigen Organisationen, die die Arbeitsniederlegung des Proletariats monopolartig kontrollieren, die Gewerkschaften, wollen aber in ihrer Mehrheit einen solchen Klassenkampf nicht organisieren. Gewerkschaften sind die bürokratisch entfremdeten Ausdrücke des reproduktiven Klassenkampfes im Rahmen des Kapitalismus. Sie sind klassengespalten in einen bürgerlich-bürokratischen Apparat aus hauptamtlichen FunktionärInnen – die sozial nicht zum Proletariat gehören – auf der einen und der lohnabhängig-proletarischen Basis auf der anderen Seite. Die internationale Haupttendenz der Gewerkschaftsapparate ist es, sich in die jeweiligen kapitalistischen Staaten zu integrieren. Diese Tendenz zeigt sich besonders in imperialistischen Kriegen. So unterstützte der russische Gewerkschaftsdachverband FNPR den imperialistischen Krieg des Kremls. Der Ukrainische Staat nutzt den Krieg für eine Forcierung des Klassenkampfes von oben, gegen den die Gewerkschaften nur geringen Widerstand leisten.

In Deutschland unterstützt sowohl der bürgerlich-bürokratische Apparat des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) als auch die seiner Einzelgewerkschaften die Aufrüstung der Ukraine und den Wirtschaftskrieg gegen Russland. Schon im Jahre 1999 unterstützte der DGB den imperialistischen NATO-Krieg gegen Jugoslawien. Der DGB ist die Hausgewerkschaft des deutschen Imperialismus. Innerhalb des DGB gibt es viele ehrliche einfache Mitglieder und nebenamtliche FunktionärInnen, die den proimperialistischen Kurs des DGB ablehnen und dessen Strukturen und die seiner Einzelgewerkschaften für den Klassenkampf nutzen wollen. SozialrevolutionärInnen dürfen keine Illusionen in die Gewerkschaften schüren. Solche reaktionären Gebilde wie der DGB sind nicht im sozialemanzipatorischen und im klassenkämpferischen Sinne reformierbar. Der DGB ist total in den kapitalistischen deutschen Staat integriert. Wir setzen uns langfristig für die revolutionäre Zerschlagung der Apparate des DGB und seiner Einzelgewerkschaften ein. In nichtrevolutionären Zeiten ist für SozialrevolutionärInnen die einfache Mitgliedschaft in den DGB-Mitgliedsorganisationen möglich. In ehren- oder gar hauptamtlichen Gewerkschaftsfunktionen haben sie jedoch nichts zu suchen. In wilden Streiks, also in Arbeitsniederlegungen ohne und gegen den Willen der zentralen Gewerkschaftsapparate, äußert sich die klassenkämpferische Selbstorganisation des Proletariats. Sowohl in Form informeller Selbstorganisatin als auch in Form von gewerkschaftsunabhängigen Streikkomitees.

In Deutschland kann sich der zukünftige mögliche proletarische Klassenkampf gegen den deutschen Imperialismus nur selbstorganisiert entfalten. Denn der DGB und seine Mitgliedsorganisationen würden niemals Massenstreiks gegen den deutschen Imperialismus organisieren. Die Gewerkschaftsbonzen können sich auch darauf berufen, dass politische Streiks in Deutschland als illegal gelten. Das sind sie auch. Aber wie will der Staat gegen Millionen Streikende vorgehen?! Auch wir wissen, dass das Klassenbewusstsein des Proletariats in Deutschland noch lange nicht ausreicht, um massenhaft in den Klassenkampf gegen den kapitalistischen deutschen Staat zu treten. Dieses Klassenbewusstsein kann sich erst möglicherweise in einer Verschärfung des Klassenkampfes herausbilden. SozialrevolutionärInnen nehmen bewusst an den Klassenkämpfen teil, um praktisch-geistige Impulse zu deren Radikalisierung zu geben. Und ohne sich an die den Kapitalismus reproduzierenden Grenzen des Klassenkampfes, an das Tarifvertragssystem, welche die Lohnarbeit mitverwaltet, und an die Gewerkschaften, diese Co-Managerinnen der kapitalistischen Ausbeutung und das sozialreformistische Bewusstsein der übergroßen Mehrheit der Klasse anzupassen.

Natürlich gibt es global Gewerkschaften, die radikaler sind als der DGB in Deutschland. So organisiert die italienische Basisgewerkschaft USB auch Streiks gegen Aufrüstung, Waffentransporte und Krieg. Doch auch die USB ist objektiv keine revolutionäre Klassenkampforganisation. Gewerkschaften können nur einen reproduktiven Klassenkampf im Rahmen des Kapitalismus führen. Es besteht aber die Möglichkeit, dass sich in außergewöhnlichen Extremsituationen der Klassenkampf zur sozialen Revolution radikalisiert. In der möglichen sozialen Revolution kann sich auch die zukünftige revolutionäre Klassenkampforganisation des Proletariats herausbilden.

Gegen Frieden und Krieg der Weltbourgeoisie!

Der bürgerliche Frieden innerhalb des Kapitalismus ist die nichtmilitärische Form des Konkurrenzkampfes sowohl innerhalb der einzelnen Staaten als auch zwischen ihnen. Der innere Frieden beruht auf dem staatlichen Gewaltmonopol. Für die bürgerlichen IdeologInnen herrscht zum Beispiel in den beiden Demokratien Deutschland und in den USA Frieden. Und in der Tat, es gibt zurzeit weder BürgerInnenkrieg in den USA noch in der BRD. Und doch bedeutet innerer Frieden innerhalb der Staaten permanenter Bullenterror, der mehr oder weniger stark ausgeprägt ist. Die Bullen sind die offiziellen Hooligans des Staates, die das dürfen, was den StaatsbürgerInnen in der Regel untersagt ist, nämlich das offensive Ausleben von Gewalt. In der BRD nahm der tödliche Bullenterror in der letzten Zeit stark zu. In den USA töteten von Januar bis 2. Oktober 2022 die Bullen mindestens 881 Menschen.

Der innere Frieden innerhalb von kapitalistischen Staaten ist also nichts anderes als Krieg niederer Intensität. Er ist einseitiger Krieg des Staates gegen die kleinbürgerlichen und proletarischen Unterschichten. SozialrevolutionärInnen sind bestrebt, den inneren Frieden durch den proletarischen Klassenkrieg zu stören.

Der Pazifismus tritt als bürgerliche Ideologie für Frieden und Kooperation zwischen den Staaten und für deren freiwillige kollektive Abrüstung ein. Das ist ein Berg aus Illusionen, der angesichts imperialistischer Gemetzel rasch in sich zusammenfällt. Zwischen kapitalistischen Staaten herrscht nun mal Konkurrenz und der Frieden zwischen ihnen ist lediglich die nichtmilitärische Form der Konkurrenz, der auf Hochrüstung beruht. Die Staaten werden niemals freiwillig kollektiv nennenswert abrüsten. Die Forderung an die Staaten, sie sollten das tun, ist illusorisch. Es kann nur eine wirkliche Abrüstung geben: die weltrevolutionäre Zerschlagung aller Staaten! Klassenkrieg statt bürgerlicher Frieden!

Bürgerlicher Frieden kann im Weltkapitalismus nur der Zustand zwischen den Kriegen sein. Die PazifistInnen behaupten Diplomatie sei eine Alternative zum imperialistischen Krieg. Dass die DiplomatInnen von denselben Staaten in Marsch gesetzt werden, die auch Armeen auf- und einmarschieren lassen, irritiert sie dabei nicht sonderlich. Die Diplomatie ist eine Waffengattung des nichtmilitärischen Konkurrenzkampfes, wo das wirtschaftliche und militärische Potenzial von Staaten als deren Basis immer die wichtigste Rolle spielt. Staatliche Diplomatie bereitet im Frieden den Krieg vor und im Krieg den Frieden, aber grundsätzlich verhindern kann und will sie den Krieg nicht.

Wenn Staaten ihre Interessen nicht diplomatisch durchsetzen können und sie meinen, sie müssten Krieg führen, dann tun sie es auch. Nur ein Atomkrieg können sie nicht siegreich gegeneinander führen. Das wäre der kollektive atomare Overkill. Aber Stellvertreterkriege wie in der Ukraine können und wollen sie führen. Die Gefahr eines Atomkrieges mit inbegriffen. Das ist der herrschende strukturelle Wahnsinn, den die bürgerlichen IdeologInnen „internationale Staatengemeinschaft“ nennen. Diese Unerträglichkeit kann nur durch die mögliche globale soziale Revolution, die die Warenproduktion aufhebt und alle Staaten antipolitisch zerschlägt, überwunden werden.

Es lebe die klassen- und staatenlose Weltgemeinschaft!